Zu den Äußerun­gen des stel­lvertre­tenden säch­sis­chen Min­is­ter­präsi­den­ten, Wirtschaftsmin­is­ters und SPD-Lan­desvor­sitzen­den, Mar­tin Dulig, zur Asylpoli­tik:

Vor 13 Jahren proklamierte der SPD-Bun­desvertei­di­gungsmin­is­ter Peter Struck mit Blick auf den Afghanistan-Ein­satz der Bun­deswehr: „Die Sicher­heit der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land wird auch am Hin­dukusch vertei­digt.“ Im Ergeb­nis dieser von Anfang an zum Scheit­ern verurteil­ten und grund­falschen Mil­itär­poli­tik, vor der damals unter den bun­de­spoli­tisch rel­e­van­ten poli­tis­chen Kräften einzig und allein die LINKE nach­drück­lich gewarnt hat, flücht­en eben­so immer mehr Men­schen aus Afghanistan wie schon aus Syrien. Nun fordert der säch­sis­che Sozialdemokrat Mar­tin Dulig als Antwort auf die Massen­flucht vor unerträglichen Ver­hält­nis­sen, in denen die führende Macht der „west­lichen Wertege­mein­schaft“ ein Kranken­haus in Kun­dus zer­bombt, wo zuvor die Bun­deswehr ange­blich die Sicher­heit Deutsch­lands vertei­digt hat. fak­tisch die Schließung der deutschen Gren­zen. Ich erwarte stattdessen von Mar­tin Dulig offen­sives Ein­treten für einen Kur­swech­sel der völ­lig gescheit­erten „Sicher­heit­spoli­tik“ auch sein­er Partei, die zu den Fluchtur­sachen gehört. Hinzukom­men muss, dass Sach­sen und die Bun­desre­pub­lik die Stre­ichelein­heit­en für Regimes in der ara­bis­chen Welt ein­stellen, aus deren Ein­fluss­bere­ich islamistis­ch­er Ter­ror finanziert wird. Auch dafür muss sich Mar­tin Dulig als stel­lvertre­tender Min­is­ter­präsi­dent ein­set­zen. Vor allem aber forderte ich den Min­is­ter für Wirtschaft und Arbeit in Sach­sen dazu auf, sein­er Ver­ant­wor­tung gerecht zu wer­den und von Sach­sen aus Sig­nale für die schnelle Inte­gra­tion der Geflüchteten in die hiesige Arbeitswelt zu set­zen. Gern arbeit­en wir auch bei der Umschrei­bung des Lan­desen­twick­lungs­plans, die Dulig angekündigt hat, mit, schließlich wollen wir sel­ber als Links­frak­tion ein neues „Alek­sa“ (Alter­na­tives Lan­desen­twick­lungskonzept) erar­beit­en. Die Zeit des demographis­chen Nieder­gangs ist vor­bei, wir brauchen neue, prax­isori­en­tierte Leitlin­ien für eine wach­sende Gesellschaft.  Nie hätte ich mir träu­men lassen, eine CDU-Bun­deskan­z­lerin gegen einen SPD-Lan­desvor­sitzen­den vertei­di­gen zu müssen. Angela Merkel hat Recht: Wir schaf­fen das – wenn wir sozial­tech­nokratis­che Scheuk­lap­pen able­gen und pater­nal­is­tis­che Denkweisen über­winden. Dazu zählt auch, den Flüchtlin­gen mehr die Chance zur Selb­stor­gan­i­sa­tion des All­t­ags zu geben, statt alles für sie organ­isieren zu wollen (und daran zu scheit­ern). Dann sollte es in Sach­sen, einem Land mit Hun­dert­tausenden leer ste­hen­den und zig­tausenden sofort beziehbaren Woh­nun­gen, keine Gren­zen geben.