Pegida Grenzen aufzeigen – beim Kampf gegen Hetze haben Behörden und Regierungspolitik noch große Reserven
Zu den in der „Daily Mail“ zitierten Auslassungen der Pegida-Rednerin Festerling:
Ich gehe davon aus, dass die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungstätigkeit zu ihr und anderen Pegida-Hetzern intensiviert und es zügig zu Anklagen kommt. Berlins Erzbischof Koch hat Recht: Pegida müssen deutlicher die Grenzen aufgezeigt werden, die nicht überschritten werden dürfen, sonst würden die Grundfesten der Menschenwürde in diesem Land noch weiter ins Rutschen geraten. Da haben Sachsens Innenminister, Polizei und Justiz noch große Reserven. Wir haben von Beginn an auf die rassistischen und fremdenfeindlichen Äußerungen durch Redner/innen und Organisatoren von Pegida hingewiesen, und es muss seit Monaten allen klar sein, wem sie da hinterherlaufen. Die CDU wollte das erst nicht zur Kenntnis nehmen, dann abmoderieren und anschließend bei anderen die Schuld suchen. Bis heute gibt es außer vom Ministerpräsidenten keine klare Botschaft der Landtags-CDU.