Meine Rede und die Rede von Dr. Jana Pin­ka, Sprecherin für Umwelt­poli­tik und Ressourcenwirtschaft, zu unserem Antrag der Frak­tion DIE LINKE „Finanzielle Soforthil­fen für die von Insek­tizid-Belas­tun­gen im Wein betrof­fe­nen Winz­erin­nen und Winz­er bere­it­stellen – Gefährdung für den Fortbe­stand des Wein­bauge­bi­etes Meißen (Elb­tal) als säch­sis­che Kul­tur­land­schaft abwen­den!“ (Druck­sache 6/4780); 32. Sitzung des 6. Säch­sis­chen Land­tages, 20.04.2016

Meine heutige Rede: - Es gilt das gesproch­ene Wort! -

Der Wein­bau hat eine ähn­lich lange Tra­di­tion in Sach­sen wie der Berg­bau. Er prägte also seit vie­len Jahrhun­derten die Men­schen und die Land­schaft. Sach­sen­wein ist zu einem Marken­ze­ichen des Freis­taates in den let­zten Jahren gewor­den. Der Freis­taat engagiert sich beim Wein sog­ar mit einem eige­nen Staats­be­trieb, wie er das auch beispiel­sweise beim Porzel­lan tut. Im Übri­gen – was für eine Zufall der Geschichte: Bei­des in der gle­ichen Region. Allein das zeigt, wie wichtig es ist, dass wir uns heute im Par­la­ment mit der The­matik beschäfti­gen. Wenn ich über den Weinan­bau und der Wein­her­stel­lung spreche, dann weniger aus ein­er Betrof­fen­heitsper­spek­tive als schlichter Kon­sument. Mir geht es um den Stel­len­wert des Weins als Kul­turgut. Der Wein­bau prägt eine ganze Land­schaft. Der Wein­bau, der Wein­genuss gehört zum Rück­grat des Touris­mus. Er bringt Men­schen nach Sach­sen, und er bringt Men­schen zusam­men.

Natür­lich darf und muss ohne Tabus auch über aktuelle Prob­leme gesprochen wer­den, die wir mit unserem säch­sis­chen Wein aktuell haben. Unser Antrag ver­langt scho­nungslose Aufk­lärung über die Anwen­dung eines im Wein­bau ver­bote­nen Insek­tizids. Dazu wollen wir erstens von der Staat­sregierung einen Bericht haben, was sie für „sauberen“ Wein tut. Da hinein gehört auch die lück­en­lose Darstel­lung des Behör­den­han­delns, das nach unser­er bish­eri­gen Ken­nt­nis der Dinge ein­er rechtzeit­i­gen Schadens­be­gren­zung NICHT zuträglich war – weil hier die typ­is­che säch­sis­che Meth­ode der Staat­sregierung zur Anwen­dung kommt: Erst mal nichts wis­sen wollen, dann negieren, dann ver­schleiern und zum Schluss einen Schuldigen präsen­tieren – aber niemals zu ein­er eige­nen Ver­ant­wor­tung zu ste­hen.

Zweit­ens drän­gen wir auf ein Sofort-Hil­fen-Pro­gramm für Winz­erin­nen und Winz­er, die in ihrer über­wälti­gen­den Mehrheit völ­lig schuld­los an dem einge­trete­nen Schaden und nun in ihrer Exis­tenz bedro­ht sind. Wir erwarten von der Staat­sregierung einen Plan, wie sie den säch­sis­chen Wein­bau gemein­sam mit den Betrof­fe­nen durch diese Krise steuern wollen. Davon höre und lesen ich und die Öffentlichkeit bish­er – NICHTS! Außer, dass sie jet­zt plöt­zlich in Aktion­is­mus bei der Ent­nahme von Proben ver­fall­en, um den Ver­braucherin­nen und Ver­brauch­ern vorzu­gaukeln, dass sie Inter­esse hät­ten, Sachver­halte aufzuk­lären.

