• es gilt das gesproch­ene Wort -

Zum Antrag „Europäis­che Migra­tionsagen­da und gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa (Par­la­ments-Druck­sache 6/2803):

Angela Merkel, Wolf­gang Schäu­ble, die Poli­tik der CDU und auch der SPD haben eine Mitschuld an der derzeit­i­gen Flucht von Mil­lio­nen Men­schen nach Europa und ins­beson­dere nach Deutsch­land.

Die Bun­deskan­z­lerin ist nicht Schuld am Umgang mit Geflüchteten in diesem Land. Hier hat sie mit ihrer men­schen­fre­undlichen Aus­sage „Wir schaf­fen das!“ zum richti­gen Zeit­punkt die richtige Aus­sage getrof­fen, auch wenn sie lei­der vergessen hat, uns ihren Plan dazu zu ver­rat­en.

Schein­bar ver­sucht nun fast jede und jed­er in der CDU/CSU und in der Großen Koali­tion, seinen eige­nen Plan zu entwick­eln, und so wird der Öffentlichkeit im Wochen­rhyth­mus Sand in die Augen gestreut, — mit immer neuen Vorschlä­gen und Ankündi­gungspoli­tik. Jahrzehn­te­lange Frei­heit­sreche wer­den gle­ich mal entsorgt und eingeschränkt, immer mit dem Hin­weis, die Zahl der Geflüchteten reduzieren zu wollen.

Nun also hat die säch­sis­chen CDU/SPD-Koali­tion schein­bar einen Plan, und der lautet: Europäis­che Migra­tionsagende und gerechte Verteilung der Geflüchteten in Europa.

Das klingt erst­mal gut. Aber:

Die bish­eri­gen Zahlen sind mit Ver­laub nieder­schmetternd.

Nur  knapp 300 der 160.000 Geflüchteten, die inner­halb der EU sozusagen umverteilt wer­den sollen, haben tat­säch­lich – so die Mit­teilung der Kom­mis­sion per 12. Jan­u­ar 2016 — schon ihre neue Heimat bekom­men. Wenn wir den Beschluss der EU-Regierungschef mit der gle­ichen Schnel­ligkeit umset­zen wie bish­er, dann wer­den wir sieben (!!!) Jahre benöti­gen, um die bish­er vere­in­barten 160.000 Geflüchteten in der europäis­chen Staatenge­mein­schaft umzu­verteilen.

Elf soge­nan­nte Hotspots waren verabre­det – ich lass mal unsere poli­tis­che Hal­tung dazu bei­seite –, im Betrieb sind ganze drei – mit 46 Prozent des dafür benötigten Per­son­als.

Ich bewun­dere Ihren Mut, dass unser Ruf aus Dres­den etwas daran ändert wird.

Ander­er­seits freue ich mich, dass Sie, die Sie bis jet­zt all unsere par­la­men­tarischen Ini­tia­tiv­en auf säch­sis­che Ein­flussnahme auf EU-Poli­tik im Rah­men der soge­nan­nten Sub­sidiar­ität­skon­trolle abge­blockt haben, nun doch an die Wirk­mächtigkeit säch­sis­ch­er Europa­poli­tik glauben.

Das ist ein Schritt in die richtige Rich­tung!

Das „Dublin III-Ver­fahren“, das ja jet­zt von den selb­ster­nan­nten Vertei­di­gern der deutschen Gren­zen so hochge­hal­ten wird, heißt ja im Klar­text:

Nur wer mit einem Fallschirm über Deutsch­land abspringt, hat die Chance, hier Asyl zu bekom­men. Anson­sten muss er dort bleiben, wo er in die EU gekom­men ist. Das heißt, es war ja ger­ade Deutsch­land, das diese Regelung in der Europäis­chen Union durchge­set­zt hat und das eigene Asyl­recht dadurch de fac­to abgeschafft hat­te.

Da, wo die Geflüchteten den Boden der EU betreten, herrscht Krisenkap­i­tal­is­mus pur. Es waren doch deutsche Poli­tik­er wie Finanzmin­is­ter Wolf­gang Schäu­ble, die im schlicht­en Erpres­sungsmodus Griechen­land und andere Län­der in die Knie gezwun­gen haben und ihnen ihren Willen aufgezwun­gen haben.

