Tillich hat bei Asyl Kontrolle über CDU und Sachsen verloren – Forderung „Grenzen zu“ bedeutet „Gewalteinsatz“
Zu den heutigen asylpolitischen Aussagen von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) im Zeitungsinterview („Leipziger Volkszeitung“, „Dresdner Neueste Nachrichten“):
Im Unterschied zu den Ministerpräsidenten von Thüringen und Sachsen-Anhalt, die sich ständig den aktuellen Brennpunkten in und an Flüchtlings-Unterkünften in ihrem Land stellen, verharrt Sachsens Regierungschef Tillich ängstlich in einer schöngeistigen Parallelwelt, aus der er gelegentlich mit – richtigen – Warnungen (vor Rassismus in Sachsen) und – falschen – Forderungen wie jetzt nach Sofortmaßnahmen zur Schließung der EU-Außengrenzen auftaucht. Bis heute existiert kein langfristig durchdachtes Unterbringungskonzept der Staatsregierung, das diesen Namen verdient – stattdessen hangelt man sich von einem Provisorium zum anderen. Mal sollen Flüchtlinge länger in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben, mal schneller auf die Kommunen verteilt werden. Einen Plan hat das Kabinett Tillich nicht. Auch innerhalb der CDU hat Herr Tillich als CDU-Landesvorsitzender die Kontrolle verloren, wie zahlreiche asylpolitische Irrläufer vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Kupfer bis zur Meißner Abgeordneten Kuge unter Beweis stellen. Worauf das von Tillich gewünschte Vorgehen der Abschottung hinausläuft, hat die österreichische ÖVP-Innenministerin schon warnend gesagt: „Gewalteinsatz“ gegen Flüchtlinge. Ein Vierteljahrhundert nach der Maueröffnung… Zehn Jahre seiner politischen Karriere hat Herr Tillich im Bereich des Europaparlaments verbracht – dass er seine Kontakte aus jener Zeit für einen Beitrag zur Lösung aktueller Probleme genutzt hat, ist nicht erkennbar. Bevor er aber per Zeitungsinterviews Berlin und Brüssel Ratschläge erteilt, sollte der Ministerpräsident erst mal seine sächsischen Hausaufgaben machen. Das aber heißt: Für geordnete humanitäre Verhältnisse im eigenen Land sorgen. Sofort.