Zum Stopp der vorge­se­henen Umsied­lun­gen von 1.700 Men­schen im Zusam­men­hang mit dem bish­er geplanten Tage­bau „Nocht­en II“ in der Schleifer Region durch den Konz­ern Vat­ten­fall:

Das kön­nte ein guter Tag für die Lausitz sein – ein Ende der land­schafts- und kul­turfressenden Geschichte der Abbag­gerung von weit über hun­dert Dör­fern. Doch lei­der ist es ein Tag höch­ster Verun­sicherung, weil die CDU-dominierte Säch­sis­che Staat­sregierung den Struk­tur­wan­del ver­schlafen hat und nun in Gestalt eines SPD-Wirtschaftsmin­is­ters wie das Kan­inchen vor der Schlange sitzt.  Das kön­nte ein guter Tag für das sor­bis­che Volk sein – denn zum ersten Mal seit Men­schenge­denken scheint das Ende der weit­eren Zer­störung sor­bis­chen Sied­lungs­ge­bi­etes durch den Braunkohle­tage­bau nahe. Doch lei­der ist es auch für die Sorbin­nen und Sor­ben ein Tag höch­ster Verun­sicherung, weil die Finanzierung der Förderung der sor­bis­chen Sprache und Kul­tur in der Region bish­er zu einem Gut­teil an dem Berg­bau­un­ternehmen hing und nun­mehr auf dem Spiel ste­ht. Das ist zugle­ich ein Armut­szeug­nis für die Poli­tik von Land und Bund, die ihrer Ver­ant­wor­tung nicht gerecht gewor­den sind. Das kön­nte ein guter Tag für Sach­sens Wirtschaft und Umwelt sein, ein Meilen­stein auf dem Weg zu ein­er ökol­o­gisch nach­halti­gen und wirk­lich sozial verträglichen Wirtschaftsweise. Doch bedauer­licher­weise ist es auch in dieser Hin­sicht ein Tag höch­ster Verun­sicherung. Denn unsere par­la­men­tarischen Ini­tia­tiv­en für staatlich geförderte Erforschung neuer auch indus­trieller Per­spek­tiv­en für die Region wur­den niederges­timmt. Noch heute tut Wirtschaftsmin­is­ter Dulig nichts für einen Struk­tur­wan­del, son­dern bet­telt um einen aus­ländis­chen Investor, der die Kohle­gruben und Kraftwerke übern­immt und weit­er­führt, als wäre nichts geschehen. Daran glaubt offen­bar selb­st Vat­ten­fall nicht mehr. Ich fordere Min­is­ter­präsi­dent Tillich und Wirtschaftsmin­is­ter Dulig auf, den Men­schen vor Ort, die sich schw­eren Herzens mit der Umsied­lung abge­fun­den hat­ten, nun zu sagen, wie es weit­erge­hen soll. Zur Ehrlichkeit gehört auch festzustellen: Die 25 Jahre von der Staat­sregierung ver­säumter Struk­tur­wan­del weg von der Braunkohle-Mono­struk­tur zu DDR-Zeit­en lassen sich jet­zt nicht ein­fach schnell nach­holen. Was wir jet­zt brauchen, ist staatliche Soforthil­fe gegen den ökonomis­chen und kul­turellen Kol­laps in der Region. Soforthil­fen für die betrof­fe­nen Dör­fer, die Sorbin­nen und Sor­ben und für die Neuan­sied­lung nach­haltiger Wirtschaftsstruk­turen.