Jet­zt fordern wir ger­ade von diesen Staat­en Sol­i­dar­ität ein. Ich erkenne da sehr viel Heuchelei.

Nimmt man diese Tat­en der Ver­gan­gen­heit zusam­men, kann man sich eigentlich nicht wirk­lich wun­dern, dass das „Dublin III-Ver­fahren“ zusam­menge­brochen ist.

Als ver­meintliche Antwort darauf will Marko Schie­mann die deutschen und auch säch­sis­chen Gren­zen wieder „sich­ern“, wie er sagt.

Ein Schritt weit­er geht Frau Petry, sie lässt deutsche Bun­de­spolizis­ten zu diesem Zweck auch schießen.

Ich will aber auch an dieser Stelle darauf aufmerk­sam machen, wer Ober­gren­zen fordert, wie der Min­is­ter­präsi­dent von Sach­sen-Anhalt oder der poli­tis­che Rat­ge­ber der CDU Sach­sen, der bay­erische Min­is­ter­präsi­dent See­hofer, der muss aber auch klar sagen, was passiert, wenn die Ober­gren­ze über­schrit­ten wird.

Frau Petry hat diese Vor­lage genutzt und klar gesagt, was dann die let­zte Möglichkeit ist: Es wird an der Gren­ze scharf geschossen. Wollen Sie das ern­sthaft?

Nach dem berechtigten Auf­schrei inner­halb der demokratis­chen Parteien zum Vorschlag der AfD in diesem Land wollen Sie das nicht, also hören Sie auf, den Leuten vorzu­gaukeln, dass Ober­gren­zen möglich wären.

Fast vergessen ist, dass in den neun­ziger Jahren beim Ver­such, die im Ver­gle­ich zu heute, Herr Schie­mann, noch in Ihrem Sinn gesicherten Gren­zen zu über­queren, Hun­derte Flüchtlinge zu Tode gekom­men sind. Wir soll­ten uns ger­ade jet­zt wieder hier in Sach­sen an die Ertrunk­e­nen in der Neiße erin­nern.

Ich hoffe, dass außer der AfD in diesem Haus nie­mand ern­sthaft die Rück­kehr zu solchen Zustän­den will!

Ich will hier gar nicht die zahllosen aktuellen War­nun­gen aus der Wirtschaft zitieren, wie ver­heerend sich Gren­zsicherung und weit­er ver­schärfte Kon­trollen an unseren Gren­zen auf Arbeit­splätze, Han­del und Pro­duk­tion auswirken wür­den. Ich glaube auch nicht, dass ich hier Eulen nach Athen tra­gen und vor Plan­spie­len wie dem Rauswurf Griechen­lands und der Rück­kehr zu einem Kerneu­ropa war­nen muss. Solche Gedanken­spiele sind ein­fach nur ver­rückt, weil sie das gesamte his­torische Frieden­spro­jekt der europäis­chen Inte­gra­tion in Frage stellen.

Wir sehen also: Wer mit dem Zeigefin­ger auf andere weist, richtet min­destens drei Fin­ger auf sich selb­st – das gilt ger­ade auch bei der ver­sucht­en Schuldzuweisung von deutsch­er Seite Rich­tung andere EU-Part­ner. Neben den genan­nten Tat­en kommt näm­lich noch eine dritte hinzu: Deutsch­land hat sich stets geweigert, die EU als Sozialu­nion zu ver­ste­hen.

Deshalb wird der Wun­sch des säch­sis­chen Europamin­is­ters und Staatskan­zle­ichefs Jäck­el nach einem ein­heitlichen europäis­chen Asyl­recht und Asylver­fahren so ein­fach nicht in Erfül­lung gehen. Warum soll­ten beispiel­sweise Bul­gar­ien oder Rumänien dabei mit­machen, wenn Deutsch­land mit ver­wal­tung­stech­nis­ch­er List und Tücke ver­sucht, bul­gar­ische und rumänis­che Staats­bürg­er, die for­mal gle­ich­berechtigte Unions­bürg­er sind, aus dem deutschen Sozial­sys­tem her­auszuhal­ten. Bis selb­st Gerichte fest­stellen, dass es so nicht geht.

