Nach der heuti­gen Son­der­sitzung des Land­tags-Innenauss­chuss­es zu Claus­nitz auf Antrag der Links­frak­tion:

Lei­der hat der Chem­nitzer Polizeipräsi­dent Reiß­mann offen­bar einen Maulko­rb von Innen­min­is­ter Ulbig umge­hängt bekom­men und durfte auf der heuti­gen Sitzung des Abge­ord­neten nicht Rede und Antwort ste­hen. So kon­nte der Min­is­ter ungestört die Leg­ende ver­bre­it­en, Reiß­mann selb­st habe sich zu dieser höchst umstrit­te­nen Pressekon­ferenz ver­gan­gen Sam­stag entschlossen. Eine solche Eigen­ständigkeit von Behör­den­leit­ern entspricht nicht den säch­sis­chen Ver­hält­nis­sen und ist daher nicht glaub­haft. So kon­nten die Umstände des Polizeiein­satzes, dessen Härten gegenüber den Geflüchteten auch der Innen­min­is­ter ein­räu­men mussten, heute nicht voll­ständig aufgek­lärt wer­den. Ich begrüße natür­lich, dass die halt­losen Beschuldigun­gen gegenüber den Geflüchteten eingestellt wor­den sind und nicht länger aus Opfern Täter gemacht wer­den. Wir sind uns auch darin einig, dass die gefährliche Sit­u­a­tion nicht von der Polizei, son­dern von einem enthemmten Mob verur­sacht wurde. Allerd­ings ist bish­er unzure­ichend erkennbar, welche prak­tis­chen Schlussfol­gerun­gen für die Zukun­ft daraus gezo­gen wer­den, dass es nicht gelang, diesen Mob rechtzeit­ig in die Schranken zu weisen. Umso wichtiger ist die Land­tags-Son­der­sitzung am Mon­tag, die wir zusam­men mit den Grü­nen beantragt hat­ten. Denn klar ist, dass sich die derzeit­ig anges­pan­nte Lage in Sach­sen nicht allein mit polizeilichen Mit­teln wieder unter Kon­trolle brin­gen lässt. Wir brauchen eine Stärkung der Zivilge­sellschaft und Maß­nah­men der sozioökonomis­chen Sta­bil­isierung der Regio­nen, damit die grassieren­den Verun­sicherun­gen in der Bevölkerung eingedämmt wer­den.