Auf ihrer Som­merk­lausur hat die Links­fak­tion ein Hand­lungskonzept „Men­schen­würdi­ge Auf­nahme – ver­lässliche Teil­habe, Bleibe- und Zukun­ftsper­spek­tiv­en für Flüchtlinge in Sach­sen“ beschlossen:

Natür­lich muss das hek­tis­che Ver­wal­tungs-Chaos bei der Erstauf­nahme, Unter­bringung und Betreu­ung von Flüchtlin­gen schnell­st­möglich über­wun­den wer­den. Dazu schla­gen wir u.a. die Ein­rich­tung ein­er zen­tralen Koor­dinierungsstelle und einen zivilge­sellschaftlichen Asyl­gipfel vor. Außer­dem wollen wir die Aufen­thalts­dauer in den zen­tralen Erstauf­nah­meein­rch­tun­gen auf im Regelfall drei Wochen begren­zen.  Für uns ste­ht Inte­gra­tion im Mit­telpunkt. Deshalb wollen wir Spra­chunter­richt, Ori­en­tierungskurse und Qual­i­fika­tion­schecks für Flüchtlinge vom ersten Tag an. Die bish­eri­gen über­lan­gen Wartezeit­en – übri­gens ganz unab­hängig von der Bleibeper­spek­tive – sind ein völ­lig inakzept­abler Ner­ven- und Ressourcenver­schleiß. Wir sind uns bewusst, dass die Inte­gra­tion ein­er wach­senden Zahl von Geflüchteten eine gesellschaftliche Kraftanstren­gung darstellt. Da die Fluchtur­sachen – Krieg und Not – derzeit fortbeste­hen und auch von der deutschen Außen­poli­tik unzure­ichend bekämpft wer­den, kön­nen wir dieser Her­aus­forderung nicht entkom­men. Also soll­ten wir sie parteiüber­greifend in prak­tis­ch­er Human­ität zum Wohl der gesamten Gesellschaft annehmen. Sach­sen kann seinen bish­er mis­er­ablen Ruf beim The­ma Asyl dadurch über­winden, dass wir zu Vor­re­it­ern beim Abbau von Inte­gra­tionshin­dernissen wer­den. Das bedeutet auch Ini­tia­tiv­en Sach­sens zur Besei­t­i­gung rechtlich­er Teil­habehin­dernisse. Daher begrüße ich die Ankündi­gung von Sach­sens Wirtschaftsmin­is­ter Dulig, sich für die Abschaf­fung der diskri­m­inieren­den „Vor­rang­prü­fung“ einzuset­zen, die Flüchtlin­gen fak­tisch den Zugang zu Arbeit­splätzen versper­rt. Wir bleiben dabei: Sach­sen braucht beim The­ma Asyl einen prak­tis­chen human­itären Kon­sens. Die Frak­tion unter­stützt die dazu let­zte Woche unter­bre­it­eten Vorschläge. Er muss über reine Sym­bo­l­ik hin­aus­ge­hen, so wichtig die richti­gen Zeichen auch ger­ade jet­zt sind. Doch entschei­dend ist die tatkräftige Inte­gra­tion von Geflüchteten in die säch­sis­che Gesellschaft. Auch wir haben dazu nicht den Stein der Weisen in der Hand, beken­nen uns aber zu konkreten Schrit­ten, über die wir ins Gespräch kom­men wollen. Dieser Dia­log hat auch auf unser­er Klausur mit der säch­sis­chen Inte­gra­tions­min­is­terin Petra Köp­ping in sehr guter Atmo­sphäre stattge­fun­den.