Zur Land­tagssitzung am Don­ner­stag erk­läre ich:

Welche Kon­se­quen­zen wir in Sach­sen aus den Ter­ror-Anschlä­gen von Paris ziehen, ist eine Auf­gabe der gesamten Gesellschaft, des ganzen Par­la­ments und der Regierung. Deshalb wür­den wir es als LINKE sehr begrüßen, wenn der Min­is­ter­präsi­dent am Don­ner­stag vor Ein­tritt in die Tage­sor­d­nung das Wort ergreift und seine Sicht dazu dar­legt.

Herr Tillich hat ja nicht nur die Richtlin­ienkom­pe­tenz für die säch­sis­che Staat­sregierung inne, son­dern ist zurzeit auch Bun­desrat­spräsi­dent. Deshalb ist es wichtig, die Gele­gen­heit dieser Land­tagssitzung zu nutzen, um von Dres­den Sig­nale des inneren Friedens nach ganz Deutsch­land auszusenden. Dass es Redebe­darf gibt, zeigt, dass die Koali­tion ihre Aktuelle Debat­te ändern will. Das begrüße ich aus­drück­lich, es reicht aus mein­er Sicht aber nicht aus, um angemessen auf diesen Ter­ro­ran­schlag in Paris reagieren zu kön­nen.

Die Links­frak­tion bleibt bei ihrer Aktuellen Debat­te „Geflüchtete über Sprache, Aus­bil­dung und Beschäf­ti­gung inte­gri­eren – jet­zt Ange­bote der Wirtschaft und des Handw­erks nutzen!“ Wir bleiben dabei: Sol­i­dar­ität mit den vor dem IS-Ter­ror Geflüchteten ist die beste Antwort auf den Ter­ror und die Pro­pa­gan­da des IS.

Der selb­ster­nan­nte „Islamis­che Staat“, der – ob in Bag­dad, Beirut oder Paris – Men­schen aller Glauben­srich­tun­gen und Weltan­schau­un­gen kalt­blütig ermordet, will mit Ter­ror und psy­chol­o­gis­ch­er Kriegs­führung unsere Gesellschaft spal­ten, Mis­strauen zwis­chen Men­schen unter­schiedlich­er Herkun­ft säen und uns gegeneinan­der auf­brin­gen. Wir müssen auch in Sach­sen alles tun, damit dieses Kalkül der Ter­ror­is­ten und ihrer Hin­ter­män­ner nicht aufge­ht. Es ist die Stunde besonnen­er und fach­lich kom­pe­ten­ter Sicher­heits­be­hör­den und ein­er sen­si­blen, uner­schrock­e­nen Zivilge­sellschaft – ger­ade auch in Sach­sen.