Zum Kampf der „Freien Presse“ um die unge­hin­derte Berichter­stat­tung über Ein­wohn­erver­samm­lun­gen zum The­ma Unter­bringung von Geflüchteten

http://www.tagesspiegel.de/medien/berichterstattung-zu-fluechtlingen-freie-presse-in-sachsen-wehrt-sich-gegen-ausschluss/12964488.html:

Der demokratis­che Rechtsstaat scheint in Sach­sen tat­säch­lich vor die Hunde zu gehen. Erst wer­den wieder­holt pauschal an ver­schiede­nen Orten Ver­anstal­tun­gen unter freiem Him­mel unter­sagt. Dann wird tage­lang zugeschaut, dass „besorgte Bürg­er“ Zufahrtsstraßen vor geplanten Geflüchteten-Unterkün­ften block­ieren, das staatliche Gewalt­monopol zeitweilig fak­tisch aus der Hand gegeben. Jour­nal­is­ten wer­den mehrfach bei Demon­stra­tio­nen ange­grif­f­en, und das Innen­min­is­teri­um hat darüber noch nicht mal eine Über­sicht.  Nun wird die Presse bei Ein­wohn­erver­samm­lun­gen aus­geschlossen und die Obere Recht­sauf­sichts­be­hörde, das Innen­min­is­teri­um, schaut dabei zu, und Medi­en müssen sich das Recht, bericht­en zu dür­fen, ein­kla­gen. So geht säch­sisch wirk­lich nicht gut. Der Schutz der Presse­frei­heit wird den Land­tag weit­er beschäfti­gen müssen. 

Reden von Ker­stin Köditz und Falk Neu­bert zum Antrag der Links­frak­tion „Presse­frei­heit im Freis­taat Sach­sen schützen“ am 3. Feb­ru­ar 2016 im Säch­sis­chen Land­tag:

http://linksfraktionsachsen.de/media/directory/uploads/027_LTS_03022016_A_LINKE_Pressefreiheit_kekoe_1455032975.pdf

http://linksfraktionsachsen.de/media/directory/uploads/027_LTS_03022016_A_LINKE_Pressefreiheit_fn.pdf

Der Antrag (Land­tags-Druck­sache 6/3203):

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=3203&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1