Die heutige „Dankespar­ty für Flüchtling­shelfer“, die die Staatskan­zlei aus­richtet, hätte ein notwendi­ges Sig­nal sein kön­nen, nach­dem die Staat­sregierung vor Jahres­frist ihren „Bürg­er­dia­log“ als „Antwort“ auf Pegi­da ohne die Flüchtlinge und all die Men­schen, die sie tagtäglich unter­stützen, begonnen hat­te. Mit dem gestern Abend ein­gere­icht­en The­ma der Regierungserk­lärung für die von der Oppo­si­tion geforderte und beantragte Land­tags-Son­der­sitzung hat Herr Tillich aber erneut bestätigt, dass er ein­fach nichts begrif­f­en hat. Es geht nicht darum, am gesellschaftlichen Rand irgen­deine „Radikalisierung bekämpfen“ zu müssen“, die „unsere Werte“ in Frage stellt. Solange sich flächen­deck­end auf den Straßen Leute find­en, die bere­itwillig in jedes TV- oder Radio-Mikro­fon hinein­sprechen, dass sie Bran­dan­schläge wie den in Bautzen für eine Art bürg­er­schaftlich­er Selb­sthil­fe hal­ten, hat Sach­sen ein fun­da­men­tales Prob­lem in der Mitte der Gesellschaft. Die „Werte“, die der Min­is­ter­präsi­dent zu „vertei­di­gen“ vorgibt, müssen in Sach­sen über­haupt erst ver­ankert wer­den. Dabei kann nicht ein „stark­er Staat“ an erster Stelle ste­hen – den hat­ten wir in der DDR auch –, son­dern eine starke Zivilge­sellschaft, die der Staat schützen muss, statt sie – wie in Sach­sen CDU-regierungstyp­isch – unter Extrem­is­mus-Ver­dacht zu stellen. Den Flüchtling­shelferin­nen und –helfern ver­danken wir bedeut­same und beein­druck­ende Beiträge zur Willkom­men­skul­tur. Die Links­frak­tion hat­te daher auch schon im let­zten Jahre Preise für „Gelebte Willkom­men­skul­tur und Weltof­fen­heit in Sach­sen“ vergeben. Vie­len ist aber derzeit nicht nach Feiern zumute, weil der Min­is­ter­präsi­dent („Der Islam gehört nicht zu Sach­sen“) und die im Kabi­nett dominierende CDU pro­gram­ma­tisch das Gegen­teil von Willkom­men­skul­tur betreiben und damit auch die Arbeit der Ini­tia­tiv­en für Geflüchtete und für Weltof­fen­heit erschw­eren. Deshalb werde auch ich mich nicht an diesem Fest beteili­gen. Wenn sich Herr Tillich zu einem Kur­swech­sel entschließen sollte, klare Kante gegen Men­schen­feindlichkeit zeigt und ein über­all in Sach­sen unmissver­ständlich­es Sig­nal für Willkom­men­skul­tur sendet, wer­den wir das gerne mit vie­len Men­schen und auch ihm feiern. Denn das wäre gut für die Men­schen in Sach­sen.