Zur Wiedere­in­führung der Gren­zkon­trollen auch in Sach­sen:

Das Mot­to „Gren­zen über­winden“ des 25. Jahrestages der Deutschen Ein­heit wird durch die Wieder­errich­tung der Gren­zen zu unseren europäis­chen Nach­barn demen­tiert. Sach­sen wird damit nach elf Jahren Abschaf­fung der EU-Außen­gren­zen und der Gren­zkon­trollen wieder zum Gren­z­land. Ich warne davor, diesen Weg weit­er zu gehen, denn wir dür­fen nie vergessen: In den 90-er Jahren sind viele Flüchtlinge in der Neiße ertrunk­en, von deutsch­er Seite aus wurde mit Wärme­bild­kam­eras und Spürhun­den Jagd auf Zuflucht Suchende gemacht. Diese Zeit darf nicht zurück­kehren! Die Begrün­dung der aktuellen Gren­zschließung ist wider­sprüch­lich: Ein­er­seits wird von Wieder­her­stel­lung geord­neter Ver­hält­nisse gere­det, ander­er­seits von Ver­hin­derung „ille­galer Ein­wan­derung“, also fak­tisch Abwehr der Asyl­suchen­den. Die Bun­desregierung sendet bin­nen acht Tagen höchst wider­sprüch­liche Sig­nale in die Welt, die ins­ge­samt zur weit­eren Beun­ruhi­gung beitra­gen – nicht zulet­zt bei Tausenden Flüchtlin­gen, die zurzeit in Europa unter­wegs sind. Auf Dauer lassen sich Men­schen, die zu uns wollen und deren Fluchtur­sachen fortbeste­hen, nicht durch ein ver­schärftes Gren­zregime abhal­ten. Zu Recht beto­nen deshalb alle poli­tisch Ver­ant­wortlichen gle­ich­welch­er poli­tis­ch­er Couleur, dass es sich nicht um eine Prob­lem­lö­sung han­delt. Das besser­wis­serische Geschrei der Recht­spop­ulis­ten vor allem in Sach­sen, die nun aus der Kapit­u­la­tion vor human­itären Katas­tro­phen in scham­los­er Weise parteipoli­tis­ches Kap­i­tal zu schla­gen ver­suchen, ändert daran nichts. Natür­lich brauchen wir mehr gesam­teu­ropäis­che Sol­i­dar­ität. Wahr bleibt: Ger­ade die Kon­ser­v­a­tiv­en woll­ten das gren­zen­lose Europa vor allem wegen des unge­hin­derten Waren­verkehrs. An die Men­schen haben sie nicht gedacht. Das rächt sich jet­zt bit­ter. – Ich bleibe dabei: Wir brauchen ger­ade auch in Sach­sen einen human­itären Grund­kon­sens bei der Bewäl­ti­gung der großen Her­aus­forderung der langfristi­gen Inte­gra­tion der Geflüchteten. Denn die Men­schen wer­den weit­er kom­men. Auch wenn sie nun langsamer kom­men soll­ten, ändert das an unseren Auf­gaben, die wir zu erfüllen haben, rein gar nichts.