Zu den Tumul­ten bei der gestri­gen Bürg­erver­samm­lung in Fre­ital zum The­ma Erstauf­nah­meein­rich­tung für Asyl­suchende:

Men­schen, die Flüchtlinge unter­stützen, wer­den niederge­brüllt. Ein­er Frau, die sich für Weltof­fen­heit in Fre­ital ein­set­zt, wird das Mikro­fon weggenom­men, bis sie sich schließlich sog­ar zum Ver­lassen des Saals genötigt sieht. Und was tut Sach­sens Innen­min­is­ter Ulbig (CDU)? Er bleibt auf dem Podi­um sitzen und spielt „Nor­mal­ität“, wo längst ein unzivil­isiert­er Aus­nah­mezu­s­tand herrscht. Mor­gen lässt die säch­sis­che CDU/SPD-Koali­tion in ein­er Aktuellen Debat­te unter der Über­schrift „Her­aus­forderun­gen bei der Unter­bringung von Asyl­suchen­den und Flüchtlin­gen gemein­sam meis­tern – Bürg­erin­nen und Bürg­er ein­binden – Hass und Frem­den­feindlichkeit entsch­ieden bekämpfen“ den Land­tag disku­tieren. Herr Ulbig, der sich frühzeit­ig als Pegi­da-Ver­ste­her und Pegi­da-Gesprächspart­ner pro­fil­iert hat­te, demon­stri­ert nun dem Koali­tion­spart­ner SPD, wie er sich das prak­tisch vorstellt: Freie Bahn dem Anti-Asyl-Mob, der Staat guckt zu und lässt Willkom­mens-Ini­tia­tiv­en allein. Ich erwarte vom stel­lvertre­tenden Min­is­ter­präsi­den­ten Mar­tin Dulig (SPD), dass er ein Macht­wort spricht und sagt, dass es so mit der Koali­tion nicht weit­erge­hen kann, wenn beim derzeit­i­gen gesellschaft­spoli­tis­chen The­ma Num­mer 1 offen­bar keine Basis zwis­chen CDU und SPD beste­ht. Diese Min­is­ter-Tol­er­anz gegenüber dem Anti-Asyl-Mob ist nicht tol­er­a­bel. Sie bere­it­et den Nährbo­den für weit­ere schlimme Exzesse. Das ist völ­lig inakzept­abel.