Selb­stver­ständlich haben wir nichts gegen den Infor­ma­tions­be­darf, den Sie angemeldet haben, liebe Kol­legin­nen und Kol­le­gen vom CDU und SPD, und daher ist auch gegen Ihren Antrag, soweit er Bericht­santrag ist, nichts einzuwen­den.

Die entsprechen­den Dat­en sind zwar auch auf den Inter­net­seit­en zur Europäis­chen Migra­tionsagen­da zu find­en, aber man kann das natür­lich auch nochmal durch die Staat­sregierung auf­schreiben lassen, Ihnen wird die Regierung die notwendi­gen Antworten ja auch nicht voren­thal­ten.

Der zweite Teil Ihres Antrages, der sich u.a. der Frage wid­met, ob das Dublin­er Übereinkom­men angepasst wer­den müsste, ist sehr zaghaft angesichts der Macht des Fak­tis­chen, dass das Dublin-Abkom­men tot ist. Aber gut, Sie haben immer­hin erkan­nt, dass sich etwas ändern muss. Und im drit­ten Teil des Antrags begin­nen Sie richtiger­weise mit dem Wichtig­sten: „dass human­itäre Hil­fe für Men­schen in Not geleis­tet wird.“

Was dann kommt, ist das, was die Staatskan­zlei wie gesagt gestern als Ziel for­muliert hat und auf die soge­nan­nte gerechte Verteilung der Flüchtlinge in den EU-Staat­en aus­gerichtet ist.

Das Gle­iche gilt – Sie sehen, ich lobe Sie schon wieder – für das Beken­nt­nis zum Kampf gegen Fluchtur­sachen, in das Ihr Antrag mün­det.

Ich kann zufrieden fest­stellen: LINKS wirkt – auch in Ihren Köpfen!

Das beflügelt mich darin, unserem Ange­bot vom let­zten Jahr treu zu bleiben, das da lautet: In Zeit­en wie diesen brauchen wir einen parteiüber­greifend­en human­itären Grund­kon­sens bei Auf­nahme und Inte­gra­tion der Geflüchteten.

Die Radikalisierung der Gesellschaft, ja sog­ar teil­weise zunehmende Pogrom­stim­mung, wie der Leit­er des OAZ, Herr Mer­b­itz erschrock­en fest­gestellt hat, erfordert eine säch­sis­che Migra­tionsagen­da, die Frieden im All­t­ag schafft. Die neuer­liche Anschlagsserie auf Asy­lun­terkün­fte in den let­zten Tagen spricht eine ganz andere Sprache – die Sprache des Has­s­es.

Ihr wirk­sam und couragiert ent­ge­gen­zutreten – das ist unsere säch­sis­che Hausauf­gabe, die kön­nen wir wed­er an die Bun­des- noch die Europa­poli­tik abschieben!  

Inkon­se­quent bleiben Sie in Ihrem Antrag, wenn es um die Bekämp­fung der Schleuserkrim­i­nal­ität geht. Wenn sich Men­schen in Lebens­ge­fahr begeben müssen und dafür auch noch viele tausend Euro zahlen müssen, ist das abso­lut inakzept­abel. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Schleuser­we­sen ist die bru­tal­st­mögliche Mark­tlücke, die durch die Krim­i­nal­isierung von Migra­tion geschaf­fen wor­den ist.

Und warum? Weil es keine legalen Wege von Flucht und Ein­wan­derung gibt, gibt es Schleuser, die gegen viel Geld einen ille­galen Weg anbi­eten.

Die Wege mögen ille­gal sein, die Men­schen sind es nicht.

Kein Men­sch ist ille­gal!

Kurz gesagt: Man kann nicht, wenn es um Waren geht, von schranken­los­er Glob­al­isierung reden. Und wenn sich dann die Pro­duzen­ten auf den Weg machen, die Sou­veränität von Nation­al­staat­en beschwören.

