Meine Rede zum 1. Mai in Chem­nitz:

„Die Arbeit der Zukun­ft gestal­ten wir!“

- unter diesem großen und selb­st­be­wussten Leit­satz, den der Deutsche Gew­erkschafts­bund als Titel für seinen 1. Mai Aufruf gewählt hat, demon­stri­eren heute in der ganzen Bun­desre­pub­lik — in allen Regio­nen des Lan­des — tausende Arbei­t­erin­nen, Arbeit­er, Angestellte und Men­schen denen der 1. Mai mehr ist als ein freier Tag.

Diese Zukun­ft­sori­en­tierung des DGBs ist richtig! Denn die ras­ante Weit­er­en­twick­lung der Pro­duk­tion, der Ein­satz von immer effizien­teren Com­put­ern, von ler­nen­den Robot­ern, von neuen Pla­nungsmeth­o­d­en und vielem mehr verän­dert die Arbeitswelt in vie­len Bere­ichen.

Das heißt dann unter anderem Indus­trie 4.0 und wird ger­ade von jed­er Politiker_in, die was auf sich hält und die viel Ahnung zeigen will in jedes Mikro­fon gesprochen.

In manchen Betrieben scheint diese Entwick­lung nur langsam zu gehen, in anderen Branchen sind die Verän­derun­gen so ras­ant, dass es fast sprich­wörtlich so scheint, das „kein Stein auf dem anderen bleibt“.

Aber ganz unab­hängig davon, ob der Wan­del in der Arbeitswelt den einen schneller und die andere langsamer erre­icht — bleibt eines klar und das ist auch gar nicht neu:

Wenn diese Verän­derun­gen nicht auf Kosten und auf dem Rück­en der Arbeit­nehmer und Arbeit­nehmerin­nen passieren sollen, dann müssen wir uns immer wieder für unsere Inter­essen ein­set­zen.

Für unsere Inter­essen not­falls auch auf die Straße und vor die Betrieb­store gehen und kämpfen.

Denn es gab noch nie den Tag, an dem den Arbei­t­erin­nen und Arbeit­er oder anderen Lohn­ab­hängig Beschäftigten irgen­det­was geschenkt wurde!

Diesen Tag wird es auch in Zukun­ft nicht geben, da kön­nen wir sich­er sein. Deshalb brauchen wir Ver­hand­lungs­macht mit Gew­erkschaften und Betrieb­sräten.

Wir brauchen Stärke — um unsere Inter­esse durch­set­zen zu kön­nen.

Wir brauchen Zusam­men­halt und dür­fen uns nicht auseinan­der divi­dieren lassen. Das hat für die Indus­trie 1.0 gegolten, dass gilt auch heute bei der Indus­trie 4.0!

Ja, die Pro­duk­tion verän­dert sich, der tech­nis­che Fortschritt ist an vie­len Stellen mit Hän­den zu greifen.

So, wie viele auch hier auf dem Platz in ihrer Jugend Betriebe in den 50er und 60er Jahren oder sog­ar eher ken­nen gel­ernt haben, so sehen heute nur noch wenig aus. Und viel ist dazu gekom­men, was damals kaum denkbar war, ins­beson­dere im Bere­ich der Dien­stleis­tun­gen.

Eines aber ist immer noch gle­ich:

Es sind unsere Köpfe und Hände, die diese Verän­derun­gen gestal­ten!

Ob als Inge­nieur oder Fachar­bei­t­erin, ob im Maschi­nen­bau oder in der Kinder­erziehung, ob am Rech­n­er oder in der Fab­rikhalle:

Es gibt keinen Fortschritt, keine Verän­derung, keine Weit­er­en­twick­lung, die ohne uns passiert.

Darauf kön­nen wir stolz und soll­ten es auch sein!

Und alle, die uns Geschichtchen erzählen wollen vom super­schlauen Self­made-Man, der es aus sein­er Bastler-Garage zum Com­put­er­mil­lionär nur aus eigen­er Kraft geschafft hätte — denen soll­ten wir sagen:

Nein, so ist das nicht!

Denn ger­ade dort, wo heutzu­tage der Fortschritt an inten­sivsten zu sein scheint — dort ist klar zu sehen, dass aller Fortschritt nur in der Zusam­me­nar­beit von ganz ver­schiede­nen Fähigkeit­en zum Tra­gen kommt. Und am Ende muss jede noch so dolle Erfind­ung auch in der Prax­is stand­hal­ten — und wie kön­nte das gehen, ohne die Prak­tik­er!

Jed­er Fortschritt geht am Ende durch unsere Hände!

