Zum Besuch der Erstauf­nah­meein­rich­tung in Schnee­berg und zu den Ergeb­nis­sen der heuti­gen Son­der­sitzung des säch­sis­chen Kabi­netts:

Die aktuelle Lage und die neuen Zahlen ver­bi­eten ein „Weit­er so“. Wenn laut Mit­teilung der Lan­desärztekam­mer von heute zur Dres­d­ner Asyl-Zelt­stadt ohne die dort ehre­namtlich täti­gen Ärzte und Pflegekräfte „eine reg­uläre medi­zinis­che Ver­sorgung der Flüchtlinge auf Grund der bish­er fehlen­den Pla­nung nicht möglich“ wäre, zeigt dies: Asyl in Sach­sen geht nur mit mehr Steuerung gut. Das gilt neben der Grund­ver­sorgung auch für die Inte­gra­tion in Aus­bil­dung und Arbeit: Wenn ich gestern in Leipzig bei der Handw­erk­skam­mer zu Leipzig (IHK) erfahren musste, dass es trotz guten Wil­lens der Betriebe wegen fehlen­der Abstim­mung zwis­chen Sozial- und Wirtschaftsmin­is­teri­um bish­er fast keine Auszu­bilden­den aus den Rei­hen junger Geflüchteter gibt, ist das erschreck­end. Die Bürokratie ist ger­ade dabei, aus vie­len Tausenden hochmo­tiviert­er junger Migranten dauer­haft „Sozialfälle“ zu machen – hier muss von der Staat­sregierung umges­teuert wer­den. Wir begrüßen die angekündigte deut­liche Auf­s­tock­ung der Erstauf­nah­meka­paz­itäten. Schnee­berg wurde lei­der zum Sym­bol dafür, wie man es als Regierung nicht machen darf – mit wider­sprüch­lichen und wieder­holt demen­tierten Zahlen-Schwankun­gen zwis­chen 280 und 1.100. Flüchtlinge sind keine „Belas­tung“, son­dern eine Her­aus­forderung. Wenn in diesem Jahr pro hun­dert Köpfe in Sach­sen ein geflüchteter Men­sch zu uns kommt, kön­nen wir diesen selb­stver­ständlich bei uns aufnehmen und inte­gri­eren. Das schaf­fen wir, wenn Asyl endlich als Quer­schnittsauf­gabe aller Min­is­te­rien und poli­tis­chen Ressorts ver­standen wird. Deshalb hal­ten wir angesichts der neuen amtlichen Prog­nose von über 40.000 neuen Flüchtlin­gen in diesem Jahr eine umge­hende Land­tags-Son­der­sitzung für notwendig, auf der sich Par­la­ment und Regierung gemein­sam parteiüber­greifend darauf ver­ständi­gen, was jet­zt sofort getan wer­den und wo das Steuer herumgeris­sen wer­den muss, damit die Inte­gra­tion nicht an Bürokratie scheit­ert. Das Wichtig­ste ist ein rasch­er und unge­hin­dert­er Spracher­werb von Anfang an. Es wäre schön, wenn sich CDU, SPD, LINKE und GRÜNE auf solch eine Land­tags-Son­der­sitzung ver­ständi­gen kön­nten. Sie wäre auch ein starkes Sig­nal an die ganze Bevölkerung, dass wir die notwendi­gen Diskus­sio­nen nicht auf dem Rück­en der Geflüchteten aus­tra­gen wollen. Asyl in Sach­sen ist bish­er auch in der Wahrnehmung über­re­gionaler Medi­en keine Erfol­gs­geschichte – es liegt an uns allen, jet­zt im Inter­esse aller hier leben­den Men­schen daraus eine zu machen.