In mein­er Rede auf dem 12. Lan­desparteitag der säch­sis­chen LINKEN in Neukier­itzsch habe ich die säch­sis­che CDU scharf kri­tisiert:

Ich begrüße es aus­drück­lich, dass der Min­is­ter­präsi­dent mit­tler­weile erkan­nt zu haben scheint, dass wir ein Prob­lem mit Ras­sis­mus und Nazis im Freis­taat haben. Es hat nur 25 Jahre gedauert, ehe er zu dieser Erken­nt­nis gelangt ist. Rechtsmo­tivierte Über­griffe sind in Sach­sen seit Langem trau­rige Real­ität, Teil der täglichen Erfahrun­gen. Viel zu lange hat die CDU in ihrer ‚Heilen Welt‘-Erzählung von Sach­sen diese Real­ität aus­ge­blendet. Jet­zt wurde sie von ihrer eige­nen Igno­ranz einge­holt. Ger­ade der Frak­tionsvor­sitzende der säch­sis­chen Union Frank Kupfer hat sich in der Asylde­bat­te mit seinen Äußerun­gen über Mus­lime dis­qual­i­fiziert. In Zeit­en, in denen der rechte Ter­ror zurück auf der Straße ist, diag­nos­tiziert er als Haupt­feind immer noch DIE LINKE, also uns! Dies ist keine Naiv­ität, son­dern rück­sicht­slose Repro­duk­tion von Vorurteilen durch einen einge­fleis­cht­en Ide­olo­gen. Lieber lässt er sich durch die Recht­spop­ulis­ten der AfD beklatschen, als für einen human­itären Grund­kon­sens die aus­gestreck­te Hand der LINKEN zu ergreifen. Mich macht das nur noch wütend. Gle­ichzeit­ig schwor er seine Partei im Hin­blick auf die kom­menden Her­aus­forderun­gen des Freis­taates ein: Die soge­nan­nte säch­sis­che Ord­nung habe viele Men­schen ins gesellschaftliche Abseits gestoßen. Neolib­erale Poli­tik set­zt darauf, die Men­schen in der Gesellschaft, ob Ein­heimis­che oder Einge­wan­derte, gegeneinan­der auszus­pie­len. Dage­gen muss DIE LINKE eine Idee der Sol­i­dar­ität set­zen. Die Prekarisierten aller Län­der, die sich nun auch in Sach­sen in den Wartez­im­mern der Sozial­bürokratie zusam­men­find­en, machen gemein­same Sache. Denn der syrische Piz­z­abäck­er, dem die Agen­tur für Arbeit mit europaweit­er Vor­rang­prü­fung die Chance auf selb­stver­di­entes Geld raubt, und der hochqual­i­fizierte deutsche Schweißer, der in unter­bezahlte, unsichere Lei­har­beitsver­hält­nisse gedrängt wor­den ist, haben ein gemein­sames Inter­esse: Ein selb­st­bes­timmtes Leben in Men­schen­würde! DIE LINKE muss dafür eine soziale und sol­i­darische Per­spek­tive bieten. Lasst uns die Ideen bün­deln und eine gemein­same Erzäh­lung, eine Per­spek­tive für alle hier leben­den und zu uns kom­menden Men­schen entwick­eln. Die Chance, die sich Sach­sen bietet, ergreifen: Sozial gerecht, demokratisch, weltof­fen. Lasst uns ein Alek­sa 2.0 entwick­eln!