Zu den Inter­view-Aus­sagen von Sach­sens Vize-Min­is­ter­präsi­dent Mar­tin Dulig (SPD) zur Flüchtlingspoli­tik – „wir schaf­fen es zurzeit nicht mehr“, „brauchen wir jet­zt eine Atem­pause“:

Mar­tin Dulig gibt den See­hofer. Er kann nun jeden Tag die Gebetsmüh­le „Flüchtlings-Stopp“ mit bedi­enen wie schon der bay­erische Min­is­ter­präsi­dent, es bringt nur nichts. Son­dern richtet schreck­lichen poli­tis­chen Flurschaden an. Man kann doch nicht die aggres­sive Ton­lage von Pegi­da kri­tisieren und gle­ichzeit­ig deren Kern­forderung übernehmen. Das ist schiz­o­phren und führt poli­tisch ins Aus. See­hofer hat Ungar­ns recht­sna­tion­al­is­tis­che Abschot­tungspoli­tik unter Orbán gelobt – aber der mon­ströse Zaun an der ungarischen EU-Gren­ze hält offenkundig keinen einzi­gen Flüchtling vom Weg nach Deutsch­land ab. Der von Dulig kon­stru­ierte Gegen­satz zwis­chen „Herz“ und „Ver­stand“ in der Flüchtlingspoli­tik ist grober Unfug. Das „Dublin“-Abkommen, auf das nun von Dulig über Kupfer bis See­hofer viele hof­fen, war schon vor Angela Merkels human­itären Gesten gegenüber den Flüchtlin­gen fak­tisch tot: Die über­forderten EU-Gren­zlän­der haben Hun­dert­tausende unreg­istri­ert weit­er ziehen lassen, und die „Dublin-Ver­fahren“ haben dann in Deutsch­land ohne­hin schon über­lange Asylver­fahren schi­er end­los in die Länge gezo­gen. Zumal das „Dublin“-Abkommen immer zum Ziel hat, die Geflüchteten an der Außen­gren­ze der EU zu belassen. Die Sol­i­dar­ität der Mit­teleu­ropäer bei der Bewäl­ti­gung der Vor-Ort-Prob­leme hielt sich in Gren­zen. Nun rächt es sich bit­ter, dass in der Europäis­chen Union seit ihrer Grün­dung von Sol­i­dar­ität nie ern­sthaft die Rede war. Schon den „Tag der deutschen Ein­heit“, den es ohne den Mauer­fall 1989 und vorher die Öff­nung der ungarischen Gren­ze so nicht gegeben hätte, hat­te Mar­tin Dulig lei­der schon zu einem solchen Ruf nach Gren­zschließung miss­braucht. Wie schon am 3. Okto­ber erfahren wir auch am 15. Okto­ber von ihm nicht, wie er sich das prak­tisch vorstellt. Die Bun­deskan­z­lerin sagt: Die Abschot­tung kann nicht funk­tion­ieren, und deshalb müssen wir die Flüchtlingsauf­nahme schaf­fen. Dulig dreht das um und proklamiert: Wir schaf­fen es nicht, und deshalb muss die Abschot­tung irgend­wie gemacht wer­den. Es ist aber ver­ant­wor­tungs­los, unre­al­is­tis­che Forderun­gen zu erheben, deren Nichtein­lö­sung dann nur dazu führt, dass die AfD in Sach­sen die SPD über­holen wird. Ich schätze Mar­tin Dulig seit langem per­sön­lich und bedauere umso mehr seinen poli­tisch unnöti­gen Schwenk. Bleibt er dabei, schaf­fen wir den notwendi­gen Poli­tik­wech­sel in Sach­sen nicht. Dann wird es 2019 eine CDU/AfD-Koali­tion geben. Was Mar­tin Dulig zurzeit macht, ist Wass­er auf die Mühlen von AfD und Pegi­da. Beson­ders pein­lich: Sach­sens CDU (!)-Min­is­ter­präsi­dent Tillich sagt laut Mit­teilung der Staatskan­zlei heute vor dem Bun­desrat in ein­er Rede, zu der ich son­st viel Wider­spruch habe: „Und wir schaf­fen es derzeit.“ Was ist das für eine SPD, die in ein­er Schlüs­sel­frage sozialer Inte­gra­tion hin­ter die CDU zurück­fällt?!