Tillich muss jetzt nach Merkels Vorbild Flüchtlinge in Sachsen zur Chefsache machen – Innenminister „entmachten“

Die Polizei schaut bei der ille­galen Block­ade von Asy­lun­terkün­ften zu, und nun block­iert die Lan­des­di­rek­tion die Ein­stel­lung von 150 Mitar­beit­ern in der Zen­tralen Aus­län­der­be­hörde (s. „Leipziger Volk­szeitung“) zur Flüchtlings-Ver­sorgung. Bei­des fällt in den Ver­ant­wor­tungs­bere­ich des Innen­min­is­ters Ulbig, der nun nach dem Vor­bild des Umgangs mit Bun­desin­nen­min­is­ter de Maiz­ière endlich ent­machtet wer­den sollte. Ana­log zu Kan­zler­amt­samtschef Alt­maier sollte in Sach­sen sofort der Chef der Staatskan­zlei Dr. Fritz Jaeck­el die Fed­er­führung bei der Steuerung der Auf­nahme und Inte­gra­tion von Geflüchteten übernehmen. Das würde auch sich­er­stellen, dass alle Min­is­te­rien bei der Bewäl­ti­gung dieser derzeit wichtig­sten Her­aus­forderung, die über die Zukun­ft unser­er Gesellschaft entschei­det, koor­diniert mitwirken. Wenn auch die stärk­sten Bilder zurzeit vom Chaos um die Erstauf­nahme aus­ge­hen, ist doch die mit­tel­fristig größte Auf­gabe die Inte­gra­tion der Geflüchteten in Arbeit und Aus­bil­dung. Hier­bei stellt sich das säch­sis­che Wirtschaftsmin­is­teri­um bish­er fast als Tota­laus­fall dar. Der Wirtschaftsmin­is­ter sollte – statt aus­gerech­net am Tag der Deutschen Ein­heit die CSU beim The­ma Gren­ze rechts zu über­holen – hier schnell liefern.  Ich erwarte vom Min­is­ter­präsi­den­ten eine klare Ansage, welch­es Ziel er denn ver­fol­gt, so wie es die Kan­z­lerin gemacht hat. Ich befürchte allerd­ings, es würde sich nur die Ver­mu­tung bestäti­gen, dass Herr Tillich keinen Plan hat, son­dern abwartet. Dieser Poli­tik­stil  mag ja in Zeit­en von „Nor­mal­ität“ zeitweilig funk­tion­ieren, wen­ngle­ich wenig inno­v­a­tiv, nun aber ist das ver­ant­wor­tungs­los.