The­ma der Kon­ferenz am 08. April 2017 ist der Siebte Altenbericht der Bun­desregierung, in dem zum ersten Mal die The­matik der kom­mu­nalen Daseinsvor­sorge aus der Per­spek­tive älter­er Men­schen umfassend zum Gegen­stand gemacht wurde. In ihm wird aufgezeigt, wie es auf lokaler Ebene durch vielfältige Maß­nah­men und Ver­net­zun­gen gelin­gen kann, ein gutes Älter­w­er­den zu ermög­lichen und zugle­ich auf Über­win­dung von Ungle­ich­heit­en in der altern­den Gesellschaft hinzus­teuern. Die Kon­ferenz soll deshalb die Möglichkeit bieten, die Ergeb­nisse des Siebten Altenbericht­es aufzunehmen, zu disku­tieren und Anre­gun­gen für die lan­desweite und kom­mu­nale Arbeit zu sam­meln sowie die eige­nen Aktion­srah­men zu erweit­ern. Diese für uns so wichtige Kon­ferenz habe ich mit fol­gen­den Worten eröffnet:

Sehr geehrte Damen und Her­ren,

liebe Genossin­nen und Genossen,

werte Gäste,

ich begrüße Sie und Euch sehr her­zlich zur diesjähri­gen Landessenior*innen-Konferenz der Frak­tion DIE LINKE im Säch­sis­chen Land­tag, die sich mit dem „Siebten Bericht zur Lage der älteren Gen­er­a­tion in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land“, kurz Siebter Altenbericht der Bun­desregierung, befassen wird, und dementsprechend unter dem Titel ste­ht „Kom­mu­nale Daseinsvor­sorge aus der Per­spek­tive älter­er Men­schen“.

Beson­ders her­zlich begrüße ich

• Her­rn Andreas Salzwedel, der als Stel­lvertreter des lei­der ter­min­lich ver­hin­derten Ober­bürg­er­meis­ters der gast­geben­den Stadt Glauchau nach mir das Gruß­wort sprechen wird;
• ich begrüße die Senioren­beauf­tragte der Großen Kreis­stadt Glauchau, Frau Elke Köh­ler, die vielle­icht schon am Vor­mit­tag, auf jeden Fall aber am Nach­mit­tag in der Podi­ums­diskus­sion aktiv mit­disku­tieren wird;
• weit­er­hin begrüße ich die Ref­er­entin­nen und Ref­er­enten der Kon­ferenz, dies sind
• Jörn Wun­der­lich, Mit­glied der Frak­tion DIE LINKE des Deutschen Bun­destages,
• Simone Luedtke, einzige LINKE Ober­bürg­er­meis­terin in Sach­sen aus der Großen Kreis­stadt Bor­na, sowie
• meine Land­tagskol­le­gin Susanne Schaper, die neben ihrem Land­tags­man­dat den Vor­sitz ein­er LINKEN Großs­tadt­frak­tion innehat, und deshalb heute vor allem als lei­den­schaftliche Chem­nitzerin sprechen wird.
• Beson­ders begrüßen möchte ich auch die Mit­glieder der Lan­desar­beits­ge­mein­schaft der Senior­in­nen und Senioren der Partei DIE LINKE.Sachsen. Immer wieder bringt Ihr Euch nicht nur aktiv inhaltlich in die Vor­bere­itung der Landessenior*innen-Konferenzen ein, son­dern leis­tet auch organ­isatorisch einen großen Beitrag. Dafür danke ich Euch. Stel­lvertre­tend für alle nenne ich hier Hei­de­marie Lüth. Ich denke, viele von Euch und auch Du, Hei­di, seid deut­liche Beweise dafür, dass poli­tis­che Aktiv­ität auch im Alter fit hält, zumin­d­est im Kopf, weil der dadurch zusät­zliche Arbeit bekommt. Ja, und wir Beruf­stäti­gen ler­nen daraus, dass Ruh­e­s­tand alles andere als ein Ruhekissen sein sollte und auch nicht ist.
• Zu guter Let­zt möchte ich noch sehr her­zlich meinen Kol­le­gen Horst Wehn­er begrüßen, der trotz der hohen ter­min­lichen Ansprüche als Vizepräsi­dent des Säch­sis­chen Land­tages die Zeit find­et, seine Funk­tion als senioren- und behin­derten­poli­tis­ch­er Sprech­er der Frak­tion auszufüllen, und in dieser Rolle einen großen Anteil der Vor­bere­itung und Durch­führung dieser Kon­ferenz hat. Vie­len Dank dafür!