Wenn ich mir über­lege, wer hier einge­bun­den oder ange­bun­den ist, bin ich doch stark irri­tiert darüber, warum ein eher kleines Prob­lem solche Auswirkun­gen her­vor­ruft. Da ist der Agrarmin­is­ter, die Ver­brauch­er­schutzmin­is­terin, bei­de im Übri­gen in der CDU. Der stel­lvertre­tende Min­is­ter­präsi­dent ist in der Wein­re­gion zuhause, der Land­tagspräsi­dent auch. Er ist ja zugle­ich der Präsi­dent des säch­sis­chen Touris­musver­ban­des. Einem Lan­drat gibt es auch, der eben­falls das Parteibuch der CDU hat. Der Öffentlichkeit wird ja immer gesagt, dass das den kurzen Draht zu den Regieren­den in Sach­sen sichert. Klar war auch der Min­is­ter­präsi­dent kurz vor den let­zten Land­tagswahlen vor Ort bei den Winz­erin­nen und Winz­ern, um über kün­ftige Förderung zu sprechen. Nicht zu vergessen: Die CDU-Frak­tion leis­tet sich auch einen wein­poli­tis­chen Sprech­er.

Also, Herr Tillich, Mar­tin Dulig, Herr Schmidt, Frau Klep­sch, Herr Rößler, Herr Stein­bach, Herr Fis­ch­er, wo sind ihre Tat­en? Die Hälfte der Anbau­fläche wird von anderthalb tausend Winz­erin­nen und Winz­ern bewirtschaftet, die Mit­glied der Winz­ergenossen­schaft sind. Diese Men­schen, die oft unter großen per­sön­lichen Anstren­gun­gen mit viel Ide­al­is­mus und wenig Geld zugle­ich Wein­bau und Land­schaft­spflege betreiben, brauchen eben­so wie die anderen Wein­baube­triebe ein klares Sig­nal, dass die säch­sis­che Lan­despoli­tik an ihrer Seite ste­ht!

Es reicht nicht, wenn sich der soge­nan­nte wein­poli­tis­che Sprech­er der CDU-Land­tags­frak­tion, Sebas­t­ian Fis­ch­er, Ende Jan­u­ar hin­stellt und ruft: „Unser Goldries­ling ist sich­er“, und dazu noch eine inzwis­chen zumin­d­est teil­weise wider­legte The­o­rie über die Verun­reini­gung ver­bre­it­et. Herr Fis­ch­er, Sie sind für den säch­sis­chen Wein bish­er ein Tota­laus­fall! Der säch­sis­che Wein hat einen guten Ruf ver­di­ent, für seine Wieder­her­stel­lung muss aber mehr getan wer­den als bil­lige Beschwörungsrituale, eines wein­poli­tis­chen Sprech­ers namens Fis­ch­er! Die Wein­poli­tik dieser Koali­tion ist ger­ade jet­zt, wo sie gefragt wäre, so ernüchternd, dass man sich sor­gen­voll fra­gen muss: Trinken Sie selb­st aus Angst gar nichts mehr?

Wir ver­wahren uns dage­gen, dass nun Ver­brauch­er­schutz und Winz­er-Hil­fe gegeneinan­der aus­ge­spielt wer­den. Die ver­ant­wortlichen Koali­tion­spoli­tik­er schweigen, und die Kon­troll­be­hör­den schaf­fen mit ihrem Reden Ver­wirrung, nicht zulet­zt mit wider­sprüch­lichen Gren­zw­erten. So geht säch­sisch auf keinen Fall, meine Damen und Her­ren von CDU und SPD! Wir haben Sie mit unserem Antrag zum Jagen tra­gen müssen – nun aber ist es höch­ste Zeit für das Hand­lung­spro­gramm der Regierung für den säch­sis­chen Wein. Noch ist Zeit. Ver­rat­en Sie es uns!

 

Rede von Dr. Jana Pin­ka

Sehr geehrter Herr Präsi­dent, liebe Kol­legin­nen und Kol­le­gen,

wie heißt es doch so tre­f­fend? „In vino ver­i­tas“ – „Im Wein liegt die Wahrheit“. Oder noch tre­f­fend­er im Chi­ne­sis­chen? „Nach dem Wein fol­gt die wahre Rede“.

Sich­er gab es auch früher Schwierigkeit­en im säch­sis­chen Wein­bau – aber was uns aktuell in der Meißen­er Wein­bau­re­gion ereilt hat und wie die Staat­sregierung damit hantiert, sucht schon seines Gle­ichen. Umso mehr wün­scht sich meine Frak­tion eine sach­liche Debat­te zu Ursachen, Ver­ant­wortlichkeit­en, möglichem behördlichen Ver­sagen und zu den Fol­gen der Kon­t­a­m­i­na­tion von Weinen mit Spuren von Pflanzen­schutzmit­teln. Denn nicht nur eine wichtige Kul­tur­land­schaft und eine Touris­mus­re­gion sind gefährdet, son­dern auch ein für die Meißn­er Region wichtiger Wirtschaft­szweig und damit Arbeit­splätze

