Polizei-Notstand: Im Jahr 25 seiner Neugründung hat sich der „Freistaat“ Sachsen selbst abgeschafft

Zum neuer­lichen „polizeilichen Not­stand“ in Sach­sen und dem dadurch dro­hen­den Ver­bot des Willkom­mensfestes für die Flüchtlinge in Hei­de­nau:

Ein Sach­sen, in dem ein Willkom­mensfest für Flüchtlinge daran scheit­ert, dass es der Staat nicht vor Nazis zu schützen ver­mag, ist nicht unser Sach­sen. Die säch­sis­che Staat­sregierung hat zusam­men mit der Bun­desregierung eine Woche der poli­tis­chen Prozes­sio­nen nach Hei­de­nau ver­anstal­tet – und am Woch­enende siegt dann der rechte Mob. Die Bun­des- und Lan­desregierung toleriert den Aus­nah­mezu­s­tand in Hei­de­nau. Das darf nicht das let­zte Wort sein. Der Polizei gebe ich keine Schuld. Die Schuldigen sitzen im Regierungsvier­tel von Dres­den und heißen: Min­is­ter­präsi­dent Tillich, Finanzmin­is­ter Unland und Innen­min­is­ter Ulbig. Hat der Freis­taat über­haupt noch einen Innen­min­is­ter? Erst Dres­den, dann Leipzig, nun Hei­de­nau – das Aus­nah­me­in­stru­ment des polizeilichen Not­standes wird nun in Sach­sen regelmäßig ange­wandt. Das zeigt: Die säch­sis­che Demokratie ist schw­er krank, Grun­drechte wer­den zeitweise abgeschafft, damit schafft sich der „Freis­taat“ sel­ber ab. Dage­gen wer­den wir poli­tis­chen Wider­stand leis­ten. Wir wer­den die aus­ge­sproch­ene All­ge­mein­ver­fü­gung des Lan­drat­samtes Säch­sis­che Schweiz-Oster­erzge­birge par­la­men­tarisch mit allen uns zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­teln über­prüfen.