Tillich hat beim Umgang mit Pegida Chance vertan / Gewalt und Übergriffe gehören nicht zur Demonstrationsfreiheit

Zu den Demon­stra­tio­nen unter dem Mot­to „Herz statt Het­ze“ und dem Pegi­da-Auf­marsch gestern Abend in Dres­den:

Ich habe per­sön­lich erlebt, wie viele Men­schen aus der Mitte der Dres­d­ner Stadt­ge­sellschaft Gesicht für eine weltof­fene Lan­deshaupt­stadt gezeigt haben. Dafür bin ich dankbar. Diese Hal­tung macht Mut, dass die Zukun­ft in Dres­den nicht dem Ungeist der Pegi­da-Bewe­gung gehören wird. Der Min­is­ter­präsi­dent hat im Vor­feld der gestri­gen Ereignisse am Son­ntag per Pressemit­teilung ver­mieden, Pegi­da zu erwäh­nen. Es reicht nicht, im Land­tag für Weltof­fen­heit und gegen Ras­sis­mus zu reden. Für Weltof­fen­heit und gegen men­schen­ver­ach­t­ende Äußerun­gen muss ein Min­is­ter­präsi­dent auch vor Ort Flagge zeigen, wenn es „bren­nt“. Das hat Herr Tillich ein­mal mehr ver­säumt. Ich verurteile alle Gewalt­tat­en, die gestern Abend began­gen wur­den, und erwarte, dass sie unnach­sichtig und zügig ver­fol­gt wer­den. Per­sön­lich habe ich im Stadtzen­trum von Pegi­da-Teil­nehmern aus­ge­hende Aggres­siv­ität und damit ver­bun­dene Über­griffe erlebt, die nichts mit Demon­stra­tions- und Mei­n­ungs­frei­heit zu tun haben. Wir erwarten von einem säch­sis­chen Ver­fas­sungss­chutz, der wed­er zur Beendi­gung des europaweit größten Nazi­auf­marsches in Dres­den noch der von Sach­sen aus­ge­hen­den Mord­serie des „Nation­al­sozial­is­tis­chen Unter­grun­des“ beitra­gen kon­nte, ohne­hin fast nichts. Aber das Herumeiern von säch­sis­chem Lan­desamt und Bun­desin­nen­min­is­teri­um, um welch­es Stück Pegi­da bzw. der Ableger man sich nun küm­mere oder nicht, ist nur noch pein­lich. Umso mehr Hoff­nung set­ze ich in die Zivilge­sellschaft in Dres­den und Sach­sen, dass sie langfristig Pegi­da so den Boden entzieht wie es den Leipzigerin­nen und Leipzigern mit Legi­da gelun­gen ist.