Jed­er Fortschritt geht durch und mit unseren Köpfen.

Eine Mas­chine baut sich nicht von allein.

Ein Pro­gramm schreibt sich nicht von selb­st.

Ein Kind wird nicht von allein klug.

Eine Stadt hält sich nicht von selb­st sauber.

Eine Straße repari­ert sich nicht sel­ber.

Und ein Kranker sollte sich vielle­icht nicht selb­st heilen — müssen.

 

Ich weiß nicht, ob das mal anders sein wird und welche mehr oder weniger schö­nen Utopi­en mal Wirk­lichkeit wer­den.

Aber eines kön­nen wir schon jet­zt wis­sen: es gibt keinen Fortschritt, der von allein bei uns ankommt.

 

Deshalb -

liebe Kol­legin­nen und Kol­le­gen -

ist es unser gutes Recht, immer wieder dafür zu kämpfen,

„einen großen Schluck aus der Pulle“ zu bekom­men.

Ja — ger­ade, weil die Pro­duk­tiv­ität in vie­len Bere­ichen zügig wächst:

Ist jed­er Euro, der zusät­zlich bei der Masse ankommt, bei den Arbeit­nehmerin­nen und Arbeit­nehmern — ist nicht nur gerechter verteilt, son­dern auch volk­swirtschaftlich sin­nvoll.

Die Regieren­den haben ja soeben verkün­det, dass auch für dieses Jahr mit einem Wach­s­tum der Wirtschaft gerech­net wird.

Eine der tra­gen­den Säulen dafür ist die soge­nan­nte „Bin­nen­nach­frage“.

Da wer­den dann so schöne Worte benutzt wie „Kau­flaune“ und „Kon­sum­lust“, die für diese pos­i­tiv­en Wach­s­tum­ser­wartun­gen ver­ant­wortlich sind.

Über­set­zt heißt dies, dass es die Löhne und Gehäl­ter sind, die aus­gegeben wer­den! Dass es die Löhne und Gehäl­ter sind, die dieser Wirtschaft­sen­twick­lung zu Grunde liegen!

Und wenn wir noch genauer schauen, dann ist deut­lich zu sehen:

Jed­er Euro, der bei den arbei­t­en­den Men­schen ankommt, der wird auch wieder aus­gegeben, und zwar für Güter und Dien­stleis­tun­gen, die irgend­wo hergestellt wer­den und der Kreis­lauf geht weit­er.

Aber mit den Euros, die bei den Super­re­ichen oder Ver­sicherun­gen und Banken ankom­men, da sieht das seit ein paar Jahren ein wenig anders aus.

Die wis­sen momen­tan gar nicht wohin mit ihrem Geld, wo es wie angelegt wer­den soll, um sich zu ver­mehren.

Deshalb kön­nen wir eines sagen:

Steigende Löhne und Gehäl­ter — sichert das Wirtschaftswach­s­tum.

Für steigende Prof­ite gilt das — NICHT!

Es ist eine Frage der volk­swirtschaftlichen Ver­nun­ft, dauer­haft für ordentliche Löhne zu sor­gen — und im Übri­gen:

Was hier gilt, in Deutsch­land, für das Ver­hält­nis von Bin­nen­nach­frage und Wirtschaftswach­s­tum — das gilt über­raschen­der Weise auch woan­ders!

Wer will, dass pro­duziert wird und diese Pro­duk­te auch Käufer find­en, der muss dafür sor­gen, dass es Käufer gibt!

Das Autos keine Autos kaufen, war ja mal bekan­nt …

Einige scheinen das vergessen zu haben.

Deshalb sage ich ganz klar:

Was für die Bun­desre­pub­lik gilt, muss auch für die anderen Län­der der EU gel­ten:

Eine sta­bile, bess­er noch eine wach­sende Bin­nen­nach­frage sichert die volk­swirtschaftliche Entwick­lung.

Die Poli­tik der Ver­ar­mung — beschöni­gend Spar- oder Aus­ter­ität­spoli­tik genan­nt — ist eine Sack­gasse!

Es ist auch in unserem Inter­esse hier in der Bun­desre­pub­lik, die Volk­swirtschaften in Südeu­ropa nicht zu Grunde zu richt­en.

Und noch weniger ist es in unserem Inter­esse, wenn massen­haft Men­schen in Not und Elend gestürzt wer­den.

Das wollen wir nicht! Das muss aufhören!

Liebe Kol­legin­nen und Kol­le­gen,

wir dür­fen uns aber auch in Deutsch­land nicht nur die halbe Geschichte erzählen lassen.

Denn so schön es ist, wenn von steigen­der Kau­flust und Kon­sum­laune gesprochen wird:

Durch unsere Gesellschaft geht ein Riss!

