Zu Kon­se­quen­zen aus der Son­der­sitzung des Innen- und Recht­sauss­chuss­es zum Fall Al-Bakr:

Gestern wurde deut­lich: Die Sicher­heits­be­hör­den reden bun­des- und lan­desweit von ein­er möglichen islamistis­chen Ter­rorge­fahr. Aber offen­bar ist bish­er noch nie­mand auf die Idee gekom­men, sich konkret damit zu beschäfti­gen, was das prak­tisch bedeutet, wenn ein Polizist oder eine Beschäftigte des Jus­tizvol­lzugs mit so einem Tatverdächti­gen direkt zu tun haben. Der vom Fall Al-Bakr direkt betrof­fene Rolf Jacob, Chef der JVA Leipzig, ist ja zugle­ich Vor­sitzen­der der Bun­desvere­ini­gung der Anstalt­sleit­er und Anstalt­slei­t­erin­nen im Jus­tizvol­lzug e.V.  Herr Jacob musste nun ein­räu­men, dass es bish­er wed­er Debat­te noch Aus­tausch zum The­ma Umgang mit Tätern bzw. Tatverdächti­gen aus diesem Bere­ich gegeben hat. Das kann nicht beruhi­gen. Eben­so wenig beruhi­gend ist die Darstel­lung der gescheit­erten Fes­t­nahme des mut­maßlichen IS-Ter­ror­is­ten in Chem­nitz. Dass der von der Polizei angerufene Tatverdächtige „No, no, no“ gerufen hat, ist aus unser­er Sicht noch kein aus­re­ichen­der Nach­weis, dass er das Gesagte wirk­lich ver­standen hat. Ganz zu schweigen von dem Prob­lem, was passiert wäre, wenn Al-Bakr etwas auf Ara­bisch gerufen hätte. Auf diese Kom­mu­nika­tion­ssi­t­u­a­tion war man hier eben­so wenig vor­bere­it­et wie bei der Fah­n­dung. Es ist doch ein Und­ing, dass der Fah­n­dungsaufruf von den säch­sis­chen Sicher­heits­be­hör­den nicht auch auf Ara­bisch ver­bre­it­et wurde. Umso ver­di­en­stvoller bleibt das Wirken all der syrischen Mit­bürg­er, die durch Veröf­fentlichung des Aufrufs auf Ara­bisch sowie Fes­thal­ten und Melden des Verdächti­gen für einen erfol­gre­ichen Abschluss der zunächst gescheit­erten Polizeiak­tion gesorgt haben. Auch im Fall Al Bakr hat sich die Unart des säch­sis­chen Regierens unter CDU-Regie gezeigt: Zunächst wurde alles schön­gere­det, beschwichtigt und hochgelobt, wo doch ganz offen­sichtlich schon Selb­stkri­tik am Platz gewe­sen wäre. Erneut tauchte der Min­is­ter­präsi­dent wie gewohnt weit­ge­hend ab. Gestern in der Son­der­sitzung des Rechts- und Innenauss­chuss­es kam es nun unter dem Druck von Oppo­si­tion und Öffentlichkeit zu ein­er späten Kehrtwende. Bei­de Min­is­ter räumten Fehler ein. Aus unser­er Sicht ist der noch beste­hende Aufk­lärungs­be­darf bezüglich der Polizeimaß­nah­men erhe­blich größer als zu den Vorkomm­nis­sen in der JVA. Es ist erfreulich, dass auch die Koali­tions­frak­tio­nen bere­it sind, an der weit­eren Aufk­lärung mitzuwirken und die Anträge bei der Son­der­sitzung noch nicht abschließend abges­timmt wor­den sind. Wir sehen jet­zt den Min­is­ter­präsi­den­ten am Zug, dem Land­tag in ein­er Regierungserk­lärung  klar zu machen, wie eine Fort­set­zung des zutage getrete­nen Staatsver­sagens in Sach­sen – nicht nur beim The­ma Sicher­heit und Ord­nung, son­dern auch in der Bil­dungspoli­tik – für die Zukun­ft aus­geschlossen wer­den kann.