Werte Gäste,

das The­ma des Siebten Altenbericht­es der Bun­desregierung lautet „Sorge und Mitver­ant­wor­tung in der Kom­mune – Auf­bau und Sicherung zukun­fts­fähiger Gemein­schaften“.

Wie schon die Über­schrift aus­drückt, ging es vor allem um die poli­tis­chen Auf­gaben und Hand­lungsspiel­räume in Städten, Gemein­den und Land­kreisen, um die Lebens­be­din­gun­gen für ältere Men­schen so zu gestal­ten, dass gesellschaftliche Teil­habe und selb­st­bes­timmte Lebens­führung – soweit und solange es nur geht — zu jed­er Zeit und an jedem Ort gewährleis­tet sind und bleiben.

Ohne Zweifel haben dabei die Kom­munen eine beson­dere Ver­ant­wor­tung, denn die dort jew­eils leben­den Men­schen bew­erten ihre Leben­squal­ität an der Ver­füg­barkeit der Ange­bote öffentlich­er Daseinsvor­sorge in ihrem alltäglichen Leben­sum­feld. Ins­beson­dere ältere Men­schen wollen z. B. die Einkauf­s­möglichkeit­en, die Arzt­prax­is oder den gemein­schaftlichen Tre­ff in ihrer Nähe, weil das Voraus­set­zun­gen sind, um nicht nur indi­vidu­ell den All­t­ag zu meis­tern, son­dern um am Leben des Stadtvier­tels oder der Gemeinde tat­säch­lich teil­nehmen zu kön­nen.

In den Kom­munen haben zudem die Ver­wal­tun­gen die größte räum­liche Nähe zu den Ein­wohner­in­nen und Ein­wohn­ern. Das ver­set­zt sie – sofern gewollt — in die Lage zu erfahren, was nötig ist, was gebraucht wird und wo Prob­leme und Hemm­nisse beste­hen. Passende Ange­bote der Daseinsvor­sorge sind für Ältere fast noch wichtiger als für Jün­gere, denn gewöhn­lich sind sie weniger mobil oder wollen es auch nicht sein. Das Auswan­dern an einen — in Anführungsstrichen — „besseren“ Leben­sort ist für sie keine Option. Demzu­folge haben die lokalen und regionalen Lebens­be­din­gun­gen eine zusät­zlich her­aus­ge­hobene Bedeu­tung. Deshalb begrüße ich es, dass der Siebte Altenbericht durch die The­men­wahl nicht nur einen Kern­bere­ich poli­tis­ch­er Ver­ant­wor­tung und Steuerung auf­greift, son­dern auch unter­stre­icht, dass das Bemühen um die Gewährleis­tung guter Lebensver­hält­nisse in allen Lan­desteilen für ältere Men­schen von beson­derem Gewicht ist.

Fakt ist, dass dieses Bemühen je nach den örtlichen Gegeben­heit­en sehr unter­schiedlich ausse­hen kann und muss. So ver­laufen z. B. die demografis­chen Entwick­lun­gen auch in Sach­sen örtlich und region­al sehr unter­schiedlich. Das macht die Sache nicht leichter, aber die Autorin­nen und Autoren des Siebten Altenbericht­es haben sich diesen Unter­schieden und Schwierigkeit­en gestellt. Sie haben sie fak­tisch in den Mit­telpunkt der Betra­ch­tung gerückt.

