Zur Kom­men­tierung der Eröff­nung des Bieter­ver­fahrens für den Verkauf der Braunkohlever­stro­mung und der Braunkohle­tage­baue durch Vat­ten­fall, was vor allem die Lausitz bet­rifft:

Sach­sens Wirtschaftsmin­is­ter Dulig wün­scht sich „einen ver­ant­wor­tungsvollen Investor“. Die Option, dass Vat­ten­fall das selb­st zu Ende bringt, was es bei uns ange­fan­gen hat, hat Dulig also aufgegeben. Die eben­so unverbindliche wie fol­gen­lose Beschwörung der guten Gesin­nung eines noch unbekan­nten Investors kann nicht von der Ver­ant­wor­tung der Säch­sis­chen Staat­sregierung ablenken: Der Freis­taat kann als Genehmi­gungs­be­hörde erhe­blichen Ein­fluss darauf nehmen, inwiefern der weit­ere Tage­baube­trieb über­haupt rentabel ist. Zugle­ich darf er sich nicht erpressen lassen, Genehmi­gun­gen zu Las­ten der betrof­fe­nen Bevölkerung und Umwelt zu erteilen. Die von uns seit langem auch durch par­la­men­tarische Ini­tia­tiv­en angemah­nte staatliche Unter­stützung für einen Struk­tur­wan­del in der Lausitz ist bish­er nur schwach aus­geprägt. Die ein­seit­ige Aus­rich­tung auf Kohleab­bau zum Zweck der Ver­stro­mung ist aber langfristig nicht sin­nvoll. Wirtschaft­spoli­tik muss Rah­menbe­din­gun­gen set­zen, ob in Schwe­den oder in Sach­sen. Es wäre schön, wenn sich Sach­sens sozialdemokratis­ch­er Wirtschaftsmin­is­ter dieser Her­aus­forderung in der Lausitz stellt. Bere­its jet­zt dik­tiert Vat­ten­fall die Preise, und Sub­un­ternehmen müssen von den Brosamen leben. Kündi­gun­gen sind für die Beschäftigten bere­its jet­zt in Aus­sicht gestellt. Auch die Umsied­lungsverträge sind noch nicht para­phiert und deren Aus­gestal­tung max­i­mal vage. Der erkennbare Abwärt­strend bei den Beschäftigten und die Abschwächung der Stan­dards bei der Umsied­lung sind wed­er aus Sicht der Arbeit­nehmer noch der poten­ziellen Umsiedler akzept­abel. Wir bleiben dabei: Vat­ten­fall hat lange Zeit gut an und in Sach­sen ver­di­ent. Der Konz­ern soll gemein­sam mit Sach­sen den Struk­tur­wan­del voran­brin­gen: mit den Betrof­fe­nen vor Ort. Dafür gibt es auch in der schwedis­chen Poli­tik starke Stim­men, mit denen die säch­sis­che Poli­tik gemein­same Sache machen sollte.