Vorstel­lung des gemein­samen Antrages von LINKEN und GRÜNEN auf Land­tags-Son­der­sitzung, die sich mit dem Antrag der bei­den Frak­tio­nen „Nach Claus­nitz und Bautzen: Bedauern reicht nicht, die Staat­sregierung muss endlich aufwachen – Hal­tung zeigen, Zivilge­sellschaft unter­stützen, demokratis­chen Rechtsstaat stärken“ (Par­la­ments-Druck­sache 6/4364) beschäfti­gen soll:

Wie säch­sisch nicht geht, weiß nach Claus­nitz und Bautzen nun wirk­lich die ganze Welt. Zeit für einen Neuan­fang. Den hat Min­is­ter­präsi­dent Tillich in all seinen Inter­views und wie immer ver­späteten Stel­lung­nah­men bish­er ver­mis­sen lassen. Das säch­sis­che Par­la­ment muss angesichts der Ori­en­tierungs- und Hil­flosigkeit des Regierungschefs das Heft des Han­delns in die Hand nehmen. Dem dient unser Antrag auf Land­tags-Son­der­sitzung. Gemein­sam mit den GRÜNEN haben wir als Beratungs­grund­lage heute einen Antrag einge­bracht (Druck­sache 6/4364), der den Min­is­ter­präsi­den­ten zur ein­er Regierungserk­lärung auf­fordert und klare konkrete Kon­se­quen­zen ver­langt. Wir kom­men aus dieser Staats- und Gesellschaft­skrise nicht durch den ein­seit­i­gen Ruf nach dem starken Staat her­aus, so richtig der Stopp des ver­häng­nisvollen Polizei-Per­son­al­ab­baus ist. Der ist unter dem Druck von Oppo­si­tion und Gew­erkschaften übri­gens schon längst von der Staat­sregierung angekündigt wor­den, da hat Herr Tillich nichts Neues gesagt. Sach­sen braucht aber vor allem eine Stärkung der Zivilge­sellschaft. Ihre Ini­tia­tiv­en wur­den bish­er von der Staat­sregierung entwed­er unter Extrem­is­mus-Ver­dacht gestellt oder schlicht ignori­ert bzw. ver­nach­läs­sigt. Damit muss Schluss sein. Men­schen­fre­undlichkeit ist in der Tat eine Auf­gabe der gesamten Gesellschaft, und da soll­ten die demokratis­chen Frak­tio­nen gemein­same Sache machen.