Meine Rede in der Aktuellen Debat­te auf Antrag der Frak­tio­nen CDU und SPD “Trauer um die Opfer in Paris — kein Zurück­we­ichen vor dem Ter­ror — unsere Frei­heit und Werte vertei­di­gen”

- Es gilt das gesproch­ene Wort! -

Herr Min­is­ter­präsi­dent, ich habe Ihre Worte ver­nom­men. Ihr Satz „Wir lieben unser Leben in Frei­heit“ ist ein guter Satz. „Den­jeni­gen, die mit bru­taler Gewalt unsere Art zu leben in Frage stellen, stellen wir unseren gemein­samen Willen, die Frei­heit zu bewahren, ent­geg­nen“, hat der Min­is­ter­präsi­dent aus Thürin­gen dieser Tage gesagt. Klare und deut­liche Worte, wie ich finde, wie es sich für einen Min­is­ter­präsen­ten gehört.

Die Töne aus Berlin und Paris der let­zten Tage sich nicht nur Trauer geprägt, es ist auch von „Krieg“ die Rede. Der Krieg gegen den Ter­ror dauert jet­zt fast anderthalb Jahrzehnte. Die Antwort auf den 11. Sep­tem­ber 2001 in New York hat mehr als hun­dert Mal so viele Men­schen das Leben gekostet wie die Ter­ro­ran­griffe von Al Kai­da.

Nun haben wir den „Islamis­chen Staat“ am Hals, eine neue Ter­ror-For­ma­tion, die übri­gens rein zahlen­mäßig vor allem Moslems ermordet. Bevor wir am ver­gan­genen Fre­itag das Grauen von Paris erlebten, erlebten wir in der­sel­ben Woche ein entset­zlich­es Blut­bad in Beirut mit mehr als 40 Toten und das verehrende Atten­tat in Ankara vor weni­gen Wochen ist uns auch noch allen in aktueller Erin­nerung. Was lehrt uns das? Krieg ist offen­bar die falsche Antwort auf Ter­ror.

Wir soll­ten doch nun endlich gel­ernt haben: Wer mit noch mehr Krieg den Ter­ror bekämpft will, wird noch mehr Ter­ror ern­ten. Es gibt jeden­falls keinen vernün­fti­gen Grund, dass diese „Logik“, die seit 2001 nicht funk­tion­iert hat, nun plöt­zlich klap­pen sollte. Herr Tillich, ich bin mir sehr wohl bewusst, dass wir in Sach­sen nicht der Nabel der Welt sind — auch wenn das einige in der CDU Sach­sen denken — und dass sich aus ein­er rel­a­tiv zen­tralen geo­graphis­chen Lage in Europa kein poli­tis­ch­er Mit­telpunkt ergibt. Deshalb empfehle ich auch etwas weniger Hochmut.

Herr Tillich, Sie haben gewis­ser­maßen in Ihrer Parteitags-Antwort auf die Ter­ro­ran­schläge in Paris die „rechts­freien Räume“ in west­deutschen Großstädten gebrand­markt. Das finde ich für einen säch­sis­chen Bun­desrat­spräsi­den­ten ziem­lich ver­we­gen, abge­se­hen davon, dass diese Anschuldigung mit nichts konkret belegt wird. Das ist ganz schlechter poli­tis­ch­er Stil! Nur sitzen wir bei dem The­ma im Glashaus, da sollte man nicht mit Steinen um sich wer­fen!

Herr Min­is­ter­präsi­dent, nen­nen Sie mir doch mal den Tag im Kalen­der der let­zten Monate, an dem es in Sach­sen keinen Bran­dan­schlag, keine Stein­würfe, keine Nazi-Schmier­ereien, keine Böller-Angriffe auf Asyl-Unterkün­fte gegeben hat. Wo es keine Belei­di­gun­gen von oder Über­griffe auf Ausländer_innen, keine ille­galen Block­aden gegen Asyl-Heime, keine Has­sti­raden per Face­bock und/oder Flug­blät­ter gegen Flüchtlinge und so weit­er und so fort gegeben hat. Ich glaube nicht, dass es diesen einen Tag gibt.

Herr Min­is­ter­präsi­dent, Sach­sen ist eine Hass-Hochburg, und Sie gehörten zu den ersten, die den Ter­ror von Paris mit dem The­ma Gren­zsicherung gegen Flüchtlinge verbinden. Der „Islamis­che Staat“ hin­ter­lässt uns einen syrischen Pass, und die säch­sis­che Staatskan­zlei nimmt das als Argu­ment. Geht’s noch? Was wir bish­er wis­sen, es waren in der Mehrzahl franzö­sis­che Staats­bürg­er, die an den Ter­ro­ran­schlä­gen beteiligt waren.

Ja, der selb­ster­nan­nte „Islamis­che Staat“ ver­sucht, mit Ter­ror und psy­chol­o­gis­ch­er Kriegs­führung unsere Gesellschaft zu spal­ten. Er will Mis­strauen zwis­chen Men­schen unter­schiedlich­er Herkun­ft säen und ver­schiedene Bevölkerungs­grup­pen gegeneinan­der auf­brin­gen. Wir müssen ger­ade auch in Sach­sen alles tun, damit dieses Kalkül nicht aufge­ht.

Ich war neulich beim neuen Ober­bürg­er­meis­ter von Bautzen. Er schätzt, dass unge­fähr fünf Prozent der Asyl­suchen­den, die in der Stadt leben, nach ihrer Anerken­nung als Flüchtlinge dort wohnen bleiben. Unser The­ma in Sach­sen ist nicht, wie wir uns ver­meintlich gefährliche Massen vom Hals hal­ten, son­dern wie wir ein paar mehr der Geflüchteten dazu bewe­gen, hier zu bleiben!

Solange zum Beispiel ein großer Teil der Gemein­den des Land­kreis­es Bautzen offiziell noch keinen einzi­gen Flüchtling aufgenom­men haben, kann ich ihre ganze „Das-Boot-ist-voll“-Rhetorik über­haupt nicht akzep­tieren. Führen Sie also bitte keine Schein­de­bat­ten! Sach­sen braucht eine uner­schrock­ene und sen­si­ble Zivilge­sellschaft. Mancherorts gibt es sie schon, vielerorts hat sie großen Nach­holbe­darf. Sol­i­dar­ität mit den vor dem IS Geflüchteten ist die beste Antwort auf den Wahnsinn des IS.

Nicht vor dem Ter­ror einknick­en bedeutet vor allem, von der Demokratie, den Bürger_innenrechten, der Frei­heit und der Men­schlichkeit kein Stück frei­willig herzugeben. Ger­ade die Poli­tik ist jet­zt gefragt, Stärke statt Angst zu zeigen und einen demokratis­chen, rechtsstaatliehen und friedlichen Gege­nen­twurf zum Ter­ror zu erar­beit­en und die Werte der Ver­fas­sung, tat­säch­lich selb­st­be­wusst zu leben, statt sie täglich in Frage zu stellen.