Zur Ankündi­gung der Schaf­fung eines „starken Staates“ in Sach­sen durch Min­is­ter­präsi­dent Stanis­law Tillich (CDU):

Wir brauchen keinen starken, son­dern einen funk­tion­ieren­den Staat, genauer gesagt: einen intak­ten demokratis­chen Rechtsstaat. In der DDR war der Staat im Ver­gle­ich zur Gesellschaft sehr stark, das hat sich his­torisch als falsch her­aus­gestellt. Das sollte ein gutes Viertel­jahrhun­dert nach der friedlichen Rev­o­lu­tion auch jemand begrif­f­en haben, der schon damals in poli­tisch ver­ant­wortlich­er Stel­lung als Staats­di­ener wirk­te. Sach­sen braucht eine starke Zivilge­sellschaft. Dazu gehört auch eine deut­liche Stärkung der Förderung durch Pro­gramm wie „Weltof­fenes Sach­sen für Demokratie und Tol­er­anz“ und „Inte­gra­tive Maß­nah­men“. Für let­zteres, jährlich mit ca. 3,5 Mil­lio­nen Euro aus­ges­tat­tet, lagen 2015 Anträge in Höhe von knapp 30 Mil­lio­nen Euro, für „Weltof­fenes Sach­sen“ (3,3 Mio. Euro jährlich)  in Höhe von sieben Mio. Euro vor. Allein daraus ergibt sich bere­its ein deut­lich­er Erhöhungs­be­darf. Zudem ist der von der CDU ver­bre­it­ete Gen­er­alver­dacht des „Extrem­is­mus“ gegen zivilge­sellschaftlich engagierte Ini­tia­tiv­en endlich vom Min­is­ter­präsi­den­ten verbindlich aus der Welt zu schaf­fen. Offen­bar mit Blick auf diese Pro­gramme spricht der CDU-Land­tagsab­ge­ord­nete Alexan­der Krauß aus­gerech­net jet­zt in der recht­sna­tion­al­is­tis­chen „Jun­gen Frei­heit“ von „zweifel­haften Förder­pro­gram­men, mit denen am Ende nur Link­sex­trem­is­ten ali­men­tiert wer­den.“ Und die mit­tel­säch­sis­che CDU-Bun­destagsab­ge­ord­nete Veroni­ka Bell­mann kon­tert die Frage nach Sach­sens „Prob­lem mit Recht­en“ bei „Focus Online“ mit dem ver­ständ­nisvollen Hin­weis auf „viele Men­schen, die hier die Augen aufhal­ten und sagen, dass über­mäßige Tol­er­anz zu No-Go-Areas wie in Duis­burg, Berlin oder ander­swo in West­deutsch­land  führt.“. Ja, Sach­sen braucht einen Poli­tik­wech­sel in den Bere­ichen öffentliche Sicher­heit und Bil­dung. Dazu ist Herr Tillich bish­er nicht in der Lage. Seine gestern verkün­dete Zahl der jährlichen Neue­in­stel­lun­gen bei der Polizei bleibt sog­ar noch hin­ter den min­i­mal­is­tis­chen Empfehlun­gen der von der Regierung einge­set­zten Fachkom­mis­sion zurück. Auch von ein­er Bil­dung­sof­fen­sive kann so lange keine Rede sein, wie nur Lehrerman­gel und Unter­richt­saus­fall ver­wal­tet wer­den. Ein Neuan­fang – und nicht weniger ist nötig – sieht anders aus. Den säch­sis­chen Ver­fas­sungss­chutz, der schon gegenüber dem Recht­ster­ror­is­mus des NSU ekla­tant ver­sagt hat, nun aufs Pegi­da-Umfeld loszu­lassen, ist nur noch lächer­lich.