Wir LINKE vertei­di­gen die Sou­veränität des einzel­nen Men­schen.

Übri­gens unab­hängig von der Herkun­ft.

Wir vertreten ja auch regelmäßig die Posi­tion, dass säch­sis­che Poli­tik nicht das Schick­sal säch­sis­ch­er IT-Spezial­is­ten oder Bergleute auss­chließlich davon abhängig machen darf, ob irgend­wo auf der Welt ein Kap­i­taleign­er gewil­lt ist, mit ihrer Arbeit­skraft Geschäfte machen zu wollen.

Zur Sou­veränität der Men­schen gehört aber auch, selb­st zu entschei­den, wo sie arbeit­en und leben wollen.

Der Sachse soll nicht gezwun­gen sein, dem flüch­t­en­den Kap­i­tal nach Rumänien oder Chi­na hin­ter­her ziehen zu müssen.

Und dem Geflüchteten kann nicht ern­sthaft zuge­mutet wer­den, nach Ungarn zu ziehen, wenn wir die dort herrschende Poli­tik als frem­den­feindlich ein­stufen müssen.

Wir haben unser Alter­na­tives Lan­desen­twick­lungskonzept Sach­sen ALEKSA vor zwölf Jahren veröf­fentlicht, da habe ich fol­gen­des gefun­den:

„Um Frem­den­hass zurück­zu­drän­gen, muss die Poli­tik für die Men­schen langfristig eine wichtige Erfahrung ermöglichen: Zuwan­derung bedeutet für sie keine Gefahr, son­dern macht Sach­sen attrak­tiv­er, verbessert Sach­sens wirtschaftliche und wis­senschaftliche Wet­tbe­werb­s­fähigkeit, seinen kul­turellen Reich­tum und seine demografis­che Struk­tur.

Poli­tik muss aber auch kurzfristig darauf ein­wirken, dass die Inte­gra­tions­be­din­gun­gen von Immi­granten verbessert wer­den, ihre Sprachkom­pe­tenz und der soziale Kon­takt mit Ein­heimis­chen.“ (Zitat Ende)

Zwölf Jahre lang hat die von der CDU dominierte Regierungspoli­tik genau dies nicht gemacht.  Das rächt sich nun.

Ich will die Debat­te zu diesem Antrag nutzen, um noch ein­mal unsere Bere­itschaft – trotz mein­er ger­ade vor­ge­tra­gen Kri­tik – zu bekräfti­gen, in ein­er sehr her­aus­fordern­den Zeit mit allen demokratis­chen Kräften zusam­men­zuar­beit­en.

Dazu will ich Ihnen unsere „Geschäfts­grund­lage“ erläutern.

Wir hal­ten nichts von Leitkul­tur, aber umso mehr von Grundw­erten des Grundge­set­zes.

Jahrhun­derte haben Men­schen gegen Aus­beu­tung der Arbei­t­en­den und für Rechte der Frauen gekämpft. Das Patri­ar­chat ist für DIE LINKE keine ver­han­del­bare Option, es gibt unumkehrbare Errun­gen­schaften von Emanzi­pa­tion, die wir vertei­di­gen und noch weit­er­en­twick­eln wollen.

Das gilt auch für die Akzep­tanz sex­ueller Vielfalt und Respekt gegenüber Min­der­heit­en und Ander­s­denk­enden.

Tol­er­anz gegenüber Intol­er­anz darf es nicht geben — wed­er bei Ein­heimis­chen noch bei den Geflüchteten.

Auf dieser Basis führen wir interkul­turelle Dialoge. Eine Rel­a­tivierung dieser Grundw­erte von Aufk­lärung und Human­is­mus ist mit uns LINKE nicht zu machen.

Regeln und Rit­uale, die dem zuwider­laufen, sind aus unser­er Sicht ille­git­im. Sach­sen kann, soll und muss Heimat für die unter­schiedlich­sten Men­schen sein, bleiben und wer­den. Das wird gelin­gen, wenn an dieser gesellschaftlichen „Geschäfts­grund­lage“ sowohl für Ein­heimis­che wie Migranten kein Zweifel beste­ht.

