Zum Protest gegen den Wilders-Auftritt bei Pegi­da Mon­tag in Dres­den:

Wir unter­stützen das bre­ite Bünd­nis des zivilge­sellschaftlichen Protestes gegen die gnaden­lose Bar­barisierung des öffentlichen Lebens, die von ein­er immer radikaleren Pegi­da-Bewe­gung vor­angetrieben wird. Die Ver­dreifachung der Über­griffe auf Asy­lun­terkün­fte im ver­gan­genen Jahr belegt klar: Dem, was ange­blich unter Bruch aller Anstand­sregeln „mal gesagt wer­den muss“, fol­gt die men­schen­feindliche Untat auf dem Fuß. In Dres­den zieht die CDU mit einem amtieren­den Innen­min­is­ter in den Ober­bürg­er­meis­ter­wahlkampf, der Pegi­da durch seinen Dia­log schein­bar gesellschafts­fähig gemacht hat, ganz zu schweigen von den Avan­cen, die der Recht­saußen-CDU-Land­tagsab­ge­ord­nete Sebas­t­ian Fis­ch­er Pegi­da machte. Unvergessen auch die Dis­tanzierung des säch­sis­chen Min­is­ter­präsi­den­ten Tillich von der Kan­z­lerin in punk­to Inte­gra­tion: „Der Islam gehört nicht zu Sach­sen.“ Nun benutzen Bach­mann und Pegi­da die Lan­deshaupt­stadt als Bühne für den europaweit ver­rufe­nen Islamhas­s­er Wilders, dessen Besuch gesellschaft­spoli­tisch nichts als ver­bran­nte Erde hin­ter­lassen wird. Mit dieser Ein­ladung knüpft Pegi­da endgültig an den Ungeist der Nazi­aufmärsche rund um den 13. Feb­ru­ar an, die dank des entsch­iede­nen Wider­stands von Demokratin­nen und Demokrat­en inzwis­chen Geschichte sind. Möge das bald auch für Pegi­da gel­ten. In diesem Sinne rufen wir zur Beteili­gung an allen friedlichen Aktio­nen gegen den Wilders-Auftritt in Dres­den auf, mit dem die Ver­suche von Pegi­da, Dres­den als neurechte Haupt­stadt eines Europa der Abschot­tung und des Ressen­ti­ments zu pro­fil­ieren, einen neuen Höhep­unkt erre­ichen. Dem wer­den wir nicht taten­los zuse­hen, weil nicht jede Mei­n­ungsäußerung vom Grundge­setz der Men­schlichkeit gedeckt ist. Wir danken dem bre­it­en Bünd­nis, das Mon­tag Pegi­da ent­ge­gen­treten will, für sein Engage­ment, und wer­den uns an den Aktio­nen beteili­gen.