Nach­dem ich gestern Land­tags­frak­tion und Lan­desvor­stand der LINKEN mein Posi­tion­spa­pi­er „Sach­sen und die Flucht­be­we­gung – auch DIE LINKE muss Frage beant­worten kön­nen: ‚Wo führt das alles hin?‘“ übergeben habe http://www.linksfraktionsachsen.de/images/content/Aktuelles/2015/Integrationspapier_Gebhardt_21_Oktober.pdf und die Land­tags­frak­tion am Mittwoch zum sel­ben The­ma eine Infor­ma­tions-Anzeige für alle Haushalte in Sach­sen ver­bre­it­et hat („Wir wollen ein lebenswertes Sach­sen – für Sie alle!“) http://www.linksfraktionsachsen.de/images/content/Aktuelles/2015/Anz_WK_KW43.pdf, bin ich nach Brüs­sel gereist, um mich heute und mor­gen im Rah­men der Frak­tionsvor­sitzen­denkon­ferenz der LINKEN auch mit dem Schw­er­punkt Flüchtlingspoli­tik zu beschäfti­gen.

 Die Förderung der Entwick­lung der Regio­nen und die Inte­gra­tion von Flüchtlin­gen in den Regio­nen zusam­men zu brin­gen, ist derzeit die zen­trale Her­aus­forderung für alle poli­tis­chen Ebe­nen. Ich freue mich daher beson­ders auf das morgige Gespräch mit Wal­ter Def­faa, Gen­eraldirek­tor der zuständi­gen EU-Gen­eraldirek­tion Regiona­len­twick­lung.  Es geht in der Flüchtlingspoli­tik in Sach­sen wie in Europa aus mein­er Sicht nicht um die Ver­wal­tung und Verteilung eines sozialen Belas­tungs­fak­tors, son­dern um die Ermöglichung der Entwick­lung unser­er Gesellschaft unter Berück­sich­ti­gung der Men­schen, die in großer Zahl zu uns kom­men. In ihnen sehe ich kämpfende Men­schen, die sich mit ihrer Lage und den Lebens­be­din­gun­gen nicht abge­fun­den haben. Sie stellen den Zus­tand in den Herkun­ft­slän­dern eben­so in Frage wie – durch ihre pure Exis­tenz – die Ver­hält­nisse in den Ziel­län­dern. Gemein­sam mit den Geflüchteten wollen wir das Soziale und die Sol­i­dar­ität für alle Men­schen in Europa und darüber hin­aus stärken – das fes­tigt auch die Sta­bil­ität der Gesellschaften.

Die Vor­sitzen­den der Links­frak­tio­nen in den Lan­despar­la­menten und im Bun­destag berat­en zwei Tage gemein­sam mit Abge­ord­neten der LINKEN im Europar­la­ment über die Zukun­ft der europäis­chen Währungs- und Wirtschaft­sunion sowie über die Flüchtlingspoli­tik in den EU-Staat­en und durch die EU. Zugle­ich wird mit den neu gewählten Vor­sitzen­den der Bun­destags­frak­tion, Sahra Wagenknecht und Diet­mar Bartsch, über Schw­er­punk­te der gemein­samen par­la­men­tarischen Arbeit im Jahr 2016 gesprochen. Weit­ere The­men sind Region­alpoli­tik und Stad­ten­twick­lung, Beschäf­ti­gung und Soziales sowie Land­wirtschaft und ländliche Entwick­lung.