Zum Inter­view von Arnold Vaatz in der „Säch­sis­chen Zeitung“ von heute – „Ein­wände gegen Poli­tik dür­fen nicht beliebig krim­i­nal­isiert wer­den“ – anlässlich des Aus­tritts des früheren säch­sis­chen Jus­tizmin­is­ters Heit­mann aus der CDU erk­läre ich:

Herr Vaatz irrt: Sach­sen braucht nicht eine „andere“ Stre­itkul­tur, son­dern über­haupt eine. Die zeit­genös­sis­che Regierungs-Unsitte schein­bar­er „Alter­na­tivlosigkeit“ wurde 1990 in Sach­sen von der CDU erfun­den, die all ihr Tun als wider­spruchs­frei heil­brin­gend verkün­dete. Herr Vaatz trägt von Anbe­ginn an im und für den Freis­taat poli­tis­che Ver­ant­wor­tung – auch für diese Unkul­tur, die der Eskala­tion der Auseinan­der­set­zun­gen Vorschub leis­tet.

Was aber beson­ders ärg­er­lich ist: Herr Vaatz will nun einem ras­sis­tisch geprägten „Teil der Öffentlichkeit“ Gehör ver­schaf­fen. Mit der Diskri­m­inierung und Krim­i­nal­isierung link­er und antifaschis­tis­ch­er Teile der Öffentlichkeit hat­ten er und die CDU in Sach­sen nie ein Prob­lem. Das wiederum gehört zum Kern des aktuellen Prob­lems. Dass die CDU seit vie­len Jahren eine Absenkung der über­ho­hen Hür­den der direk­ten Demokratie block­iert, ver­schweigt Herr Vaatz geflissentlich.

Sach­sens Jus­tizmin­is­ter Gemkow hat im Zusam­men­hang mit unser­er Antwort auf den Anschlag gegen seine Pri­vat­woh­nung im „Zeit“-Interview fest­gestellt: „Die Demokrat­en rück­en zusam­men.“ Es ist aller­höch­ste Zeit, dass sich die säch­sis­che CDU und Herr Vaatz diese Sichtweise zu eigen machen. Dann kön­nen wir auch gemein­sam die Rah­menbe­din­gun­gen für eine funk­tion­ierende Stre­itkul­tur in Sach­sen schaf­fen.