Für diesen Riss gibt es auch einen Fach­be­griff und der heißt:

„Zwei-Drit­tel-Gesellschaft“.

Das heißt, es gibt einen Teil, dem es ganz pass­abel geht, der ordentlich ver­di­ent und gute Arbeits­be­din­gun­gen hat — und das ist ja auch gut.

Aber zugle­ich gibt es einen erhe­blichen Teil von Men­schen — die abge­hängt wer­den, dauer­haft mick­rige Löhne bekom­men — wenn über­haupt — und an den Rand gedrängt wer­den.

Und dabei han­delt es sich in der Bun­desre­pub­lik nicht um ein paar Tausend oder hun­dert­tausend, son­dern um viele Mil­lio­nen Arbeit­nehmerin­nen und Arbeit­nehmer!

Und viele Mil­lio­nen Rent­ner­in­nen und Rent­ner und Kinder und Jugendliche!

Diese Spal­tung unser­er Gesellschaft ist eine Schande!

Und sie ist darüber hin­aus wed­er notwendig noch sin­nvoll noch irgend­wie akzept­abel!

Lassen wir uns nicht die Geschicht­en vom „sel­ber schuld“ erzählen!

Denn wenn wir nicht sol­i­darisch miteinan­der sind — dann gibt es keine Sol­i­dar­ität!

Wenn wir uns auseinan­der divi­dieren lassen, in Gewin­ner und Ver­lier­er, in Starke und Schwache — dann wer­den dies über kurz oder lang auch die ver­meintlich Starken, die ver­meintlichen Gewin­ner zu spüren bekom­men.

Das wird deut­lich, wenn wir uns anschauen, wie es mit der Entwick­lung der Renten aussieht.

Ob nun mit der Renten­formel oder dem Rentenein­trittsalter oder auch den realen Rente­nen­twick­lun­gen hier im Osten, hier in Sach­sen.

Inzwis­chen ist es doch so, dass hier in Sach­sen fast die Hälfte aller Män­ner und Frauen, die jet­zt in Rente gehen oder in den näch­sten Jahren, vom Risiko der Alter­sar­mut bedro­ht sind.

Und da gibt es ja neuerd­ings einige, die sagen:

Armut gibt es in Deutsch­land gar nicht.

Armut, das ist ja nur dann, wenn man irgend­wie in Sack und Asche gek­lei­det ist, wenn man eine feuchte Woh­nung hat oder gar keine, oder wenn man hungern muss.

All denen, die das jet­zt so propagieren, die müssen wir klar fra­gen:

„Habt ihr noch alle Lat­ten am Zaun?“

Wer Armut in diesem Land im 21. Jahrhun­dert mit den Maßstäben eines Charles-Dick­ens-Romans beschreiben will, der hat ja wohl den Schuss nicht gehört!

Von all denen, die so was erzählen, habe ich ja auch noch nicht gehört, dass sie auch den Reich­tum mit den Maßstäben des 19. Jahrhun­derts messen wür­den.

Denn dann wären wir ganz schnell im Bere­ich des Unanständi­gen!

Aber zurück ins hier und Jet­zt.

Zur Frage der Gerechtigkeit und zur Alter­sar­mut.

Zum 31.12. 2013 lag die durch­schnit­tliche Alter­srente bei 766 Euro und bei denen, die 2013 zum ersten Mal Rente beka­men, bei 737 Euro!

Und das ist — ich betone — der Durch­schnitt!

Hier im Osten haut das natür­lich beson­ders rein, weil wir hier nicht großar­tig noch andere Altersver­sorgun­gen wie Betrieb­srenten haben oder Pen­sio­nen usw.

 

Nun nützt es ja nicht viel, wenn wir mit Durch­schnittswerten rech­nen, denn bekan­nter Weise ertrinkt ja eine Kuh in einem durch­schnit­tlich 1 Meter tiefen Bach.

Aber bei­de Zahlen zeigen doch ganz deut­lich:

Die Renten sinken — und Armut im Alter existiert.

Ganz real, nicht rel­a­tiv — son­dern wirk­lich. Und das ist eine Schande!

Lassen wir uns nicht ver­al­bern von den Schönred­nern in diesem Land — von den Schönred­nern, für die 737 Euro vielle­icht ein Tages­satz sind für ihre schö­nen Reden auf schö­nen Tagun­gen.