Am 10. Sep­tem­ber let­zten Jahres wurde das im Wein­bau nicht zuge­lassene Insek­tizid Dimethoat bei ein­er eher zufäl­li­gen Beprobung des Lebens­mit­telüberwachungs- und Vet­er­inäramtes des Land­kreis­es Meißen analysiert, wie der Land­wirtschaftsmin­is­ter mir heute früh mit der Über­gabe der Antwort auf meine Kleine Anfrage Drs 6/4595 bestätigte. Die Analyse der Trauben­proben dauerte offen­bar länger, denn die Lan­desun­ter­suchungsanstalt für das Gesund­heits- und Vet­er­inär­we­sen (LUA) wurde erst am 21. Okto­ber 2015 über den Nach­weis von Rück­stän­den von im Wein­bau nicht zuge­lasse­nen Pflanzen­schutzmit­teln informiert. Der Land­wirtschaftsmin­is­ter, dem die Kon­trolle deren Anwen­dung obliegt, weiß um die Prob­lematik offen­bar erst seit dem 28. Jan­u­ar 2016!

Seit Wochen gehen Nachricht­en über diese Schwierigkeit­en im säch­sis­chen Wein­bau durch die Medi­en. Und nicht etwa durch eine offen­sive und trans­par­ente Infor­ma­tion­spoli­tik der Staat­sregierung, son­dern auss­chließlich durch par­la­men­tarische Anfra­gen von Abge­ord­neten unser­er und der Grü­nen­frak­tion wis­sen wir mit­tler­weile, dass im Jahr 2014 ca. 165.000 Liter in acht Wein­sorten und im Jahre 2015 ca. 380.000 Liter in 15 Wein­sorten von ein­er Kon­t­a­m­i­na­tion mit Dimethoat betrof­fen sind. Diese Erken­nt­nisse erlangten wir nicht etwa über Land­tagsauss­chüsse, die sich mit Umwelt­poli­tik oder Ver­brauch­er­schutz beschäfti­gen. Wir, und damit meine ich nicht nur wir Abge­ord­nete, son­dern auch betrof­fene Winz­erin­nen und Winz­er oder Ver­braucherin­nen und Ver­brauch­er, wer­den seit einem hal­ben Jahr nicht durch die ver­ant­wortlichen Lan­des­be­hör­den informiert und aufgek­lärt. Nur das Nach­fra­gen aus den Rei­hen der Oppo­si­tion und der Medi­en ver­an­lassten die Regierung zum Han­deln!

Zunächst berichteten Ende Jan­u­ar die DNN über den Nach­weis von Dimethoat in ein­er Trauben­probe ein­er Kellerei. Seit­dem gibt es ein Auf und Ab im unko­or­dinierten Infor­ma­tion­s­ge­baren der Lan­desregierung. Ein ver­ant­wor­tungsvolles Krisen­man­age­ment sieht anders aus! Die für uns vor­erst let­zte Botschaft durften wir Ende let­zter Woche erfahren. Der Chef des Pflanzen­schutzkon­troll­dien­stes im Lan­desamt für Umwelt, Land­wirtschaft und Geolo­gie, Jörg Müller von Ber­neck, will mehr Druck auf Wein­baube­triebe ausüben und kündigt aus­gedehn­tere Pflanzen­schutzkon­trollen an. Das Ver­brauch­er­schutzmin­is­teri­um wird ein Son­derüberwachung­spro­gramm aufle­gen und Wein­proben unter­suchen.

Diese Proben sind nach den mir vor­liegen­den Infor­ma­tio­nen bere­its seit Ende März 2016 (!) genom­men wor­den – zum Zeit­punkt der o.g. Infor­ma­tion der oberen Lan­des­be­hörde über weit­ere Wein­proben waren Weingüter schon längst beprobt. Also weit­er wie gehabt – Halb­wahrheit­en und „Mauern“ der Staat­sregierung, um Zeit zu gewin­nen für eigene Erk­lärungsver­suche. Zeit, die die betrof­fe­nen Winz­erin­nen und Winz­er, Weinkellereien und die Winz­ergenossen­schaft nicht haben. Da klingt es schon wie Hohn, wenn verkün­det wird, dass die Ergeb­nisse zu den Proben erst Ende Sep­tem­ber vor­liegen wer­den, eine ver­dammt lange Zeit für die schnelle Klärung, ob ein Wein­bauer seinen Wein nun weit­er­ver­ar­beit­en, abfüllen und ver­mark­ten kann oder nicht.

