Zu den Kon­se­quen­zen aus den Ergeb­nis­sen der Dres­d­ner Ober­bürg­er­meis­ter­wahl für die säch­sis­che Lan­despoli­tik:

Innen­min­is­ter Ulbig hat im Dres­d­ner OB-Wahlkampf stark mit The­men aus seinem Regierungsamt zu punk­ten ver­sucht und damit ein ganz schwach­es Wahlergeb­nis erre­icht. Damit ist das deklassierende Ergeb­nis des ersten Wahl­gangs in der säch­sis­chen Lan­deshaupt­stadt, das den Min­is­ter zum sofor­ti­gen Verzicht auf die Teil­nahme in der entschei­den­den zweit­en Runde genötigt hat, auch ein ver­nich­t­en­des Votum über die Arbeit des säch­sis­chen CDU-Innen­min­is­ters. 

Herr Ulbig ist mit seinem Ver­such gescheit­ert, durch das Spie­len auf der Klaviatur der Ressen­ti­ments den Applaus der Wäh­ler­schaft zu gewin­nen – wir erin­nern nur beispiel­sweise an seine von Polizeiex­perten sofort ver­wor­fene Idee ein­er soge­nan­nten Son­dere­in­heit speziell gegen Straftat­en von Flüchtlin­gen. Oder an sein umstrittenes Tre­f­fen mit Pegi­da-Spitzen, dessen Umstände er bis heute in mut­maßlich ver­fas­sungswidriger Weise zu ver­schleiern tra­chtet. Sein zweifel­hafter „Erfolg“: Die Kan­di­dat­en von Pegi­da und AfD erre­icht­en zusam­men so viele Stim­men wie Ulbig selb­st. Er selb­st ging mit einem desas­trösen Ergeb­nis aus dem Ren­nen. Man sieht: Die Wäh­lerin­nen und Wäh­ler wählen also das Orig­i­nal und nicht die Kopie.

Um weit­eren Schaden von der öffentlichen Sicher­heit in Sach­sen abzuwen­den, sollte Herr Ulbig daher die Kon­se­quenz ziehen und ent­ge­gen seinen ersten Ankündi­gun­gen als Innen­min­is­ter zurück­treten. Sollte er dies nicht tun, ist es am Min­is­ter­präsi­den­ten, dieser poli­tis­chen Tragödie ein Ende zu set­zen, bevor sie endgültig zur Farce wird. Am Woch­enende forderten CDU-Innen­poli­tik­er der Land­tags­frak­tion „ein verbessertes Sicher­heit­skonzept“ – als Antwort auf die Auss­chre­itun­gen in Leipzig. Wer aber stellt den Innen­min­is­ter und hat den örtlichen Polizeipräsi­den­ten bes­timmt? Da ist die Gren­ze zur Pein­lichkeit mit dieser Erk­lärung nun wirk­lich klar über­schrit­ten! Um Sach­sen weit­ere Pein­lichkeit­en beim sen­si­blen The­ma öffentliche Sicher­heit zu ers­paren, wäre es eine gute Tat, diesen gescheit­erten Innen­min­is­ter aus dem Verkehr zu ziehen.