Anlässlich des Fes­tak­tes zu 25 Jahren Säch­sis­ch­er Land­tag heute in der Dreikönigskirche.

Dass der von der CDU für geeignet befun­dene Land­tagspräsi­dent es für richtig hält, der seit anderthalb Jahrzehn­ten zweit­stärk­sten poli­tis­chen Kraft bei der Feier von 25 Jahren Par­la­ment das Wort vorzuen­thal­ten, bringt den Zus­tand der säch­sis­chen Demokratie auf den Punkt. Also nehme ich mir das Wort zu diesem Anlass ohne Sper­rfrist für diese Erk­lärung: Die mit der Wieder­grün­dung des Freis­taates Sach­sen ein­herge­hende Wieder­aufer­ste­hung des säch­sis­chen Par­la­ments war ein Fortschritt gegenüber der ver­meintlichen „Dik­tatur des Pro­le­tari­ats“ und der Zer­stück­elung des Lan­des in Bezirke. Demokratis­che Sozial­istin­nen und Sozial­is­ten haben sich daher von Anfang in den Dienst an dieser Demokratie gestellt. Dabei waren wir auch recht erfol­gre­ich: Wir kon­nten zwar sein­erzeit nicht der Ver­fas­sung zus­tim­men, haben sie aber gut vertei­digt. Denn infolge des uns von der Wäh­ler­schaft geschenk­ten Ver­trauens kon­nten wir mehr als ein Dutzend erfol­gre­ich­er Kla­gen vor dem Lan­desver­fas­sungs­gericht durch­brin­gen und manchen Auswüch­sen der CDU-Regierungspoli­tik ins­beson­dere bei der Beschnei­dung von Frei­heit­srecht­en Ein­halt gebi­eten. Die Erneuerung der par­la­men­tarischen Kul­tur ist allerd­ings über­fäl­lig, da die pauschale Ablehnung von plau­si­blen Oppo­si­tionsvorschlä­gen nur des „falschen“ Absenders wegen eben­so über­holt ist wie der rit­u­al­isierte rhetorische „Kalte Krieg“, der nach dem Ende der Ära Flath an der Spitze der CDU-Frak­tion lei­der wieder Einzug gehal­ten hat. Dauer­haft größere Zus­tim­mung zum Par­la­men­taris­mus wer­den wir aber nur schaf­fen, wenn wir endlich im Ein­klang mit der säch­sis­chen Lan­desver­fas­sung der gle­ich­berechtigten zweit­en Säule der ersten Gewalt, der direk­ten Demokratie, durch Absenkung der Hür­den für Volks­begehren und Volk­sentschei­de ihr Recht geben. Hier muss sich die CDU endlich bewe­gen!