Wenn wir vorgestern in ein­er führen­den kon­ser­v­a­tiv­en Zeitung dieses Lan­des lesen kon­nten, dass „uns nur noch die Rente mit 74“ ret­ten kann, dann wis­sen wir doch, wo der Hase hin­läuft. Ins­beson­dere den ganz jun­gen Leuten, denen, die jet­zt ins Arbeit­sleben ein­steigen — denen muss eines bewusst sein: Rente mit 74: da wird über Euch gere­det!

Es wird ja immer gern das Spiel gespielt, Jung gegen Alt aufzuwiegeln und zu behaupten, die einen wür­den auf Kosten der anderen leben.

Naja.

Wenn hier ein­er auf Kosten des anderen lebt, dann sage ich als LINKER ganz klar:

Reich lebt auf Kosten der Armen.

Große Aktienbe­sitzer auf Kosten der Arbei­t­erin­nen und Arbeit­er.

Aber niemals jung oder alt auf Kosten des anderen.

Das — ist — Blödsinn!

Lasst euch also nicht ver­arschen.

Gern wird dann auch die Geschichte erzählt, von den immer weniger Beschäftigten, die immer mehr Rent­ner ver­sor­gen müssen usw.

Da erin­nere ich mal an eine Zeit, die fast vergessen scheint.

Noch vor cir­ca 150 Jahren hat in diesem Land die Hälfte der Bevölkerung in der Land­wirtschaft gear­beit­et.

Das heißt, ein Land­wirt hat für drei bis vier Men­schen Nahrung erzeugt. Heute arbeit­en ger­ade mal 2% in der Land­wirtschaft, ein­er ernährt also 100 Men­schen und zwar nicht zu knapp!

Und das, was für die Land­wirtschaft gilt, gilt für jeden anderen Bere­ich der Arbeit auch!

Lassen wir uns also nicht für dumm verkaufen.

Lassen wir uns nicht gegeneinan­der ausspie­len.

Die einzige, wirk­liche Stärke, die die arbei­t­en­den Men­schen in diesem Land wie in jedem anderen auch haben, ist die Sol­i­dar­ität.

Wenn diese ver­loren geht, wer­den wir nicht die Kraft haben, für bessere Arbeits­be­din­gun­gen, für ordentliche Löhne, für sozialen Fortschritt, für gute Bil­dung unser­er Kinder, für sichere Arbeit­splätze, für Frieden und für Gle­ich­be­hand­lung von Män­nern und Frauen zu kämpfen.

„Alle oder Kein­er“ — so sieht es näm­lich aus.

 

Liebe Kol­legin­nen und Kol­le­gen,

vor 125 Jahren gin­gen die Leute zum ersten Mal am ersten Mai auf die Straße, um für den Acht-Stun­den-Tag zu kämpfen.

Schon damals war den Leuten eines klar:

Wir schaf­fen das nur gemein­sam: und deshalb war dieser erste 1. Mai 1890 ein inter­na­tionaler Kampf­tag, der in den europäis­chen Län­dern und den USA durchge­führt wurde.

Schon damals kon­nte jed­er sehen, dass die Arbei­t­erin­nen und Arbeit­er gren­züber­schre­i­t­end die gle­ichen Inter­essen haben.

Wie auch damals schon die Kap­i­tal­seite — heute heißt das ja so schön:

die Arbeit­ge­ber­seite — ganz selb­stver­ständlich inter­na­tion­al agiert, so ist das auch heute.

Waren, Dien­stleis­tun­gen, Aktien, große Finanzströme ken­nen nur noch wenige Gren­zen.

Diese weni­gen Gren­zen sollen im Namen der heili­gen Kuh „Frei­han­del“ auch noch abge­baut wer­den: das ganze heißt dann TTIP oder CETA — also diese halb- und ganz geheimen Frei­han­delsabkom­men, die ger­ade ver­han­delt wer­den.

Deshalb finde ich es gut, dass im DGB-Aufruf für heute fol­gen­des zu lesen ist:

„Wir wollen soziale Gerechtigkeit und kein Zurück zur neolib­eralen Klien­telpoli­tik! Das gilt für alle Parteien.“

Denn ger­ade diese Frei­han­delsabkom­men wie TTIP sind zen­trale Ele­mente neolib­eraler Poli­tik!

Ich finde es richtig, dass der DGB vor neolib­eraler Poli­tik und deren neg­a­tiv­en Auswirkun­gen auf die soziale Gerechtigkeit warnt.

Das sollte ger­ade auch den für die Wirtschaft­spoli­tik in der Bun­desre­pub­lik und in Sach­sen Ver­ant­wortlichen ins Stamm­buch geschrieben wer­den! Schluss mit dem Neolib­er­al­is­mus, Schluss mit TTIP!

