Zum Beitrag „Das ver­staubte Chefz­im­mer – seit über einem Jahr ist der Präsi­den­ten­stuhl im Sta­tis­tis­chen Lan­desamt unbe­set­zt – dabei gibt es Dutzende Bewer­ber“ der „Säch­sis­chen Zeitung“ von heute:

Sach­sens Pan­nen­min­is­ter Ulbig hat ein­mal mehr bewiesen, dass er keine kom­pe­tente poli­tis­che Führungsper­sön­lichkeit ist: Er hat es als zuständi­ger Innen­min­is­ter noch nicht ein­mal geschafft, die Spitze des Sta­tis­tis­chen Lan­desamtes neu zu beset­zen. Seit der ersten Auss­chrei­bung sind über anderthalb Jahre ver­gan­gen – ein weit­eres Armut­szeug­nis für einen regelmäßig über­forderten Innen­min­is­ter, der zurzeit ver­sucht, die Wäh­ler­schaft in Dres­den davon zu überzeu­gen, ihm die Flucht vor seinem Scheit­ern ins Dres­d­ner Rathaus zu ermöglichen. Unge­woll­ter pos­i­tiv­er Neben­ef­fekt von Ulbigs Ver­sagen: die Erken­nt­nis, dass das Sta­tis­tis­che Lan­desamt auch ohne Chefin gut funk­tion­iert. Unser Dank an die engagierten und kom­pe­ten­ten Mitarbeiter/innen! Die Kon­se­quenz daraus sollte sein, die offen­bar über­flüs­sige Stelle schlicht einzus­paren und gar nicht mehr zu beset­zen. Die Links­frak­tion set­zt sich schon seit langem dafür an, zwis­chen Sach­sen, Thürin­gen und Sach­sen-Anhalt zu ein­er abges­timmten, engen Koop­er­a­tion wichtiger Behör­den zu kom­men. Auch bei den Sta­tis­tis­chen Lan­desämtern. Solche Koop­er­a­tion ist gut, im Gegen­satz zur geplanten Tele­fonüberwachungszen­trale. Dann braucht man auch keine drei Führun­gen mehr. Wir haben in unserem Alter­na­tiv­en Dop­pel­haushalts-Ansatz für 2016 eine Einsparung von rund einem Drit­tel des 24-Mio-Jahre­se­tats des Sta­tis­tis­chen Lan­desamtes durch Koop­er­a­tion mit den genan­nten Nach­bar­län­dern vorge­se­hen. Die CDU/SPD-Koali­tion ist ein­ge­laden, dem zu fol­gen.