Zur Weigerung der Land­tagsmehrheit, über Forderun­gen führen­der AfD-Poli­tik­erin­nen nach Schuss­waf­fenge­brauch gegen Flüchtlinge an deutschen Gren­zen zu sprechen:

Wir sind wie die GRÜNEN der Mei­n­ung: Was u.a. die Frak­tionsvor­sitzende der AfD im Säch­sis­chen Land­tag dieser Tage deutsch­landweit zum Schuss­waf­fenge­brauch auch gegen geflüchtete Frauen und Kinder an deutschen Gren­zen kom­mu­niziert hat, darf das säch­sis­che Par­la­ment nicht unwider­sprochen lassen. Nir­gend­wo in Deutsch­land gibt es so viel rechte Gewalt wie in Sach­sen – ger­ade deshalb dür­fen wir der Recht­en im Land­tag nicht ihre Gewalt­fan­tasien zu staatlichem Han­deln durchge­hen lassen. Von ein­er Debat­te im Land­tag hätte ich mir aber auch eine grund­sät­zliche Klärung erhofft, die weit über die AfD hin­aus­re­icht. Wenn immer wieder ger­ade CDU-Poli­tik­er aus Sach­sen nach „Sicherung“ der Gren­zen rufen, dann muss endlich mal konkret besprochen wer­den, was das eigentlich prak­tisch bedeutet. Auch wer ständi­ge Ober­gren­zen fordert wie der poli­tis­che Rat­ge­ber der CDU Sach­sen, der bay­erische Min­is­ter­präsi­dent See­hofer, muss klar sagen, was passiert, wenn die Ober­gren­ze über­schrit­ten wird. Fast vergessen ist, dass in den neun­ziger Jahren beim Ver­such, die im Ver­gle­ich zu heute noch so gesicherte Gren­ze, wie sich das der CDU-Recht­spoli­tik­er Marko Schie­mann wohl wieder wün­scht, Hun­derte Flüchtlinge zu Tode gekom­men sind. Wir soll­ten uns ger­ade jet­zt wieder hier in Sach­sen an die Ertrunk­e­nen in der Neiße erin­nern. Ich hoffe, dass außer der AfD in diesem Haus nie­mand ern­sthaft die Rück­kehr zu solchen Zustän­den will!  Ger­ade weil wir als LINKE die Ver­gan­gen­heit der SED beson­ders kri­tisch aufgear­beit­et haben, zu dessen Erblast ein let­ztlich tödlich­es Gren­zregime gehört, das als falsch­er Preis ver­meintlich­er Sicher­heit und Ord­nung im realex­istieren­den Sozial­is­mus gerecht­fer­tigt wurde, sind wir beson­ders sen­si­bel gegenüber allen Ver­suchen, an diese Ver­gan­gen­heit in welch­er Form auch immer wieder anzuknüpfen. Wehret den Anfän­gen! Bekämp­fung der Fluchtur­sachen ein­er­seits und humane Auf­nahme der Geflüchteten ander­er­seits sind das Gebot der Stunde, nicht neue Mauern, die nur von eigen­em poli­tis­chen Ver­sagen ablenken sollen. Auch das hat­ten wir schon mal.