Zur „Berlin­er Erk­lärung“ der CDU-Innen­min­is­ter und zum The­ma „Bur­ka-Ver­bot“:

Mit einem plan­losen Sam­mel­suri­um von Vorschlä­gen ver­suchen die CDU-Innen­min­is­ter davon abzu­lenken, dass sie kein wirk­lich­es Konzept gegen Ter­rorge­fahren und religiösen Extrem­is­mus haben.  Denn sie wollen sie nicht an den Wurzeln bekämpfen, son­dern nur die Auswüchse. Sie verun­sich­ern mit unaus­ge­gore­nen Entwür­fen und undurch­dacht­en Wort­mel­dun­gen wochen­lang die Bevölkerung. Das ist unver­ant­wortlich. Wie eine Schallplat­te mit Sprung wird die immer gle­iche alte Leier abge­spielt: Mehr Überwachung, weniger Daten­schutz, mehr Staats­macht, weniger Per­sön­lichkeit­srechte. Wir brauchen aber nicht mehr Videoüberwachung, son­dern gut aus­ge­bildete Polizis­ten, Staat­san­wälte und Richter. Ein­er­seits mehr Polizis­ten zu fordern, ander­er­seits in eigen­er Ver­ant­wor­tung, wie auch  in Sach­sen seit Jahren Polizei abbauen – das ist heuch­lerisch. Wir brauchen eine stärkere Zivilge­sellschaft mit ein­er Kul­tur der gegen­seit­i­gen Acht­samkeit und des wech­sel­seit­i­gen Respek­ts. Vielerorts fehlt ein soziales Früh­warn­sys­tem, mit dem Men­schen rechtzeit­ig reagieren, wenn in ihrer Nähe jemand gefährlich aus der Bahn gerät. Sie sind bessere Koop­er­a­tionspart­ner der Sicher­heits­be­hör­den als Com­put­er-Algo­rith­men, die nich­tor­gan­isierte Täter kaum find­en, dafür aber unzäh­lige Unbescholtene in Ver­dacht brin­gen. Über ein Ver­bot der Vol­lver­schleierung in bes­timmten Bere­ichen des öffentlichen Lebens kann man disku­tieren – aber bitte abseits der Wahlkämpfe in Meck­len­burg-Vor­pom­mern und Berlin sowie ohne Miss­brauch dieses The­mas im Zusam­men­hang mit der „Sicher­heits­de­bat­te“, mit der es nichts zu tun hat. Die Pro­tag­o­nis­ten dieses Ver­bots sind in der Regel bish­er nicht als Frauen­rechtler in Erschei­n­ung getreten. Das nimmt ihnen die Glaub­würdigkeit und bringt sie in Geis­tesver­wandtschaft mit den Pop­ulis­ten von ganz rechts. Aus link­er und fem­i­nis­tis­ch­er Sicht ist für mich die Vol­lver­schleierung von Frauen Aus­druck des krassen Gegen­teils der human­is­tisch und emanzi­pa­torisch geprägten Gesellschaft, die ich möchte. Bur­ka und Niqab gehören nicht in die Welt der Gle­ich­berech­ti­gung. Rein zahlen­mäßig spie­len sie allerd­ings in Deutsch­land eine ver­schwindend kleine Rolle. Deshalb sollte die CDU als Partei der Kan­z­lerin lieber über eine Offen­sive für die bessere Inte­gra­tion mus­lim­is­ch­er Frauen in den deutschen Arbeits­markt öffentlich nach­denken. Da hät­ten die Christ­demokrat­en viel zu tun: Denn ger­ade die „Kirchen­klausel“ im All­ge­meinen Gle­ich­be­hand­lungs­ge­setz (Para­graf 9) versper­rt vie­len mus­lim­is­chen Frauen, die im sozialen Bere­ich tätig wer­den wollen, den Zugang zum Arbeits­markt. Denn ein Großteil der – mit Steuergeldern finanzierten – Ein­rich­tun­gen ist in kirch­lich­er Träger­schaft, wom­it das Recht, kon­fes­sion­s­ge­bun­den einzustellen, ver­bun­den ist. Hier anzuset­zen schafft mehr Inte­gra­tion als ein Bur­ka-Ver­bot. Und in diesem Bere­ich ist auch das Kopf­tuch kein Prob­lem, schließlich sind dort bis heute auch christliche Ordenss­chwest­ern in Tra­cht tätig.