Zu den Besuchen von zunächst Vizekan­zler Gabriel und nun Kan­z­lerin Merkel in Hei­de­nau:

Es ist zwar schön, dass Frau Merkel und Herr Gabriel in Hei­de­nau Flagge gegen ras­sis­tis­che Gewalt zeigen. Aber noch schön­er wäre es, wenn sie endlich ihren Beitrag zum sozialen Frieden beim The­ma Asyl leis­ten würde. Die Bevölkerung hat den Ein­druck, dass die Bun­desregierung keinen Plan hat, wenn es um Asyl in Deutsch­land geht. Und das stimmt lei­der. Die Inte­gra­tion von Asyl­suchen­den in Aus­bil­dung und Arbeit geht fast gegen Null. Aus leis­tungs­bere­it­en, über­wiegend jun­gen Men­schen wer­den durch Bürokratie massen­haft „Sozialfälle“ gemacht. Das sorgt für sozialen Sprengstoff. Solange auch nur einem säch­sis­chen Unternehmen ver­boten wird, einen Flüchtling zu beschäfti­gen, hat die Bun­desregierung ihre Hausauf­gaben nicht gemacht. Ich erwarte, dass Frau Merkel und Herr Gabriel das nach­holen. Per­sön­lich habe ich ohne­hin ein Prob­lem mit diesen Promi­nen­ten-Wall­fahrten zu Orten mit beson­ders abstoßen­den Verge­hen, wo dann beschworen wird: Das lassen wir uns nicht gefall­en, das darf nicht passieren. Man hat es sich aber gefall­en lassen, es ist passiert. Wir brauchen eine Stärkung der Polizei statt ihrer weit­eren Schrump­fung. Das aber ist Auf­gabe der säch­sis­chen Lan­despoli­tik.