Ja, mir ist schon klar, dass die Wirtschaftsmin­is­te­rien in Sach­sen und der Bun­desre­pub­lik SPD geführt sind. Und das ins­beson­dere Wirtschaftsmin­is­ter Gabriel eine — fre­undlich aus­ge­drückt — windel­we­iche Hal­tung zu TTIP hat.

Wer aber erkan­nt hat — und das ist wirk­lich nicht schw­er — dass dies ein Kern­stück der Verewi­gung neolib­eraler Ide­olo­gie in den inter­na­tionalen Beziehun­gen ist, der muss dage­gen kon­se­quent ange­hen.

Denn hier haben wir viel zu ver­lieren, und zwar auf Dauer!

Wer die Zukun­ft der Arbeit gestal­ten will, der muss TTIP ver­hin­dern. Anson­sten bleibt näm­lich kaum noch etwas zum Gestal­ten übrig, was jen­seits der Prof­it­in­ter­essen der großen, glob­al agieren­den Unternehmen übrig bleibt.

 

Liebe Kol­legin­nen und Kol­le­gen

der 1. Mai 1890 stand im Zeichen des Kampfes für einen Acht­stun­den-Tag — und es hat dann fast dreißig Jahre gedauert, bis dieser durchge­set­zt wurde. Und bis zur 40 Stun­den­woche hat es in der Bun­desre­pub­lik dann nochmal über vierzig Jahre gebraucht, die dann in den 60-er Jahren Wirk­lichkeit wurde.

In den let­zten 50 Jahren ist dann zwar eine Menge passiert, lei­der aber auch einiges hin und her, so dass wir ins­ge­samt immer noch nahe bei diesen 40 Stun­den sind.

 

Im Aufruf des DGB ste­ht eine Frage an erster Stelle:

„Wollt Ihr Euch ein gutes Leben auf­bauen — und nicht nur für die Arbeit leben?“

Ich bin der Mei­n­ung, dass das die richtige Fragestel­lung in dieser Zeit und in diesem Land ist.

Jede Zeit muss ihre eige­nen Fra­gen und Prob­leme beant­worten.

Unsere Prob­leme und Fra­gen liegen nicht darin, dass von irgen­det­was zu wenig pro­duziert wird, dass es irgend­wie Eng­pässe an Autos, Fernse­hern, Tele­fo­nen, Bau­ma­te­r­i­al, Wand­farbe, Klei­dung, Medika­menten oder son­st etwas gäbe.

Von 2010 bis 2014 wur­den z.B. in Deutsch­land 45 Mil­lio­nen Fernse­hgeräte verkauft — und in keinem Moment waren irgend­wie die Fernse­hgerätelä­den leer!

Das­selbe gilt für Waschmaschi­nen, für Com­put­er, für Autos … für allesmögliche.

 

Nun müsst ihr keine Angst haben, dass ich nun end­lose Sta­tis­tiken her­bete, aber eines muss uns klar sein:

Ein Land, eine Zeit, in der zweifel­sohne von allem genug hergestellt wird bzw. wer­den kann — in der geht es nicht zuerst ums über-leben.

Aber in anderen Regio­nen der Welt ist es immer noch so,

dass Elend und Not,

Krieg und Hunger herrschen.

Und da diese Regio­nen, egal wo auf der Welt, heutzu­tage nah und nicht fern sind — ist es auch unsere Angele­gen­heit, Sol­i­dar­ität mit den betrof­fe­nen Men­schen zu zeigen.

Denn diese kämpfen ums über-leben.

Aber hier, in der Bun­desre­pub­lik, ist es richtig, für mehr als ein über-leben zu kämpfen!

Ja, ein gutes Leben auf­bauen und nicht nur für die Arbeit leben — und das in Sol­i­dar­ität für alle Men­schen in diesem Land — das ist ein gutes Ziel, ein richtiges Ziel.

Es wird uns ganz sich­er nicht geschenkt wer­den.

Deshalb,

liebe Kol­legin­nen und Kol­le­gen

wün­sche ich uns einen 1. Mai, den wir nicht nur als einen freien Tag genießen kön­nen, son­dern an dem wir uns auch daran erin­nern, dass wir weit­er und beständig für unsere Rechte,

für bessere Arbeits- und Lebens­be­din­gun­gen kämpfen müssen.

Nicht nur für höhere Löhne,

son­dern auch für einen funk­tion­ieren­den Staat,

für ein Streikrecht, dass diesen Namen auch ver­di­ent,

für ein Leben in Men­schen­würde auch im Alter und noch so vieles mehr! Die Zukun­ft gestal­ten wir selb­st oder sie find­et nicht statt.

Glück auf!