Zum Umgang des säch­sis­chen Innen­min­is­ters Markus Ulbig (CDU) mit der Schließung der Hälfte der Erstauf­nah­meein­rich­tun­gen in Sach­sen und den darin arbei­t­en­den Beschäftigten von Hil­f­sor­gan­i­sa­tio­nen:

Kom­mu­nika­tion katas­trophal bleibt das Marken­ze­ichen des säch­sis­chen CDU-Innen­min­is­ters Ulbig. Seit einem hal­ben Jahr ist die Balka­n­route dicht und kom­men viel weniger Flüchtlinge ins Land – aber Ulbig agiert immer wieder im Modus eines Über­fal­lkom­man­dos: Da erfahren Men­schen, die sich per­sön­lich tagtäglich um human­itäre Hil­fe und das soziale Ankom­men der Geflüchteten geküm­mert haben, aus den Medi­en, dass ihr Arbeit­splatz wegfällt. Unfass­bar.

Es schließt sich der Kreis: Erst trug Ulbig mit sein­er gestörten Kom­mu­nika­tion mit Bürg­erin­nen und Bürg­ern über neue Stan­dorte für Erstauf­nah­meein­rich­tun­gen zum Unfrieden bei, nun ist ihre Auflö­sung mit Beun­ruhi­gung ver­bun­den. Was schiefge­hen kann, geht bei diesem Innen­min­is­ter schief. Damit fällt erneut ein Schat­ten auf eine steuerungslose Staatskan­zlei, denn der Min­is­ter­präsi­dent spricht zwar regelmäßig von den Werten der Demokratie, hat aber offen­bar immer noch nicht ver­standen, dass Infor­ma­tion auf Augen­höhe die erste Voraus­set­zung für eine kon­struk­tive Mitwirkung der Men­schen am Gemein­we­sen ist.

Durch Ulbigs Kom­mu­nika­tion­schaos wird der Inte­gra­tion in Sach­sen ein Bären­di­enst erwiesen. Es entste­ht der falsche Ein­druck, dass es hier um Dinge geht, mit denen die Bevölkerung nichts zu tun hat. Das führt in let­zter Kon­se­quenz zu ein­er gefährlichen Kul­tur des all­ge­meinen Unbe­ha­gens, die den Auseinan­der­set­zun­gen in Bautzen den Nährbo­den gegeben hat. Ich erwarte daher von der Staat­sregierung, dass sie dem Land­tag spätestens in der Aktuellen Debat­te über die Lehren aus Bautzen für das The­ma Inte­gra­tion ein Kom­mu­nika­tion­skonzept vorstellt.