CDU-Frak­tion­schef Frank Kupfer warnte gestern in der Land­tags-Son­der­sitzung zu Claus­nitz, Bautzen und den Kon­se­quen­zen für Sach­sen vor „No-go-Areas“ durch Migranten­zuzug in den Freis­taat.

Eine junge Frau ret­tet Syr­er vor ras­sis­tis­chen Schlägern in einem säch­sis­chen Region­alzug, und die Sicher­heit­sleute der Bahn lehn­ten es ab, den Täter festzuhal­ten, da mehrere Gewalt­täter im Zug seien, der­er sie nicht Herr wer­den kön­nten. Wenn Herr Kupfer keine No-go-Areas will, in denen die Sicher­heit nicht mehr gewährleis­tet ist, dür­fen ihn solche Szenen nicht kalt lassen. Der öffentliche Raum in Sach­sen darf nicht durch gewalt­bere­ite Ras­sis­ten in Beschlag genom­men wer­den, die bere­its beste­hende Verun­sicherung an vie­len Orten müssen wir gemein­sam zurück­drän­gen. Wir sind dankbar für Zivil­courage wie hier von ein­er muti­gen Stu­dentin; solche Courage hat Anerken­nung und Rück­halt ver­di­ent. Heute find­et in Chem­nitz die erste von drei regionalen Ver­anstal­tun­gen der Links­frak­tion mit ehren- und haup­tamtlichen Akteurin­nen und Akteuren aus den Bere­ichen Migra­tionspoli­tik und Unter­bringung bzw. Unter­stützung von Geflüchteten statt (in Leipzig am 10., in Dres­den am 15. März). Dabei geht es um den Ref­er­ente­nen­twurf eines „Geset­zes über die Neuord­nung der Flüchtlingsauf­nahme im Freis­taat Sach­sen“ der Links­frak­tion. Dazu sagt Rico Geb­hardt, der an der Beratung teil­nimmt: Poli­tik muss klare Sig­nale set­zen, durch Empathie eben­so wie durch durch­dachte Organ­i­sa­tion, die Men­schen unter­schiedlich­er Herkun­ft das Zusam­men­leben in dieser Gesellschaft erle­ichtert. Dazu wollen wir als Linke in regelmäßiger und enger Koop­er­a­tion mit den Engagierten der Zivilge­sellschaft beitra­gen. Sach­sen braucht einen klaren Plan für Inte­gra­tion von Anfang an – das verbessert auch das Kli­ma im Land. Soziales und Sicher­heit gehen für uns dabei Hand in Hand.