Zur Aktuellen Debat­te auf Antrag der Links­frak­tion „Löhne und Renten niedrig — Leben­shal­tungskosten hoch. Zeit für einen Poli­tik­wech­sel zur Beendi­gung der Benachteili­gung der Men­schen in Ost­deutsch­land“ erk­lärte ich:

Wir unter­stützen natür­lich die von Inte­gra­tions­min­is­terin Köp­ping aus­ge­sandten Sig­nale, die Benachteili­gung der Ost­deutschen wieder mehr zum The­ma machen zu wollen. DIE LINKE will für den Fall eines rot-rot-grü­nen Bünd­niss­es nach der Bun­destagswahl die Errich­tung eines eige­nen Min­is­teri­ums für ost­deutsche Belange. Wenn 26 Prozent der 18- bis 29-jähri­gen Sach­sen sagen, dass sie über­wiegend Nachteile durch die Wiedervere­ini­gung haben, müssen wir uns ern­sthaft über die Gründe Gedanken machen.

Eine säch­sis­che Altenpflegerin ver­di­ent 900 Euro weniger als ihre Kol­le­gin in Bay­ern. Das mit­tlere monatliche Brut­toeinkom­men von Vol­lzeitbeschäftigten liegt im Erzge­birgskreis bei 2.036 Euro, während ein Vol­lzeitbeschäftigter in Wolfs­burg im Schnitt über 4.600 Euro ver­di­ent. Das sind auch Fol­gen jahrzehn­te­langer Niedriglohn­poli­tik in Sach­sen. Wir brauchen mehr Tar­if­bindung, weniger Neg­a­tivkom­men­tierung von Lohn­er­höhun­gen, ein pos­i­tives Bild von Betrieb­sräten, Belegschafts­beteili­gun­gen und aktive Stan­dort­poli­tik.

Unser wirtschaft­spoli­tis­ch­er Sprech­er , Nico Brün­ler, fügt hinzu:

Der Wirtschaftsmin­is­ter spricht zwar davon, dass die Staat­sregierung ihren Beitrag für gute Arbeit leis­tet, aber eine durch­dachte Wirtschafts- und Stan­dort­poli­tik find­et nicht statt. Im Moment wird viel über die ungewisse Zukun­ft der Bom­bardier-Stan­dorte in der Lausitz gesprochen. Hier muss auch nach Ursachen gefragt wer­den: Bei den meis­ten der let­zten Neuauss­chrei­bun­gen gewann in Sach­sen ein bil­liger­er pri­vater Konkur­rent der DB. Bei dem Geld, das vom Freis­taat für den Nahverkehr bere­it­gestellt wird, ist die Bahn schlicht zu teuer. Sie bietet im Ver­gle­ich zu vie­len Mit­be­wer­bern ihren Mitar­beit­ern bessere Tarif- und Ver­di­en­st­be­din­gun­gen an.

Allerd­ings hat die DB in der Region stark auf die Dop­pel­stock­züge aus Gör­litz geset­zt. In der Folge ver­schwand fast jedes Mal auch ein Bom­bardier-Zug von der Schiene. So hat die CDU/SPD-Koali­tion im Land­tag mit der Fes­tle­gung des zu beschei­de­nen Verkehrs­bud­gets dem größten Indus­triear­beit­ge­ber in Ost­sach­sen und den dort beschäftigten Men­schen ein klares Zeichen gesandt, dass es der Staat­sregierung im Grunde egal ist, was mit den in Sach­sen pro­duzierten Zügen passiert. Let­ztlich führt dies zum Weg­fall gut bezahlter Arbeit­splätze, in der Folge zu niedri­gen Löhne und geringe Renten.