Zur Aktuellen Debat­te „Nationale Auf­gabe Asyl gemein­sam bewälti­gen – europäis­che Migra­tionsagen­da voran­brin­gen“ auf Antrag der Koali­tions­frak­tio­nen CDU und SPD:

Ging es nicht the­ma­tisch eine Num­mer klein­er – zum Beispiel „Chaos-Wochen beim The­ma Asyl in Sach­sen been­den?“ Wenn es um Waren geht, heißt das Mot­to: Gren­zen auf! Egal ob es um europäis­chen oder transat­lantis­chen Frei­han­del geht. Für TTIP-Fans ist klar: Jegliche regionale Reg­ulierung ist Teufel­szeug. Auch inner­halb der EU herrscht seit langem das Dog­ma: Alles, was den völ­lig freien Markt bis in den let­zten Winkel des Kon­ti­nents garantiert, muss genutzt wer­den. Wenn es um Men­schen geht, heißt das Mot­to: Gren­zen zu! Die soge­nan­nte Arbeit­nehmer-Freizügigkeit in der EU wurde erst nach jahre­langem Gez­erre Real­ität. Bis zum heuti­gen Tage wird die Freizügigkeit von Bürg­erin­nen und Bürg­ern immer wieder in Frage gestellt, wenn sie Bevölkerungs­grup­pen ange­hören, die für uner­wün­scht erk­lärt wer­den. Jet­zt fordert die Bun­desregierung Sol­i­dar­ität inner­halb der EU, aber die EU wurde vor allem als Wirtschaft­sunion erfun­den – mit Men­schen als Kun­den. Das rächt sich nun. Der Men­sch muss im Mit­telpunkt ste­hen, wir müssen jedem gerecht wer­den, auch bei den Geflüchteten. Es bedarf legaler Wege für Schutz­suchende. Das sagen die lei­t­en­den Geistlichen der 20 evan­ge­lis­chen Lan­deskirchen in Deutsch­land, auch der säch­sis­che Lan­des­bischof Dr. Carsten Rentz­ing. Her­zlichen Dank dafür! Deshalb ist der Slo­gan zum 25. Jahrestag der deutschen Ein­heit richtig gut: Gren­zen über­winden! Er ist eine Kamp­fansage an alle Ver­suche, Men­schen einzu­mauern. Wie zum Hohn führt Deutsch­land, das Land des Mauer­baus und Mauer­falls, aus­gerech­net im Vor­monat des Jubiläums wieder Gren­zkon­trollen ein. Damit soll nun die nationale Auf­gabe Asyl bewältigt und die europäis­che Migra­tionsagen­da vor­ange­bracht wer­den? Das glauben Sie doch wohl selb­st nicht! Ich glaube als Kind der DDR nicht an Mauern: Mil­lio­nen haben vor dem Mauer­bau trotz eines sich ver­schär­fend­es Gren­zregimes das Land ver­lassen. Selb­st seit dem Mauer­bau 1961 bis 1988 haben 600.000 Men­schen die DDR ver­lassen. Seit 1989 sind dann Mil­lio­nen gen West­en gezo­gen. Der West­en jubelte, als diese Flucht­be­we­gung über Ungarn durch die Öff­nung des „Eis­er­nen Vorhangs“ die entschei­dende Dynamik bekam. Nun applaudiert der West­en, da dieser „Eis­erne Vorhang“ wieder geschlossen wird – das ist doch nur noch zynisch! Auch inner­halb Europas lassen sich Men­schen nicht auf Knopf­druck in ihren Wan­derungs­be­we­gun­gen lenken. Deshalb sagen wir, Gre­gor Gysi hat das neulich erst im Bun­destag deut­lich gemacht: Wir wollen nicht Men­schen verteilen, aber die Kosten, die nun mal mit ihrer Inte­gra­tion ver­bun­den sind. Eines darf aber nie vergessen wer­den: Deutsch­land ist das mit Abstand bevölkerungs- und wirtschaftsstärk­ste Land Europas. Von dieser Stärke prof­i­tieren auch wir in Sach­sen, die wir unseren Staat­shaushalt bish­er nur zur Hälfte aus eigen­er Kraft finanzieren. Auch deshalb sollte unser Beitrag zur Sol­i­dar­ität mit Flüchtlin­gen selb­stver­ständlich sein. Wir liegen in der Mitte Europas – Gren­zen darf es hier nie wieder geben!