Zur Mel­dung „Min­is­terin will zuhören“ („Dres­d­ner Mor­gen­post“ von heute):

Es ist schön, dass mit Sach­sens Inte­gra­tions­min­is­terin Köp­ping nun 26 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur Bun­desre­pub­lik auch eine führende SPD-Lan­despoli­tik­erin wahrn­immt: Es gibt „Wen­de­v­er­lier­er“. Allerd­ings nicht nur, weil sie sich so „fühlen“, son­dern weil sie es sind.

Von ein­er Min­is­terin erwarte ich allerd­ings, dass sie nicht nur Podi­en zum Zuhören organ­isieren lässt und sich für einen Fonds ein­set­zen will, der „in Not­fällen Aus­gle­ich­szahlun­gen“ übern­immt. Es geht näm­lich nicht um Einzelfälle, son­dern um sys­tem­a­tis­che Benachteili­gung Ost­deutsch­er.

Ich erwarte daher von Frau Köp­ping, dass sie als Gle­ich­stel­lungsmin­is­teri­um in ihrem Haus eine Liste der Diskri­m­inierun­gen – ange­fan­gen vom Renten­recht – erstellen lässt, der Ost­deutsche bis zum heuti­gen Tage unter­liegen. Daraus sollte dann die Säch­sis­che Staat­sregierung die entsprechen­den Bun­desrat­sak­tiv­itäten entwick­eln. Unsere Vorschläge etwa zur Her­beiführung der Rentenein­heit liegen auf dem Tisch.

Auf jed­er Sozial­dat­en-Deutsch­land­karte der Bun­deslän­der ist auch ein gutes Viertel­jahrhun­dert nach der Wende immer noch das Ter­ri­to­ri­um der DDR zu sehen, wenn es um Zahlen wie Lohn­höhe oder Abwan­derung geht. Zu den Gebi­eten mit den deutsch­landweit durch­schnit­tlich niedrig­sten Einkom­men gehören auch säch­sis­che Regio­nen. Es geht nicht nur um die „Wen­de­v­er­lier­er“, son­dern es geht um die struk­turellen Benachteili­gun­gen der Region Ost. Die vorhan­dene Unsicher­heit bei großen Teilen der säch­sis­chen Bevölkerung kann man nur mit sozialer Sicher­heit abbauen. Da helfen keine Not­fall-Fonds.