Heute wurde die Großflächen­plakat-Aktion der säch­sis­chen Links­frak­tion am Land­tagsvor­platz in Dres­den gemein­sam mit dem Vor­sitzen­den der Links­frak­tion im Deutschen Bun­destag, Diet­mar Bartsch, ges­tartet. Das Motiv lautet: „150.000 säch­sis­che Kinder leben in Armut. Aufwachen, Herr Tillich! – Sach­sens Regierung muss im Bund für mehr Kindergeld und eine Kinder­grund­sicherung kämpfen! Kinder ver­di­enen Gesund­heit, Würde und gute Bil­dung.“

In ganz Sach­sen wer­den von heute bis 3. April ins­ge­samt 180 Großflächen mit dieser Aus­sage zu sehen sein.

Bere­its am 15. Okto­ber let­zten Jahres macht­en die Frak­tionsvor­sitzen­den der LINKEN bei ihrer Tagung in Schw­erin Kinder­ar­mut zu einem zen­tralen The­ma ihrer Agen­da. Daran knüpft der heutige Start der sach­sen­weit­en Plakat-Aktion anlässlich des Tre­f­fens der Vor­sitzen­den der Links­frak­tio­nen in den Lan­despar­la­menten, im Bun­destag und im Europa­parla­ment heute und mor­gen in Dres­den an.

Dazu habe ich erk­lärt:

Selb­st nach offizieller Armutssta­tis­tik liegt die Kinder­ar­mut in Sach­sen deut­lich überm Bun­des­durch­schnitt. Dem­nach ist z.B. in Leipzig jedes vierte Kind von Armut betrof­fen. Tat­säch­lich gibt es in Sach­sen min­destens 150.000 arme Kinder – beson­ders viele Kinder von Allein­erziehen­den sind betrof­fen. Das ist vor allem Folge der von der säch­sis­chen CDU jahre­lang gewoll­ten Niedriglohn­ver­hält­nisse als Stan­dortvorteil. Aus­baden müssen, es die Erwerb­stäti­gen, die Fam­i­lien, die Kinder und die Rent­ner­in­nen und Rent­ner. Deswe­gen muss Kinder­ar­mut ver­hin­dert wer­den, ehe sie entste­ht. Was für arme Fam­i­lien gut ist, ist für alle Fam­i­lien gut, deswe­gen ist die Bekämp­fung der Kinder­ar­mut und deren Folge eine gemein­same Auf­gabe von Staat und Gesellschaft.

Die Staat­sregierung muss sich auf Bun­de­sebene stark machen für eine tat­säch­liche Kindergelder­höhung und eine Kinder­grund­sicherung, In Sach­sen wäre es möglich ein Schulge­setz zu ver­ab­schieden, das eine tat­säch­liche Lern­mit­tel­frei­heit enthält. Wer Schulen aus dem Ort ver­ban­nt, der darf Eltern nicht noch mit zusät­zlichen Fahrtkosten belas­ten. Wir brauchen aber vor allem ein Umdenken bei Löh­nen und Mitbes­tim­mung: Das Land braucht mehr Betrieb­sräte, Tar­if­bindung und höhere Einkom­men! Da ist viel Luft nach oben!

Diet­mar Bartsch, Vor­sitzen­der der Links­frak­tion im Deutschen Bun­destag, erk­lärt:

Wir wollen den gesellschaftlichen Druck ver­stärken, Kinder­ar­mut entschlossen anzuge­hen und in fünf Jahren zu beseit­i­gen. In Deutsch­land wird die Ungerechtigkeit größer – beson­ders betrof­fen sind davon Kinder und Jugendliche. Deshalb habe ich bei der Bun­destags­frak­tion DIE LINKE im Dezem­ber ein Net­zw­erk gegen Kinder­ar­mut ins Leben gerufen, das zusam­men mit Sachver­ständi­gen, Kindern und Jugendlichen im Juni einen ersten Zwis­chen­bericht vor­legen will. Die Ein­führung ein­er bedarf­s­gerecht­en Kinder­grund­sicherung kann dabei für uns ein wichtiges Instru­ment zur Armuts­bekämp­fung sein.

Die Armut­squote von Kindern und Jugendlichen ist hierzu­lande deut­lich höher als in den skan­di­navis­chen Län­dern, aber auch als in Tschechien oder Zypern – das müssen wir ändern, damit alle Kinder in Deutsch­land eine gute Per­spek­tive für Bil­dung und Beruf haben!