Hinzu kom­men ungek­lärte Prob­leme, deren Ursachen behördlich­er­seits haus­gemacht sind und die sich the­sen­haft zusam­men­fassen lassen: Die zuständi­gen Behör­den waren lange untätig und haben danach zumin­d­est mit erhe­blichem Zeitverzug gehan­delt. Die zuständi­gen Behör­den sind teil- und zeitweise nicht in der Lage, ihre Auf­gaben sachgerecht zu erfüllen. Der Infor­ma­tion­saus­tausch zwis­chen den beteiligten Behör­den ist äußerst man­gel­haft. Allein schon deshalb ist es ein starkes Stück, wenn die Staat­sregierung immer wieder ver­sucht, die Schuld alleine auf die betrof­fene Winz­ergenossen­schaft abzuwälzen.

Zur These 1 zum zeitverzögerten behördlichen Han­deln. Da ver­weise ich auf den Anfang mein­er Rede: Wir haben die Analyse auf eine Dimethoat-Belas­tung in ein­er Wein­probe durch eine untere Kon­troll­be­hörde im Sep­tem­ber 2015, eine Erken­nt­nis über das Ergeb­nis im Okto­ber, aber keine ansatzweise schnelle Aufk­lärung ein­er sen­si­blen Prob­lematik: Wir reden im Moment von ein­er möglichen Aufk­lärung bis Ende Sep­tem­ber 2016, da begin­nt bere­its die näch­ste Wein­ernte!

Zu These 2: Die unter­lassene Infor­ma­tion der unteren Behörde über die Pes­tizid-Kon­t­a­m­i­na­tion des Weines an die betrof­fe­nen Wein­bauern, ins­beson­dere an die Meiss­ner Winz­ergenossen­schaft war eben­so fol­gen­schw­er wie der offenkundig nicht funk­tion­ierende Infor­ma­tion­saus­tausch und das gestörte Zusam­men­wirken zwis­chen der unteren und oberen Ver­brauch­er­schutz- bzw. Umwelt-Behörde. Der Großteil kon­t­a­miniert­er Trauben gelangte ohne jede behördliche Inter­ven­tion in die Ver­ar­beitung, obwohl die ersten Analy­sen­ergeb­nisse den zuständi­gen Behör­den bere­its vor­la­gen. Damit wurde der wirtschaftliche Schaden für die Winz­erin­nen und Winz­er sowie deren Winz­ergenossen­schaft erst möglich, verur­sacht, zumin­d­est jedoch in erhe­blich­er Weise noch ver­stärkt. Eine schnelle Infor­ma­tion hätte die Ernte von 2368 säch­sis­chen Klein­winz­ern geschützt und nicht zu einem Mil­lio­nen­schaden geführt! Diesen Vor­wurf müssen Sie sich gefall­en lassen, Frau Staatsmin­is­terin Klep­sch, Herr Staatsmin­is­ter Schmidt!

Meine Kol­le­gin Kathrin Kagel­mann ist in der Drs 6/2289 dem The­ma „Schä­den im säch­sis­chen Obst- und Wein­bau durch die Kirsches­sigfliege“ nachge­gan­gen. Nach den Fal­l­en­fän­gen im Jahr 2014 wurde die Erken­nt­nis erlangt, dass in allen Wein- und Obst­bau­re­gio­nen im Freis­taat dieses Insekt vorkommt und auf notwendi­ge Infor­ma­tionsver­anstal­tun­gen zur Prob­lematik hingewiesen. Ich habe geschaut, was den Wein­bauern an Chemikalien zur Bekämp­fung der Kirsches­sigfliege durch das LfULG emp­fohlen wird. Sie wer­den es nicht glauben, aber dort wird in der Präsen­ta­tion vom 12.02.2014 auf phos­pho­ror­gan­is­che Insek­tizide ver­wiesen – BI 58 mit dem Wirk­stoff Dimethoat ist ein phos­pho­ror­gan­is­ches Insek­tizid. Vielle­icht hätte ein Wein­ber­ater die Wein­bauern noch darüber aufk­lären kön­nen. Aber neben der Offizial­ber­atung bei den Land­wirten hat­te der Ex-Umwelt­min­is­ter Tillich auch die Wein­bauber­atung und den Wein­ber­ater abgeschafft!

