Zum „Aufruf zu ein­er Leit- und Rah­menkul­tur“ von Sach­sen-CDU und CSU:

Wer den Men­schen allen Ern­stes eine bes­timmte „Regelung des All­t­agslebens“ verord­nen und ihnen vorschreiben will, was sie über die „Rolle Deutsch­lands in Europa und der Welt“ zu denken haben, pro­duziert keine Kul­tur, die leit­et, son­dern eine, an der wir alle lei­den wer­den. Also eine Lei­d­kul­tur und keine Leitkul­tur. Denn es gehört ger­ade zu den „Übereinkün­ften“ auf der Basis des Grundge­set­zes, dass all­t­agskul­turelle und welt­poli­tis­che Fra­gen der indi­vidu­ellen Frei­heit bzw. nach dem Sub­sidiar­ität­sprinzip gesellschaftlichen Grup­pen über­lassen sind. Ein Hohn aber ist das behauptete „Bemühen, den gesellschaftlichen Abstiegsäng­sten und kul­turellen Ver­lustäng­sten etwas ent­ge­gen zu stellen.“ Sach­sen ist nach dem Willen der seit 26 Jahren regieren­den CDU Niedriglohn­land, das Land der prekären Beschäf­ti­gung und der Pendler­ströme. Es ist zugle­ich trau­riger Spitzen­re­it­er bei der Gefährdung Geflüchteter durch Hass-Krim­i­nal­ität. Sozialer Abstieg und Kul­tur­losigkeit sind das Ergeb­nis ein­er CDU-dominierten Poli­tik, die den Men­schen durch Zer­schla­gung staatlich­er und gesellschaftlich­er Schutzstruk­turen den Boden unter den Füßen wegge­zo­gen hat. Was die Verun­sicherten brauchen, ist eine klare Ansage pro Wiedergewin­nung sozialer Sicher­heit für alle. „Stolz auf unsere Nation“ ist eine Strate­gie, die Deutsch­land schon mehrfach ins Verder­ben geführt hat. Davon soll­ten wir die Fin­ger lassen. Schließlich: Kul­tur entwick­elt und verän­dert sich ständig. Wer bes­timmte konkrete zeit­genös­sis­che Erschei­n­ungs­for­men für alle Zeit­en festschreiben will, zeigt damit vor allem eines: Igno­ranz gegenüber Kul­tur.