Aktuelle Debat­te auf Antrag der Koali­tions­frak­tio­nen CDU und SPD „In Frei­heit und Selb­st­bes­tim­mung – 25 Jahre Par­la­men­taris­mus in Sach­sen“:

Es gilt das gesproch­ene Wort!

1. Fest­stel­lung: Von der demokratis­chen Auf­bruchsstim­mung der friedlichen Rev­o­lu­tion ist nach 25 Jahren CDU-Herrschaft in Sach­sen wenig bis gar nichts übrig geblieben.

2. Fest­stel­lung: Die wahren Heldin­nen und Helden der friedlichen Rev­o­lu­tion von 1989 sind auf die Straße gegan­gen um das Ein­parteien­sys­tem mit angeschlossen willi­gen Erfül­lungs­ge­hil­fen, zu über­winden.

Sie woll­ten Par­tizipa­tion, Stre­itkul­tur und Mei­n­ungsplu­ral­is­mus. 

3. Fest­stel­lung: Bekom­men haben sie und wir alle eine neue Staatspartei, die mit regelmäßi­gen patri­o­tis­chen Parolen, Selb­st­lob und Aus­gren­zun­gen agiert.

4. Fest­stel­lung: Die aktuelle säch­sis­che Demokratie ist aus­ge­sprochen beteili­gungsskep­tisch und staats­fix­iert. An ein­er vital­en Bürg­erge­sellschaft zeigt sie kaum Inter­esse. Sie han­delt nach der aus­ge­sproch­enen kon­ser­v­a­tiv­en Devise: Viele Köche verder­ben den Brei!

5. Fest­stel­lung: Wir haben in diesem Par­la­ment die Frei­heit zu sagen, was wir wollen. Egal ob jemand zuhört oder nicht.

6. Fest­stel­lung: Sach­sen nen­nt sich Frei-staat. Das soll unter­stre­ichen, so die offizielle Ausle­gung auf der Inter­net-Präsenz des Lan­des, dass Sach­sen „von seinen freien Bürg­ern regiert wird.“ Man muss nicht den Verir­run­gen der­er auf den Leim gehen, die lau­thals „Volksver­räter“ schreien, um festzustellen: Auf die Idee, dass Sach­sen zurzeit von seinen freien Bürg­erin­nen und Bürg­ern regiert wird, kommt ern­sthaft wohl nie­mand.

7. Fest­stel­lung: Die Staatspartei SED hat­te wenig­stens noch die Block­parteien zu Wort kom­men lassen. Sach­sens CDU aber ist total­itär ges­timmt. Wie man bei der näch­sten geplanten Festver­anstal­tung „25 Jahre Säch­sis­ch­er Land­tag“ am 27. Okto­ber in der Dres­d­ner Dreikönigskirche sehen kann. Als Red­ner­in­nen und Red­ner sind auss­chließlich Men­schen aus der CDU oder ihrem Umfeld vorge­se­hen. Wie schon am 3. Okto­ber bei der amtlichen Feier­stunde der Staat­sregierung.

8. Fest­stel­lung: Die säch­sis­che CDU 2015 ist die SED hoch zwei des Jahres 1989. Damit ist auch die Frage gek­lärt, wer die wahre Nach­fol­gepartei der SED ist.

9. Fest­stel­lung: Ihre Scham­losigkeit ist gren­zen­los. Da ver­höh­nte Dres­dens Ex-OB Her­bert Wag­n­er beim Fes­takt am 3. Okto­ber in Meißen die Kün­st­lerin­nen und Kün­stler, die im Herb­st 1989 für eine demokratisch verän­derte DDR einge­treten sind. Neben­bei bemerkt: wie Mil­lio­nen andere dama­lige DDR-Bürg­er auch.

10. Fest­stel­lung: Wir LINKE wollen nicht die poli­tis­chen Schlacht­en jen­er Tage wieder­au­fleben lassen – das ist Geschichte. Wir erwarten aber Respekt gegenüber Engagierten, die eine andere Mei­n­ung hat­ten als dama­lige und spätere CDU-Funk­tionäre!

11. Fest­stel­lung: Wohin diese Arro­ganz der Staatspartei CDU führt, wun­dert dann auch nie­man­den mehr. Lei­der gibt es immer mehr und mehr Men­schen in Sach­sen, die mit demokratis­chen Spiel­regeln nichts mehr anfan­gen kön­nen. Seit über einem Jahrzehnt block­iert die CDU die Absenkung der Hür­den für direk­te Demokratie.

12. Fest­stel­lung: Frei­heit und Selb­st­bes­tim­mung kön­nen wir 25 Jahre nach der Wieder­erste­hung Sach­sens und elf Jahre nach dem Beitritt unser­er Nach­bar­län­der in die EU nur europäisch denken.

13. Fest­stel­lung: Wir brauchen einen Neustart – in Sach­sen und in Europa. Wer die Früchte des Mauer­falls durch neue Mauern schützen will, wird das nicht schaf­fen.

14. Fest­stel­lung: Wir müssen die sozialen Mauern ein­reißen – in Sach­sen, Deutsch­land und der Welt! Das kommt allen zugute, ger­ade auch unseren Werten und unser­er Kul­tur.

15. Fest­stel­lung: Der Gesellschaftswan­del, der durch steigen­den Alters­durch­schnitt und  regionale Entvölkerung auf der einen und Zuwan­derung über­wiegend junger Men­schen auf der anderen Seite ein­tritt, ist das zen­trale The­ma der näch­sten Jahre.

Wir müssen deswe­gen ver­mit­teln, dass dieser Prozess eine Chance für Sach­sen ist und keine Bedro­hung.

Schluss­be­merkung: „Ich kenne keinen, der sich die DDR, so wie sie war, unfrei, bürokratisch, lang­weilig und knapp an Gütern, zurück­wün­schte mit der ewigen Bevor­mundung. Und doch war die ange­maßte Autorität der Funk­tionäre nicht das Ganze“, schrieb Ste­fan Heym am 30. Sep­tem­ber 1995 in einem Auf­satz zu fünf Jahre Ein­heit.

Ich stimmte dieser Ein­schätzung uneingeschränkt zu!