Das begrüße ich und möchte darauf kurz einge­hen:

Grundle­gend war, dass nach dem so genan­nten Lebensla­genkonzept vorge­gan­gen wurde. Es wurde unter­sucht, wie z. B. die Infra­struk­turen für welche Lebensla­gen und Leben­sum­stände aus­gestal­tet sein müssen, um für ältere Men­schen in ihrer Dif­feren­ziertheit die besten Voraus­set­zun­gen zu bieten. Darüber hin­aus ist es nach mein­er Auf­fas­sung sehr anzuerken­nen, dass im Bericht die Ungle­ich­heit­en inner­halb der Men­schen in ein­er altern­den Gesellschaft eben­so stark beachtet wur­den, wie auf die regionalen Dis­par­itäten einge­gan­gen wurde. Ich denke, es ist z. B. viel zu sel­ten der Fall, dass soziale Merk­male, die zu unter­schiedlichen Teil­habechan­cen führen, in einem Bericht beson­ders in den Fokus genom­men sind. Hier sind es unter anderem die Merk­male Geschlecht, Migra­tionsh­in­ter­grund, Behin­derung oder gle­ichgeschlechtliche Liebe. Das ist bemerkenswert und ich meine, es set­zt nicht nur Maßstäbe für eine dif­feren­zierte Altenpoli­tik in allen Bere­ichen der Daseinsvor­sorge, son­dern auch für ein ähn­lich­es Vorge­hen bei anderen Alters­grup­pen der Gesellschaft. Dies meine ich nicht nur auf die Kom­munen bezo­gen, son­dern es trifft auf die Bun­de­spoli­tik, die Lan­despoli­tik, die örtliche Poli­tik genau­so zu wie auf die Poli­tik mein­er eige­nen Frak­tion. Da gibt es auf allen Ebe­nen und allen Bere­ichen noch viel Nach­holebe­darf, um im Denken endlich vom nicht vorhan­de­nen Nor­mal­bürg­er wegzukom­men.

Liebe Gäste,

die heutige Kon­ferenz ist Bestandteil unser­er umfan­gre­ichen inner- und außer­par­la­men­tarischen senioren­poli­tis­chen Frak­tion­sar­beit. Beson­dere Aktiv­itäten waren dabei die Veröf­fentlichung der senioren­poli­tis­chen Stand­punk­te im ver­gan­genen Jahr oder die Landessenior*innen-Konferenz vor einein­halb Jahren. Die Kon­ferenz 2015 stand unter dem The­ma „Alters­bilder, so dif­feren­ziert wie das Leben“. Schon damals wurde fest­gestellt und es ist inzwis­chen auch noch mehr zu spüren, dass weitaus mehr Men­schen als noch vor weni­gen Jahrzehn­ten nicht nur bedeu­tend älter wer­den, son­dern auch kör­per­lich und geistig ver­gle­ich­sweise jünger bleiben. Das ist in mehrfach­er Hin­sicht erfreulich, zunächst ein­mal für Jede und Jeden selb­st, aber auch für die Gesellschaft, weil dadurch viel mehr gegen­seit­ige Unter­stützung inner­halb der Alters­gruppe gegeben wer­den kann und weil die aktive Beteili­gung in öffentlichen Bere­ichen und am öffentlichen Leben auch oft noch lange nach dem Ein­tritt in das Rentenal­ter möglich ist. Wie ein­gangs schon gesagt, brauchen wir diese Aktiv­itäten, denn es ist und bleibt viel Arbeit, bei der „sehr dicke Bret­ter gebohrt“ wer­den müssen.

Für die Auseinan­der­set­zung mit dem Siebten Altenbericht der Bun­desregierung kann die heutige Kon­ferenz deshalb let­ztlich nur der Anfang eines weit­eren Abschnittes in der Frak­tion­sar­beit bedeuten, allein schon deshalb, weil die Kom­munen ihrer Schlüs­sel­rolle in der Poli­tik für ältere Men­schen nur dann gerecht wer­den kön­nen, wenn in Bund und Land die notwendi­gen rechtlichen, hoheitlichen und finanziellen Rah­menbe­din­gun­gen geschaf­fen wer­den. Für deren Zus­tandekom­men trägt selb­stver­ständlich auch die Frak­tion DIE LINKE im Säch­sis­chen Land­tag große Ver­ant­wor­tung. An vie­len Stellen kön­nen wir da auf Anre­gun­gen aus dem Siebten Altenbericht­bericht zurück­greifen, aber zudem wer­den wir dazu die konkreten Infor­ma­tio­nen und Diskus­sio­nen der heuti­gen Ver­anstal­tung nutzen kön­nen. In diesem Sinne freue ich mich auf Ihre und Eure Beiträge und wün­sche uns allen einen inter­es­san­ten und Hand­lun­gen anre­gen­den Tag.

Danke für die Aufmerk­samkeit!