Zur Diskus­sion um die Ein­rich­tung von „Tran­sit­zo­nen“ für Asyl­suchende:

Ich fordere die Säch­sis­che Staat­sregierung auf, ihre pop­ulis­tis­che Sym­bol­poli­tik einzustellen und stattdessen ihre Auf­gaben zu erledi­gen. Erst drängten führende säch­sis­che CDU-Poli­tik­er auf Wiedere­in­führung von Gren­zkon­trollen, die erwartungs­gemäß nichts an der Zahl der Flüchtlinge ändern. Nun will CDU-Innen­min­is­ter Ulbig Tran­sit­lager ein­richt­en, die eben­falls nichts daran ändern, dass Men­schen vor Krieg und Not zu uns fliehen. Ich frage mich, in welch­er Gemeinde er ein solch­es Lager hin­stellen will. Bun­deskan­z­lerin Merkel hat selb­st darauf hingewiesen, dass „Tran­sit­zo­nen“ für eine größere Zahl von Men­schen gar nicht funk­tion­ieren. Zugle­ich kapit­uliert die Staat­sregierung ein­mal mehr vor der Her­aus­forderung der Auf­nahme der Geflüchteten. Ulbig wieder­holt, man sei bei der Erstauf­nahme am Lim­it. Das Kabi­nett Tillich sollte seine poli­tis­che Energie lieber in die Bewäl­ti­gung der Tage­sauf­gabe steck­en, den Geflüchteten eine men­schen­würdi­ge Unter­bringung zu organ­isieren und mit der Bevölkerung ordentlich darüber zu kom­mu­nizieren. Bun­desjus­tizmin­is­ter Maas hat diese „Tran­sit­zo­nen“ zutr­e­f­fend als „Haft­zo­nen“ beze­ich­net und daher zu Recht abgelehnt. Wir erleben zurzeit in Sach­sen eine Welle des Has­s­es und der Gewalt im Zusam­men­hang mit dem The­ma Asyl. Wer nun als Antwort darauf Geflüchtete einsper­ren will, dämmt diese Hass-Welle nicht ein, son­dern bestärkt sie. Wir sind weit­er gesprächs­bere­it über alle konkreten Maß­nah­men auf Lan­desebene und vor Ort, die der Inte­gra­tion der Geflüchteten und dem Zusam­men­halt aller Men­schen in Sach­sen dienen. Über Vorschläge abseits der Men­schen­rechte aber reden wir nicht.