Tillich muss jetzt nach Merkels Vorbild Flüchtlinge in Sachsen zur Chefsache machen – Innenminister „entmachten“
Die Polizei schaut bei der illegalen Blockade von Asylunterkünften zu, und nun blockiert die Landesdirektion die Einstellung von 150 Mitarbeitern in der Zentralen Ausländerbehörde (s. „Leipziger Volkszeitung“) zur Flüchtlings-Versorgung. Beides fällt in den Verantwortungsbereich des Innenministers Ulbig, der nun nach dem Vorbild des Umgangs mit Bundesinnenminister de Maizière endlich entmachtet werden sollte. Analog zu Kanzleramtsamtschef Altmaier sollte in Sachsen sofort der Chef der Staatskanzlei Dr. Fritz Jaeckel die Federführung bei der Steuerung der Aufnahme und Integration von Geflüchteten übernehmen. Das würde auch sicherstellen, dass alle Ministerien bei der Bewältigung dieser derzeit wichtigsten Herausforderung, die über die Zukunft unserer Gesellschaft entscheidet, koordiniert mitwirken. Wenn auch die stärksten Bilder zurzeit vom Chaos um die Erstaufnahme ausgehen, ist doch die mittelfristig größte Aufgabe die Integration der Geflüchteten in Arbeit und Ausbildung. Hierbei stellt sich das sächsische Wirtschaftsministerium bisher fast als Totalausfall dar. Der Wirtschaftsminister sollte – statt ausgerechnet am Tag der Deutschen Einheit die CSU beim Thema Grenze rechts zu überholen – hier schnell liefern. Ich erwarte vom Ministerpräsidenten eine klare Ansage, welches Ziel er denn verfolgt, so wie es die Kanzlerin gemacht hat. Ich befürchte allerdings, es würde sich nur die Vermutung bestätigen, dass Herr Tillich keinen Plan hat, sondern abwartet. Dieser Politikstil mag ja in Zeiten von „Normalität“ zeitweilig funktionieren, wenngleich wenig innovativ, nun aber ist das verantwortungslos.