Zu neuen Erken­nt­nis­sen zu den ras­sis­tis­chen Vor­fällen in Claus­nitz:

Wieder ist die lange Liste von Orten, die weltweit für das Auf­brechen ras­sis­tis­ch­er Stim­mungen in Sach­sen ste­hen, länger gewor­den. Men­schen, die Busse block­ieren, die hil­flose Kinder, Frauen und Män­ner zusam­men­schreien, kann ich nur als Ras­sis­ten beze­ich­nen. Für solch­es Ver­hal­ten gibt es keine Entschuldigung, es kann auch nicht als „Mei­n­ungsäußerung“ ver­harm­lost wer­den. Men­schen, die so etwas tun, sind nicht „das Volk“, son­dern eine radikalisierte, von Ver­nun­ft und Anstand befre­ite Min­der­heit, für die Sach­sen sich schä­men muss. Ihr spreche ich auch ab, an ein­er Lösung der Prob­leme inter­essiert zu sein. Ich bin betrof­fen, dass es im Freis­taat Sach­sen möglich ist, dass ein AfD-Mit­glied eine Geflüchtete­nun­terkun­ft leit­et. Das legt den Schluss nahe, dass der Bus keineswegs zufäl­lig vom Mob in Emp­fang genom­men wor­den ist – das muss aufgek­lärt wer­den. Es muss bei allen Schwierigkeit­en sorgfältiger geprüft wer­den, mit wem die staatliche Ver­wal­tung bei der Unter­bringung geflüchteter Men­schen zusam­me­nar­beit­et. Als wäre das alles dnicht schon genug, sorgt auch noch das Ver­hal­ten einzel­ner Polizeibeamter für Empörung. Mir ist bewusst, dass aufge­heizte Sit­u­a­tio­nen wie die in Claus­nitz zu den schlimm­sten und schwierig­sten Ein­sat­zla­gen zählen, die den Beteiligten alles abver­lan­gen. Hinzu kommt die in Sach­sen all­ge­gen­wär­tige Über­las­tung der chro­nisch unterbe­set­zten Polizei. Das alles entschuldigt aber nicht einen der­art rabi­at­en Umgang mit Kindern. Wir wer­den uns dafür ein­set­zen, dass die vom Innen­min­is­ter angekündigte Aufar­beitung des Ein­satzes stat­tfind­et und daraus die entsprechen­den Kon­se­quen­zen gezo­gen wer­den.