Zu den Aus­sagen von Min­is­ter­präsi­dent Stanis­law Tillich (CDU), dass Sach­sen ein Prob­lem mit Recht­sex­trem­is­mus habe und nun die „gesamte Gesellschaft“ dem ent­ge­gen­treten müsse:

Vier Tage hat Sach­sens Regierungschef gebraucht, nach den flüchtlings­feindlichen Auss­chre­itun­gen und dem umstrit­te­nen Polizeiein­satz in Claus­nitz der Öffentlichkeit Rede und Antwort zu ste­hen. Alle seine Fernse­hin­ter­viewäußerun­gen, die im Regelfall nicht auf die gestell­ten Fra­gen antworteten, sind Aus­druck absoluter Hil­flosigkeit. Nun soll es die „gesamte Gesellschaft“ richt­en, deren zivilge­sellschaftliche Akteure von der CDU gern unter Extrem­is­mus-Ver­dacht gestellt und aus­ge­gren­zt wor­den sind. Die Willkom­mens­bünd­nisse der Flüchtlingshelfer/innen, die aktueller  Sichtweise von Her­rn Tillich zufolge noch nicht aus­re­ichen, wur­den von den CDU-Ver­ant­wortlichen zumeist links liegen gelassen, weil sie sich um Men­schen küm­mern, die nach Mei­n­ung der CDU gar nicht da sein dürften. Herr Tillich ste­ht seit rund dreißig Jahren – auf inzwis­chen sämtlichen poli­tis­chen Ebe­nen — hierzu­lande für die CDU in poli­tis­ch­er Ver­ant­wor­tung. Er ken­nt daher auch die lange Geschichte des von sein­er Partei hochgezüchteten Sach­sen-Chau­vin­is­mus, der sich für den Nabel der Welt und das Maß aller Dinge hält. Ausländer/innen stören da, wie den sein­erzeit­i­gen säch­sis­chen Jus­tizmin­is­ter Heit­mann, der als desig­niert­er Bun­de­spräsi­den­ten-Kan­di­dat auch deshalb scheit­erte, weil er sich auf dem Stuttgarter Schloss­platz nicht in Deutsch­land fühlte. Dann haben wir einen CDU-Land­tagspräsi­den­ten Rößler, der in der säch­sis­chen CDU als Patri­o­tismus-Beauf­tragter für „nationale Wal­lun­gen“ kämpfte. Ich bin Her­rn Mer­b­itz für seine War­nung vor der „Pogrom­stim­mung“ dankbar – es gibt sie in Sach­sen. Wir sind für eine Stärkung der von der CDU jahre­lang sys­tem­a­tisch per­son­ell geschwächt­en Polizei. Wahr bleibt aber auch: Die von CDU-Poli­tik­ern aller Ebe­nen betriebene Vergif­tung der gesellschaftlichen Atmo­sphäre lässt sich nicht mit Son­derkom­mis­sio­nen bekämpfen. Als beispiel­sweise im Land­kreis Bautzen eine „auf uns here­in­brechende Flüchtlingswelle“ von Bürg­er­meis­tern beklagt wurde, die noch keinen einzi­gen Geflüchteten in ihrer Gemeinde hat­ten, hat Herr Tillich, der in diesem Land­kreis seinen Wahlkreis hat, wie prak­tisch immer – geschwiegen. Dafür erge­hen sich andere säch­sis­che CDU-Poli­tik­er/in­nen immer wieder in War­nun­gen vor offe­nen Gren­zen, Belas­tun­gen durch Geflüchtete oder den Islam, um sich dann zu wun­dern, wenn das Volk ver­rück­t­spielt. Ich biete Her­rn Tillich wieder­holt an, gemein­sam vor Ort für die Wieder­her­stel­lung des gesellschaftlichen Friedens einzutreten – abseits aller parteipoli­tis­chen Rit­uale, aber auch schädlich­er Sach­sen-Mythen.