Zum Jahrestag der Unterze­ich­nung des Koali­tionsver­trages von CDU und SPD in Sach­sen erk­läre ich:

Der erhoffte Neustart der poli­tis­chen Kul­tur in Sach­sen ist aus­ge­blieben – die Arro­ganz und Igno­ranz der von der CDU geführten Regierun­gen gegenüber der demokratis­chen Oppo­si­tion ging trotz Regierung­sein­tritts der SPD weit­er.

Das zeigte das „Durch­peitschen“ der von der Bevölkerung abgelehn­ten Änderung des Abge­ord­netenge­set­zes. Da helfen keine ver­späteten Krokodil­strä­nen des SPD-Lan­desvor­sitzen­den und stel­lvertre­tenden Min­is­ter­präsi­den­ten. Das zeigt auch die Weigerung des CDU-Frak­tionsvor­sitzen­den, zum The­ma Ver­fas­sungsmod­ernisierung die noch vor den Wahlen in einem Spitzenge­spräch der Frak­tio­nen vere­in­barten Gespräche nun auch zu führen. Dabei sollte es auch um Absenkung der Hür­den für Volks­begehren und Volk­sentschei­de gehen.

Aber nicht nur im Par­la­ment, auch in der Gesellschaft Sach­sens hat diese Koali­tion kein gutes Kli­ma gemacht. Wo ein „Kli­ma der Akzep­tanz, der Empathie und des gemein­samen Miteinan­ders“ in der Flüchtlingspoli­tik geschaf­fen wer­den sollte, bes­tim­men gewalt­tätige Block­aden, heimtück­ische Bran­dan­schläge und aggres­sive Auss­chre­itun­gen die Bilder, dazu lässt Sach­sens CDU Brand­briefe schreiben. Unsere aus­gestreck­te Hand zu einem human­itären Kon­sens beim Umgang mit Asyl­suchen­den wurde bish­er aus­geschla­gen. Die Kom­munen wiederum wur­den im Regelfall nicht wie ver­sprochen „frühzeit­ig und umfassend“ informiert.

Wir ste­hen vor ein­er mit den Wen­dezeit­en 1989/90 ver­gle­ich­baren Her­aus­forderung. Was vor einem Jahr for­muliert wurde, ist heute zum Großteil Maku­latur wie der säch­sis­che Lan­desen­twick­lungs­plan. Die Zeit­en des schrumpfend­en, altern­den Sach­sen sind vor­bei. Für das neue wach­sende und jünger wer­dende Sach­sen hat noch nie­mand einen Plan. Dafür brauchen wir einen gesellschaftlichen Dia­log aller demokratis­chen Kräfte auf Augen­höhe. Wir sind dazu bere­it, es wäre schön, wenn die Koali­tion ihre Wagen­burg­men­tal­ität ver­lässt.

So gibt es ein Jahr nach Unterze­ich­nung des Koali­tionsver­trages eher mehr Baustellen als zuvor – deshalb sollte schon heute daran gear­beit­et wer­den, dass es nach Abschluss des Zeitraums des Koali­tionsver­trages – 2019 – zu ein­er inno­v­a­tiv­eren Mehrheit kommt.