Auf das Fahrzeug des Vor­sitzen­den der Frak­tion DIE LINKE im Stad­trat von Fre­ital, Michael Richter, ist in der Nacht ein Sprengstof­fat­ten­tat verübt wor­den. Das vor dem Haus des Poli­tik­ers gepark­te Auto erlitt dabei einen Totalschaden. Per­so­n­en kamen nicht zu Schaden. Die Krim­i­nalpolizei ermit­telt.

Seit Monat­en über­schat­ten Het­ze, Gewalt und Anschläge auf Flüchtling­sun­terkün­fte das Geschehen in Sach­sen. In Dres­den ger­at­en sog­ar Hil­f­sor­gan­i­sa­tio­nen ins Visi­er, eine Notun­terkun­ft muss ständig geschützt wer­den. Nun wer­den auch demokratis­che Poli­tik­er, die sich für die Inter­essen Geflüchteter engagieren, zum Ziel poli­tisch motiviert­er Gewalt. Was kommt als näch­stes? Es darf keine weit­eren Eskala­tio­nen geben, gegen nie­man­den und gegen nie­man­des Eigen­tum! Das Ras­sis­mus­prob­lem, das auch der Min­is­ter­präsi­dent nicht länger leugnet, ist in Sach­sen längst zu einem Sicher­heit­sprob­lem gewor­den, das sich offen­bar weit­er auswächst. Das kann nicht mehr bestrit­ten wer­den, auch nicht, um ver­meintliche Ruf­schädi­gun­gen für säch­sis­che Städte und Gemein­den zu ver­mei­den. Diese sind längst geschehen. Wir müssen gemein­sam zeigen, was Sach­sen wirk­lich aus­macht: Nicht Hass und Attack­en, son­dern Hil­fs­bere­itschaft und Sol­i­dar­ität, wie sie etwa den Bewohn­ern des Dres­den­er Flüchtlingscamps zuteil­wird und auch an vie­len anderen Orten im Freis­taat geübt wird. Die bis­lang noch zu oft stille, aber den­noch erdrück­ende Mehrheit der Bevölkerung, die Gewalt als Mit­tel in der poli­tis­chen Auseinan­der­set­zung ablehnt und bei den Men­schen­recht­en keine Kom­pro­misse machen will, darf und wird vor Ter­ror­is­mus nicht zurück­we­ichen. Es gibt keine Recht­fer­ti­gung für Gewalt, auch wenn Angst eine starke Emo­tion ist und Hass auf Schwächere vie­len offen­bar als Lösung sämtlich­er Leben­sprob­leme erscheint. Der Sprengstof­fan­schlag ist eine ein­deutig poli­tisch motivierte Straftat und wohl auch als Dro­hung zu ver­ste­hen. Wir ste­hen sol­i­darisch an der Seite von Michael Richter und erwarten eine zügige Aufk­lärung durch das Oper­a­tive Abwehrzen­trum.