Nach­holbe­darf an Infor­ma­tion und Akzep­tanz dieser Grundw­erte ist im Übri­gen bei Men­schen in bei­den Grup­pen vorzufind­en. 

Wir LINKE wollen das Soziale stärken und die Bürokratie schwächen! 

Solange die Appro­ba­tion eines aus­ge­bilde­ten syrischen Arztes, der den mörderischen Machen­schaften der Geheim­polizei in Syrien ent­flo­hen ist, dadurch block­iert wird, dass er das ver­langte polizeiliche Führungszeug­nis aus Syrien nicht beib­rin­gen kann, haben wir noch eine Unmenge Bürokratie-Abbau vor uns.

Ja, auch wir LINKE müssen dazuler­nen und uns von der Befürch­tung ver­ab­schieden, dass hin­ter jed­er Dereg­ulierung Neolib­er­al­is­mus lauert.

Auch die umstrit­tene „Vor­rang­prü­fung“ schützt keine deutsche Arbeitnehmer_innen mehr, aber behin­dert massen­haft Geflüchtete, die an der Auf­nahme sozialver­sicherungspflichtiger Beschäf­ti­gung gehin­dert wer­den.

Jedoch sollte sich die regierungstra­gen­den Frak­tion zu diesem The­ma endlich mal ver­ständi­gen. Während der Wirtschaftsmin­is­ter Dulig sie abschaf­fen will, hält Sach­sens CDU-Gen­er­alsekretär Michael Kretschmer dazu seine Gegenrede, man müsse die Inter­essen deutsch­er Arbeit­nehmer beacht­en. Er zeigt ein­malmehr seine ide­ol­o­gisch bed­ingte Ahnungslosigkeit. Die Vor­rang­prü­fung heißt im konkreten prak­tis­chen Fall, dass zunächst beim arbeit­slosen Piz­z­abäck­er in Sizilien nachge­fragt wer­den muss, ob er nicht eine freie Stelle in Dres­den beset­zen möchte, bevor ein bere­its in Sach­sen leben­der syrisch­er Piz­z­abäck­er zum Zug kommt. Das ist schlicht ver­rückt!

Wir kön­nen Ihrem Antrag nicht zus­tim­men, weil er zu viele blinde Flecke bein­hal­tet. Zum Beispiel die entset­zlichen Tragö­di­en, die sich zurzeit in der Türkei abspie­len, wo Men­schen nach Syrien ver­frachtet wer­den und Men­schen­rechte von Geflüchteten wie von ein­heimis­chen Kur­dinnen und Kur­den mit Füßen getreten wer­den.

Im Unter­schied zu den Flüchtlings­dra­men let­zten Som­mer in Ungarn gibt es davon keine oder kaum Fernse­hbilder. Wir dür­fen aber unsere Poli­tik nicht davon abhängig machen, ob sie von TV- und Onlinekanälen mit genug sende­fähigem Mate­r­i­al unter­strichen wird!

Für LINKE ist es keine Lösung, Deutsch­land und der EU eine weiße Weste dadurch zu ver­schaf­fen, dass die Men­schen­rechtsver­let­zun­gen direkt hin­ter den EU-Außen­gren­zen stat­tfind­en – let­ztlich mit Mil­liar­den Euro noch unter­stützt. Wir unter­stellen Ihnen nicht, dass Sie mit Ihrem Antrag dieses Ziel ver­fol­gen. Aber Ihr Schweigen machen wir nicht mit.

Wir wer­den Ihren Antrag aber auch nicht ablehnen.

Denn wir wis­sen die human­itären Ansätze in dem Antrag zu schätzen, auch wenn sie nicht kon­se­quent zu Ende gedacht wer­den. Aber dabei wür­den wir Ihnen gerne weit­er helfen – bei diesem gesellschaft­spoli­tis­chen Schlüs­selthe­ma ver­bi­etet sich rein parteipoli­tis­ches Pro­fil­ierungsstreben.

Im Inter­esse von Geflüchteten und Ein­heimis­chen.

Im Inter­esse der Vertei­di­gung ein­er offe­nen Gesellschaft in Sach­sen und Europa.

 

Glück Auf!