CDU-Kretschmer reagiert auf Anti-Asyl-Gewalt in Sachsen mit geradezu gemeingefährlicher Verharmlosung
Zum Interview („Keine populistischen Antworten“) der „Freien Presse“ mit Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer:
Sachsen ist bundesweit trauriger Spitzenreiter bei Anschlägen auf und Ausschreitungen gegen Asyl-Unterkünfte. Hier tritt der Protest mit Abstand aggressiver und häufiger in Erscheinung als anderswo. Sachsens CDU-Generalsekretär flüchtet sich ausgerechnet jetzt in eine Realitätsverweigerung, die dem Image der CDU als neuer Staatspartei entspricht. „Taten von Einzelpersonen“, sieht Kretschmer am Werk – das ist geradezu gemeingefährliche Verharmlosung. Zugleich stiehlt sich Kretschmer mit dieser unfassbaren Bagatellisierung aus der eigenen politischen Verantwortung für einen CDU-Landesverband, aus dessen Reihen in den letzten Wochen Serien von Brandbriefen – ob von CDU-Abgeordneten, ‑Bürgermeistern und –Landräten – gegen die Aufnahme insbesondere der vielen Kriegsflüchtlinge geschrieben worden sind. Herr Kretschmer hat in dieser angespannten Lage nicht mäßigend, sondern lavierend gewirkt. Das aber ist das Gegenteil von verantwortlicher Politik. Geradezu ein Treppenwitz ist Kretschmers Warnung vor populistischen Antworten. Denn andere Antworten als solche hat er beim Thema Flüchtlinge noch nie gegeben. Ich würde mir als Linker wünschen, er fände endlich den Mut zu ordentlichen wertkonservativen, ja vielleicht sogar christlichen Positionen. Doch von einer solchen Parteinahme für das „christliche Abendland“ scheint die Führung der sächsischen CDU weit entfernt zu bleiben.