Ich per­sön­lich gehe im Übri­gen weit­er davon aus, dass durch das ver­mehrte Auftreten der Kirsches­sigfliege auch der Ein­satz von Insek­tiziden im Obst­bau und damit die Gefahr ein­er möglichen Abdrift zugenom­men hat. Denn immer­hin befind­en sich 670 Hek­tar Land­wirtschafts- bzw. Dauerkul­turen in der Wein­bau­re­gion in unmit­tel­bar­er Nach­barschaft von 460 Hek­tar Rebflächen (Drs 6/4169).

Zu These 3 — Der Infor­ma­tion­saus­tausch zwis­chen den beteiligten Behör­den muss äußerst man­gel­haft sein. Ich habe es heute schriftlich bekom­men – die Zeitspanne zwis­chen dem Vor­liegen des ersten Unter­suchungsergeb­niss­es bei der Kon­troll­be­hörde und dem zuständi­gen Ver­brauch­er­schutzmin­is­teri­um und der Infor­ma­tion an die zu zuständi­ge Kon­troll­be­hörde für Pflanzen­schutz im Umwelt­min­is­teri­um betrug sage und schreibe drei Monate! Dies in aller Öffentlichkeit und ohne Rückzieher aufzuk­lären, erwarten wir und alle betrof­fe­nen Winz­erin­nen und Winz­er hier und heute von Ver­brauch­er­schutz-Ressortchefin wie vom Land­wirtschafts-Ressortchef!

Wir wis­sen bish­er, dass es möglicher­weise mehrere Ursachen für die Kon­t­a­m­i­na­tion von Wein mit Insek­tiziden gibt. Es gibt ein­mal die wahrschein­lich krim­inelle Energie eines Einzel­nen. Aber es gibt nach wie vor die Wege der Verun­reini­gung von Rebflächen durch Abdrift von Pflanzen­schutzmit­teln, die – immer noch ganz legal – auf benach­barten land­wirtschaftlichen Flächen einge­set­zt wer­den dür­fen. Unter­suchun­gen zur Kon­t­a­m­i­na­tion durch bere­its mit Pflanzen­schutzmit­teln verun­reinigtes Grund­wass­er sind mir nicht bekan­nt.

Es sind bish­er ganze drei Kellereien iden­ti­fiziert, in denen es Prob­leme mit Dimethoat gibt. Aber durch die Lan­des­be­hörde wird jet­zt zum Teil Aktion­is­mus betrieben – angekündigt sind 120 Proben in 40 Betrieben –, nach­dem jahre­lang keine ordentliche Kon­trolle stattge­fun­den hat. Ver­schär­fend kommt dazu, dass auf Ini­tia­tive des Ver­brauch­er­schutzmin­is­teri­ums die Nach­weis­gren­ze für Dimethoat auf 0,01 Mil­ligramm pro Kilo­gramm Trauben ver­schärft wurde.

Winz­er bericht­en darüber, dass die Behör­den ihnen nun­mehr mit­geteilt hät­ten, dass ihre – koste­naufwendi­gen – Eigenkon­trollen auf Dimethoat keine Gültigkeit mehr besäßen. Damit wird der Schaden durch einzelne, wenige Zus­tandsstör­er zum Skan­dal für alle Winz­er Sach­sens aus­geweit­et und weit­er­er möglich­er materieller und imma­terieller Schaden verur­sacht.

Daher fordern wir von der Staat­sregierung auch ein Sofort- oder Son­der­pro­gramm für alle von der Verun­reini­gung von Trauben und Weinen mit Dimethoat betrof­fe­nen Winz­erin­nen und Winz­er, Weingüter sowie der Säch­sis­chen Winz­ergenossen­schaft Meis­sen eG mit angemesse­nen Finanzhil­fen. Finanzhil­fen haben auf Grund der klein­wirtschaftlichen Struk­tur nur dann Sinn, wenn sie als ver­lorene Zuschüsse in unbürokratis­ch­er Weise gewährt wer­den.

Han­deln Sie, Frau Staatsmin­is­terin Klep­sch und Herr Staatsmin­is­ter Schmidt, hier ist akut Gefahr im Verzug für einen Wirtschaft­szweig, eine Kul­tur­land­schaft und eine für den Land­kreis und die Stadt Meißen wichtige und prä­gende Touris­mus­re­gion. Schenken Sie uns, den betrof­fe­nen Wein­bauern und der Öffentlichkeit reinen Wein ein. Mauern Sie weit­er, muss die Oppo­si­tion möglicher­weise zu anderen Mit­teln greifen, um ihrer Auf­gabe der Kon­trolle der Regierung – auch im Inter­esse der Wein­re­gion Meißen – nachzukom­men.