Mor­gen (Don­ner­stag, 3. März, 15 Uhr) werde ich zum Gespräch beim Bürg­er­meis­ter von Rechen­berg-Bienen­müh­le, Michael Funke, sein. Dabei geht es neben einem Gedanke­naus­tausch über die Kon­se­quen­zen aus den frem­den­feindlichen Auss­chre­itun­gen von Claus­nitz auf Kom­mu­nal- und Lan­desebene um die Erwartun­gen des Bürg­er­meis­ters an die Lan­despoli­tik. An dem Gespräch wer­den auch die regionalen Abge­ord­neten der Land­tags-Links­frak­tion Dr. Jana Pin­ka und Falk Neu­bert (Vor­sitzen­der des Kreisver­ban­des Mit­tel­sach­sen der LINKEN) teil­nehmen.

Min­is­ter­präsi­dent Tillich hat im Par­la­ment zu Pro­tokoll gegeben, dass „wir die Abwehrkräfte gegen den Recht­sex­trem­is­mus ver­stärken (müssen)“ und dafür konkrete Maß­nah­men angekündigt. Sach­sen solle „die poli­tis­che Bil­dung stärken“, brauche eine „starke Zivilge­sellschaft“ und deshalb wolle man das Lan­despro­gramm „Weltof­fenes Sach­sen“ jet­zt „weit­er­en­twick­eln und seine Wirkung verbessern“. Von den Behör­den solle „das Sig­nal der Offen­heit, der Unter­stützung und der Rück­endeck­ung für alle aus­ge­hen, die sich um Demokratie und Weltof­fen­heit bemühen. Wir müssen Engage­ment ermöglichen und nicht ver­hin­dern.“ Der geplante Stel­len­ab­bau bei der Polizei werde nicht nur aus­ge­set­zt, son­dern min­destens 500 junge Polizeian­wär­terin­nen und Polizeian­wärter werde es schon in diesem Jahr geben. Denn man müsse „die Effizienz der Gefahren­ab­wehr erhöhen und die Durch­set­zungs­fähigkeit der Polizei verbessern. Hier hinken wir im Län­derver­gle­ich hin­ter­her, das muss sich ändern.“ Zudem spricht Herr Tillich „eine erfol­gre­iche Inte­gra­tion“ an, die Sach­sen brauche. Wir nehmen den Min­is­ter­präsi­den­ten mit diesen mehr oder weniger konkreten Ankündi­gun­gen beim Wort. Deshalb wer­den wir es ihm auch nicht durchge­hen lassen, wenn – wie im Moment beim The­ma Polizei-Per­son­al­stellen – er seine Poli­tik nicht mal im eige­nen Kabi­nett durch­set­zt und ihm der Finanzmin­is­ter auf der Nase herum­tanzt, wie heute im Haushalts- und Finan­zauss­chuss.  Wir fordern die Koali­tions­frak­tio­nen von CDU und SPD auf, auf den näch­sten Sitzun­gen des Säch­sis­chen Land­tages am 16. und 17. März konkrete par­la­men­tarische Ini­tia­tiv­en auf den Tisch zu leg­en, die den von Tillich beschwore­nen Neuan­fang in die Tat umset­zen. Ins­beson­dere bei den The­men poli­tis­che Bil­dung, Demokratie- und Flüchtlingsini­tia­tiv­en, Stärkung der Polizei und des staatlichen Gewalt­monopols. Mit ein­er extra Kabi­netts-Klausur ist es nicht getan, denn wenn nicht der Land­tag – ein­schließlich der CDU-Frak­tion – Basis dieses Neuan­fangs ist, wird er über schöne Worte nicht hin­auskom­men.